Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Mit dem Kopf durch die Wand
  2. Merz
  3. Neuer Plan von Ralf Stegner
  4. Große Märchenerzählung
  5. Wie das Auswärtige Amt dem Volk den Migrationspakt schönlügt
  6. Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel
  7. Big Business mit Steuern
  8. Das Märchen von den teuren Alten
  9. Minijobs: Staatlich subventionierte Lohndrückerei
  10. Zahl der Armen steigt, Mittelschicht schrumpft
  11. Vereinte Nationen kritisieren Deutschland für Hartz-IV-Regime
  12. Wo Pflegenotstand ein Fremdwort ist
  13. Für Arme und Alte ist kein Platz mehr
  14. Von Thatcher lernen
  15. Bolsonaros Nachbarn
  16. Pakistan: Fanatiker halten ein Land in Geiselhaft
  17. Alexandria Ocasio-Cortez – die Hoffnung der linken Demokraten
  18. Niemand will mehr miteinander sprechen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Mit dem Kopf durch die Wand
    Maaßen wollte seine Sicht der Dinge klarmachen, ließ die Rede vor internationalen Geheimdienstlern später ins Deutsche übersetzen – und wartete wohl darauf, dass sie durchgestochen wird. […]
    Für seine Abschiedsworte hatte Maaßen den „Berner Club“ ausgewählt, den Kreis der europäischen Chefs der Inlandsgeheimdienste. Es waren Gleichgesinnte, in der Runde fühlt er sich wohl. Am 18. Oktober traf sich die Runde in Warschau. Maaßen hatte angekündigt, dass er sich verabschieden wollte. Er sprach auf Englisch, seine Rede soll er selbst geschrieben haben. Seine Kollegen applaudieren, sie bedauern, dass sie einen erfahrenen Verfassungsschützer verlieren. Nichts dringt nach außen. […]
    Ende Oktober, Anfang November sollte eigentlich ein neuer Verfassungsschutzchef ernannt werden. Eine gute Zeit also, um auf die Geschichtsschreibung Einfluss zu nehmen. Maaßen ließ seine Rede ins Deutsche übersetzen und stellte sie ins Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz. Aus Erfahrung weiß er, dass irgendwann alles nach außen dringt. […]
    „Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt“, sagte Maaßen laut Redemanuskript. „Dass aber Politiker und Medien ‚Hetzjagden‘ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.“ Mit Politikern ist allen voran die Kanzlerin selbst gemeint, Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert hatten von Hetzjagden in Chemnitz gesprochen.
    Die Forderungen nach seiner Entlassung in den Medien von grünen und linken Politikern, „die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten“, sei für „linksradikale Kräfte in der SPD“ der „willkommene Anlass“, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. „Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“ […]
    Im einstweiligen Ruhestand bekommt Maaßen für weitere drei Monate seine Dienstbezüge und anschließend für höchstens drei Jahre ein Übergangsgeld, das 71,75 Prozent der „ruhegehaltfähigen Dienstbezüge“ beträgt. Die setzen sich zusammen aus dem Grundgehalt (für Maaßen, Besoldungsstufe B 9, sind das gut 11.000 Euro im Monat) plus Zulagen. Mit Erreichen des Pensionsalters bekommt er eine seinen geleisteten Dienstjahren entsprechende Pension.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Wer in der SPD „linksradikale Kräfte“ verortet, ist als oberster Verfassungsschützer natürlich nicht haltbar. Davon abgesehen trifft Maaßen mit seinen zugespitzten Formulierungen jedoch einen wunden Punkt. Die Klarheit, mit der Seibert und viele Medien von einer „Hetzjagd“ sprachen, war und ist nicht durch Fakten gedeckt. Der Vorwurf der Verbreitung von Fake News ist hier zutreffend. Fake News hat jedoch auch Maaßen selbst verbreitet, als er in der BamS unkte, das „Hasi-Video“ sei eine Manipulation, um von dem „Mord an einem Deutschen“ abzulenken. Die entscheidende Frage bleibt: Warum wurde Maaßen nicht gleich in den einstweiligen Ruhestand versetzt? Hat sich an der Bewertung durch die Rede so viel geändert? Oder waren es nicht doch vielmehr die Landtagswahlen in Bayern, die Seehofer freie Hand gegeben haben?

  2. Merz
    1. Mann der Moneten – Friedrich Merz
      Berater, Bevollmächtigter, Beaufsichtiger: Friedrich Merz hat seit seinem Abschied aus der aktiven Politik Ämter und Mandate gehäuft. Damit soll Schluss sein, wenn er an der CDU-Spitze steht. Auf dem Weg dorthin, wird es wohl aber noch etliche Fragen geben.
      5000 Euro am Tag. Das war das Honorar von Friedrich Merz, als er “Veräußerungsbevollmächtigter” für die mit massiven Staatshilfen gestützte Landesbank WestLB war. Es war einer von vielen Top-Jobs in der Privatwirtschaft, die Merz in den vergangenen Jahren innehatte – und innehat. Seit seinem Abschied aus der aktiven Politik 2009 legte er eine erfolgreiche Karriere hin: Merz, der Multifunktionär und Netzwerker.
      Der heute 62 Jahre alte Jurist arbeitet bereits seit 2005 im Düsseldorfer Büro der international tätigen Kanzlei Mayer Brown. Merz berät dort nach Angaben der Kanzlei Unternehmen bei Fusionen, zu seinen Mandanten zählen “zahlreiche Dax-Unternehmen und internationale Konzerne”. Merz hat daneben zahlreiche Posten inne: Er ist Chef des Aufsichtsrats beim Vermögensverwalter Blackrock Deutschland und führt auch den Aufsichtsrat des Arnsberger Unternehmens Wepa, das etwa Toilettenpapier herstellt.
      Außerdem leitet Merz das Kontrollgremium des Flughafens Köln-Bonn und ist Aufsichtsratsmitglied bei der Privatbank HSBC Deutschland. Er sitzt zudem im Verwaltungsrat des Schweizer Zugbauers und Siemens-Konkurrenten Stadler Rail. Merz ist also bestens vernetzt. Seine Aufsichtsratsmandate will er dem Vernehmen nach niederlegen, sollte er im Dezember zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt werden.
      Einer der Posten von Merz, die nun vor allem in die Schlagzeilen kommen, ist der als Aufsichtsratschef beim deutschen Ableger von Blackrock. Die weltgrößte Fondsgesellschaft hat eine enorme Macht an den Finanzmärkten. Kritiker wie die Journalistin Heike Buchter (“Die Zeit”), die 2015 das Buch “Blackrock – Eine heimliche Weltmacht greift nach unserem Geld” veröffentlichte, betrachten das Unternehmen mit Sitz in New York als Gefahr für die Weltwirtschaft.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung JK: Bereits vom Mai dieses Jahres aber aktueller denn je. Und es ist absurd, ein lupenreiner Lobbyist des größten Finanzinvestors der Welt wird von interessierten Kreisen bereits als zukünftiger Bundeskanzler gehandelt.

      Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft
      Er verwaltet die Ersparnisse von Millionen Anlegern, ist Europas größter Aktionär – und seine langen Arme reichen bis in Regierungen. Wie der Finanzkonzern Blackrock zum mächtigsten Unternehmen der Welt wurde.
      Quelle: Tagesspiegel

    2. in Angst- oder Wunschgegner?
      Finanzlobbyist Friedrich Merz will sich als CDU-Chef sozialpolitisch engagieren. Die Linkspartei kann schwer glauben, dass er sein Wort hält. Dennoch könnte man mit ihm leben.
      Diese Aussage findet die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, unglaubwürdig: “Man kann doch nicht auf der einen Seite in höchster Position für einen Finanzkonzern arbeiten, dessen Geschäftsmodell auf Profit, absoluter Ausbeutung und der Zerstörung von sozialen Sicherungssystemen beruht und auf der anderen Seite behaupten, dass man sozial engagiert sei.”
      Dagdelen bezieht sich auf das US-Finanzunternehmen Blackrock. Bei dessen deutscher Tochter ist Merz seit Anfang 2016 Aufsichtsratschef. Auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch erklärte Merz dazu: “Das ist ein Vermögensverwalter. Diese Firma verwaltet das Vermögen Hunderttausender Kunden treuhänderisch, und sie vertrauen uns das Geld an.”
      Es geht um viel Geld. Weltweit kommt Blackrock auf ein Anlagevolumen von gut sechs Billionen US-Dollar. Merz arbeite also nicht für eine kleine Nischenfirma, “sondern für einen der mächtigsten Akteure am Finanzmarkt, der uns echt Sorgen machen muss”, meint der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick.
      “Entweder ein Kanzlerkandidat und Kanzler, der für die US-Finanzmafia steht, oder jemand, der tatsächlich für eine soziale und friedliche Wende in diesem Land steht, statt diesem brutalen Neoliberalismus, der von Merz und Co. vertreten wird”, sagt Dagdelen.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung JK: Eine politische Polarisierung durch Merz muss nicht falsch sein. Es stellt sich nur die Frage wer soll derjenige sein, der tatsächlich für eine soziale und friedliche Wende in diesem Land steht bzw. genauso entscheidend aus welcher Partei sollte der oder diejenige kommen? Eine Kanzlerkandidatur aus einer, von einer einstmaligen Volkspartei zu einer marginalisierten Kleinpartei geschrumpften Partei, wäre sicher unangemessen.

    3. Wird Merz der neue Schulz?
      Der aktuelle Hype um Friedrich Merz erinnert etwas an den Schulzzug Anfang 2017. Genauer besehen haben beide Politiker vor allem einen Vorzug: Dass sie nicht Angela Merkel sind.
      Nachdem Angela Merkel am Montag ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz ankündigte, gibt es aktuell sechs Bewerber für die Nachfolge. Drei Kandidaten aus der Basis (die bereits vor ihrem Rückzug ihre Kandidatur angekündigt hatten) – und Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz, die sich kurz nach ihrer Ankündigung als Kandidaten meldeten. Der ebenfalls als Bewerber gehandelte nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Armin Laschet erklärte am Mittwoch, dass er ein Antreten erst dann in Betracht ziehen will, wenn nicht nur der Bundesparteivorsitz, sondern auch der Kanzlerposten zur Verfügung steht.
      Die Menge an Medienaufmerksamkeit, die die sechs Kandidaten genießen, ist sehr unterschiedlich. Dass die drei Bewerber aus der Basis weniger abbekommen, überrascht dabei am wenigsten: Ihre Chancen werden als gering eingeschätzt und ihre Namen ziehen in Überschriften potenziell weniger Klicks und Käufer als die der drei bekannteren. Aber auch die Aufmerksamkeit für diese Drei verteilt sich zumindest in den Mainstreammedien ebenfalls ungleich: Annegret Kramp-Karrenbauer und der (eher in Sozialen Medien präsente) Jens Spahn stehen dort deutlich seltener im Zentrum als Friedrich Merz.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung JK: Der Autor liegt hier m.E. ziemlich falsch. Während man sich bei Schulz, wie sich im Rückblick gezeigt hat, einen bösen Schabernack erlaubte, er wurde im Verlauf des Wahlkampfes von den selben, die ihn hoch geschrieben haben auch wieder herunter geschrieben, stehen hinter Merz ganz andere Interessen und Akteure.

      Anmerkung Jens Berger: Nicht alles, was ein Vergleich ist, hinkt. Parallelen könnten sich bestenfalls ergeben, wenn Merz nun aus taktischen Gründen dem Neoliberalismus und dem Konservativismus öffentlich abschwört und sich zum „modernen“ Kandidaten der Mitte stilisiert. Das wird Merz aber nicht machen. Warum auch? Außerdem dürfte Merz auch über bessere Berater als Schulz verfügen.

  3. Neuer Plan von Ralf Stegner
    Ralf Stegner, macht indessen Schlagzeilen mit einem “internen Positionspapier”, das dem Spiegel und der ARD. Begleitet wird das von Stegners Ansage, dass der Verbleib in der Berliner Regierungskoalition unsicher ist: “Weder sind wir um jeden Preis in die Große Koalition gegangen, noch werden wir um jeden Preis in der Großen Koalition bleiben.”
    “Eine Große Koalition, die nicht für Stabilität sorge, habe keine Existenzberechtigung. Die Koalition müsse drastisch und rasch ihre Arbeit und das Erscheinungsbild ändern”, zitiert die Tageschau und der Spiegel. Wie viel Stabilität gewinnt man mit der Aussage, dass man sich alles auch anders überlegen kann? Das Hin- und Her kennt man seit der Bundestagswahl 2017. Die totale dogmatisch ausgeübte Transparenz ist in Beziehungen nicht immer hilfreich, sie kann auch total unklug sein, wenn man damit zum Beispiel ständig die totale Ratlosigkeit zum Besten gibt. Das gilt auch für die Beziehung zu Wählern.
    In seinem 10-Punkte-Papier fordert Stegner immerhin ein neues “Sozialstaatskonzept”. Das scheint der neue Schlüsselbegriff zu sein, auch die bayrische SPD-Vorsitzende Natascha Kahnen hat es nach der großen Wahlschlappe ausgepackt. Es klingt nach einem guten Versprechen, zumal Stegner dazu anmerkt, dass Hartz-IV seiner Ansicht nach “ausgedient” habe, wie berichtet wird. Er will Großes: “Eine Minireform Nummer 137 ist keine Option.”
    Stattdessen soll ein “solidarisches Grundeinkommen und eine Kindergrundsicherung angestrebt werden. Ein Ziel sei zudem eine sanktionsfreies Existenzminimum. Die SPD müsse sich außerdem für kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Meisterbrief oder dem Master-Abschluss einsetzen”. Auch das sind schön Versprechen. Nur ist der Kernvorschlag “Grundeinkommen” schon derart in Diskussionen zerpflückt worden, dass es an der Zeit ist, ein tragfähiges, durch die Dispute ausgereiftes Konzept vorzustellen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Mit der unsozialen Idee eines Grundeinkommens hat es auch die französische Schwesterpartei der SPD schon probiert. Der Erfolg war überschaubar. Die PS-Präsidentschaftskandidat und Grundeinkommens-Frontmann Benoit Hamon holte in der ersten Runde der Wahlen historisch schlechte 6,36%, die PS folgte bei den Parlamentswahlen mit 7,44%. Da hätte sogar die SPD noch ein wenig Luft.

  4. Große Märchenerzählung
    Zurzeit läuft eine große Märchenerzählung, wonach die SPD in der Bundesregierung doch eine gute Politik betreibe, diese nur nicht wahrgenommen würde, weil Streitereien und Ähnliches diesen positiven Eindruck überlagerten.
    Das ist so schrecklich schlecht, dass man ausrasten könnte. Die SPD macht keine gute Regierungsarbeit, sondern das glatte Gegenteil von dem, was einmal mit sozialer Gerechtigkeit beschrieben worden ist.
    Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist die Fortsetzung des Weiter so, nur mit schönen Begriffen wie Aufbruch, Dynamik usw. So etwas nennt man Mogelpackung. Das haben viele kluge Menschen schon im März festgestellt. Die festgeschriebenen Ergebnisse ändern nichts an der unsozialen Entwicklung hierzulande oder am unsolidarischen Kürzungskurs in Europa. (…)
    Die SPD steht nicht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern für eine der größten Spaltungen. Das Programm dazu lautete Agenda 2010. Es wirkt bis heute. Die Sozialdemokraten wollen darüber aber nur insofern nachdenken, als sie sich die Frage stellen, was nach Hartz IV wohl kommen könnte.
    Ein Bewusstsein darüber, was mit der Agenda-Politik angerichtet worden ist, existiert offenbar immer noch nicht. Damit ist die SPD auch verantwortlich dafür, dass inzwischen vielmehr Arbeitnehmer nicht mehr die SPD, sondern eine offen arbeitnehmer- und fremdenfeinliche Partei wie die AfD wählen. Das scheint die SPD-Führung aber nicht die Bohne zu interessieren.
    Quelle: TauBlog
  5. Wie das Auswärtige Amt dem Volk den Migrationspakt schönlügt
    Das für den UN-Migrationspakt in Deutschland federführende Außenministerium unter Heiko Maas (SPD) verteidigt den Migrationspakt gegen Kritik. Damit äußert die Regierung sich immerhin kurz vor Unterzeichnung einmal zu diesem UN-Großprojekt. Die Behauptungen, die sie zu dessen Verteidigung vorbringt, sind jedoch bestenfalls irreführend.
    Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, mit Blick auf Kritik der AfD habe ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin gesagt, wer sich die Mühe mache, den Pakt anzusehen, werde feststellen, “dass hier Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind”. Der Pakt formuliere Ziele. Wie sie umgesetzt würden, stehe den Mitgliedsstaaten offen. Dies gelte etwa, wenn es darum gehe, zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen. ”
    Das ist irreführend. Erst einmal ist im Pakt nirgends von illegaler Migration oder gesetzwidriger Migration die Rede, sondern nur von „irregulärer“ Migration. Das klingt freundlicher und kommt nicht von ungefähr, denn Gesetzesübertretungen würden Sanktionen nahelegen, die der Pakt aber vermieden sehen will. Wichtiger ist: Die Schaffung von mehr (!) Möglichkeiten für legale Migration wird nicht vorrangig mit der Bekämpfung illegaler (irregulärer) Migration begründet, sondern vor allem mit den großen Vorteilen, die Migration angeblich für alle Beteiligten hat.
    Quelle: Norbert Haering
  6. Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel
    Es sollten auch die Stimmen der Menschen aus dem globalen Süden und der europäischen Peripherie gehört werden, die sich kritisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betroffenen und ihre Herkunftsländer hinweisen.
    “Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.” Dieser Satz steht über einem Essay von Saikou Suwareh Jabai. Dort bringt der gambische Journalist einige Argumente in die Debatte um Migration ein, die sich manche der “Refuge Welcome”-Bewegung doch einmal durch den Kopf gehen lassen sollten.
    Er schildert dort die ganz individuellen Folgen der Migration am Beispiel seiner beiden Brüder:
    „Meine beiden Brüder wurden aus Spanien und Italien insgesamt viermal zurück nach Marokko deportiert. Jedes Mal hatten sie geglaubt, es nun endlich geschafft zu haben, und jedes Mal waren sie unendlich frustriert. Der Jüngere, Abdou, entschloss sich nach zwölf Jahren vergeblicher Versuche zurückzukehren. Der andere, Amfaal, reist bis heute zwischen verschiedenen nordafrikanischen Staaten hin und her.“
    Und er beschreibt die Geschehnisse aus der Perspektive des kleinen Bruders, der zurückbleiben musste:
    „Auch ich habe unzählige Male daran gedacht zu gehen, aber ich blieb, weil sonst niemand mehr übriggeblieben wäre, um sich um die Eltern zu kümmern. Irgendwann wurde mir klar, dass ich es mit meinen Fähigkeiten und der richtigen Ausbildung auch in Gambia schaffen könnte, für mich und meine Familie zu sorgen. Ich wollte nicht mein Leben riskieren für eine Reise, die im Grunde eine Selbstmordmission ist.“
    Er entschließt sich, nicht dem Beispiel seiner Brüder und vieler Gleichaltriger zu folgen, auch aus Verantwortung gegenüber seinen Verwandten.
    „In all diesen Jahren ging ich in meinem Dorf noch zur Schule; meine Kindheit war geprägt von dem Unbehagen, meine Brüder nicht um mich zu haben. Noch viel schwieriger fand ich es, nichts von ihnen zu hören, während zugleich täglich neue Nachrichten von gesunkenen Booten und steigenden Zahlen toter Migranten auftauchten, deren Identität nirgendwo dokumentiert ist.“
    Damit spricht Jabai eine wichtige Frage an, die bei vielen aus der “Refugee Welcome”-Bewegung meistens ausgespart wird. Welche Folgen hat denn eine Migration vor allem junger gut ausgebildeter Menschen für deren Herkunftsländer? Was hat sie für Folgen für die, die zu alt, zu schwach und zu krank zum Migrieren sind? …
    Nun fällt auf, dass Jabei kaum Kritik an den europäischen Ländern übt. Das ist verständlich, weil er eben die Verantwortung der Regierungen der afrikanischen Länder anspricht, die alles, was schlecht in ihren Ländern läuft, oft auf den Kolonialismus und die fortdauernde Ausbeutung des afrikanischen Kontinents schieben und das eigene Verstricktsein in dieses System ausblenden.
    Trotzdem ist festzuhalten, dass neben den oft autoritären Eliten der verschiedenen afrikanischen Länder eben die neokolonialistischen Beziehungen ein Haupthindernis für eine selbstständige Entwicklung des afrikanischen Kontinents sind. Dafür gibt es viele Beispiele und sie auszuführen, dauert lange.
    Da könnte man beschreiben, wie afrikanische Länder als Müllhalde des globalen Nordens benutzt, wie Meere vor dem afrikanischen Kontinent leergefischt werden, wie ungerechte Verträge dafür sorgen, dass die Länder unterentwickelt gehalten werden.
    Quelle: Telepolis
  7. Big Business mit Steuern
    Als ich nach der Jahrtausendwende begann, mich mit Steuerpolitik und Steueroasen zu beschäftigen, bekam ich Hassmails und Anrufe. Insbesondere ältere Herren meinten, Steuerflucht verteidigen zu müssen: Hohe Besteuerung sei unvertretbar, niemand zahle gerne Steuern, und der Staat gebe das Geld für Waffen aus. Im Laufe der Zeit wurden die Hassmails weniger. Nach der Veröffentlichung der Recherchen zu geleakten Papers gingen Vortragseinladungen ein, deren Organisatoren erwarteten, dass Aufklärung über die Steuerpraktiken eine Wende, vielleicht sogar eine Revolution einläuten würde. Die Cum-Ex-Geschäfte übertreffen bisherige Enthüllungen. Die Nutzer der Konstruktion sollen nicht nur Steuern vorenthalten, sondern öffentliche Gelder ohne Gegenleistung erhalten haben. Warum bleibt die Empörung übersichtlich?
    Das mag einerseits am Schleimer-Bias liegen: Viele Menschen identifizieren sich nach oben, grenzen sich nach unten ab und vergleichen sich mit ihrem Umfeld. Andererseits besteht ein Expertise-Bias. Expertise in Steuerfragen ist ein wachsendes kommerzielles Feld. Eine Untersuchungskommission des US-amerikanischen Senats zur Rolle professioneller Steuer-Serviceanbieter stellte schon 2005 fest, dass Verkäufe dubioser Steuerprodukte Big Business geworden sind, das talentierte Professionelle aus den renommierten größten Wirtschaftsprüfungsunternehmen des Landes, Anwaltskanzleien, Anlageberatungsfirmen und Banken betreiben. Nach einer britischen Studie arbeiten in den vier großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen viermal so viel Experten zu Verrechnungspreisen wie in Finanzämtern. In Deutschland stieg die Zahl der Steuerberater und Steueranwälte erheblich, das Personal in Finanzämtern wurde reduziert.
    Quelle: FR

    dazu: Steuerhinterziehung kostet 100 Milliarden
    Brigitte Unger, wissenschaftliche Direktorin des WSI in der Hans-Böckler-Stiftung, über Steueroasen und Steuersünder-CDs: „Es ist ein mühsamer Weg, die Elite wieder dazu zu bringen, ihren Beitrag zu einer zivilisierten Gesellschaft zu leisten.“
    Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen, meinte 1870 Oliver Wendell Holmes, Richter am obersten US-Bundesgericht. Der Rückgang der Steueraufkommen in Prozent des BIP in der EU seit der Finanzkrise stimmt jedoch nachdenklich, ob wir uns von dieser postulierten Zivilisation nicht gerade wieder entfernen. Die von der EU proklamierten vier Freiheiten scheinen sich auch in der Freiheit, keine Steuern zu zahlen, niederzuschlagen. Die Elite hat Oasen gefunden, um Gelder aus Steuerhinterziehung zu parken. Geschützt vom Bankgeheimnis in Andorra, Monaco und der Schweiz, von Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein und Luxemburg, haben sich immer mehr EU-Bürger der Steuerpflicht entzogen. Wiewohl die Definition einer Steueroase in der Literatur variiert, kommen diese fünf europäischen Länder in diversen Steueroasenlisten vor. Die OECD, die seit 2000 jährlich eine solche Liste erstellt, bezeichnete sie als nicht kooperative Steueroasenländer. Doch 2009 wurden – nach diplomatischen Interventionen und Anpassungen – alle genannten Länder von der Liste entfernt. Die Probleme sind geblieben.
    Schätzungen zufolge verliert Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Angesichts steigenden Budgetdrucks gerieten deshalb die Steuerhinterzieher ins Visier. Deutsche Behörden kauften erstmals im Januar 2006 eine CD aus Liechtenstein mit Steuerdaten von rund 800 Personen. Im Oktober 2010 bezahlten Steuerfahnder für Kundendaten der Schweizer Bank Julius Bär und im Oktober 2011 für rund 3000 Kontoinformationen aus Luxemburg. 2012 kaufte Nordrhein-Westfalen mehrere CDs, ohne die Namen der Banken zu nennen.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

  8. Das Märchen von den teuren Alten
    Die Gesellschaft wird älter und dem Gesundheitswesen droht die Kostenexplosion. Klingt einleuchtend, ist aber falsch. Alte Menschen sind nicht das Problem. Die Umstrukturierung von einem Gesundheitswesen in eine Gesundheitswirtschaft ist der Kern des Übels.
    Unser Gesundheitswesen ist in Gefahr! Das hört man immer wieder. Die größte Gefahr gehe davon aus, dass die Gesundheit bald nicht mehr bezahlbar sein werde. Der medizinische Fortschritt mache die Medizin immer teurer, deswegen könne er nicht mehr allen zugutekommen. Man werde rationieren, priorisieren und zuteilen müssen. Und dann ist da außerdem auch noch die immer weiter steigende Lebenserwartung, die immer größer werdende Zahl alter Menschen. Älter ist kränker ist teurer, so lautet die Schreckensformel. Aber stimmt das eigentlich alles?
    Der Begriff der Kostenexplosion wurde 1974 von dem damaligen Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, Heiner Geißler, in die politische Diskussion eingeführt. Mithilfe einer irreführenden Visualisierung von eigentlich recht geringen statistischen Schwankungen der Gesundheitskosten entstand der Eindruck einer steil ansteigenden Kostenkurve. Der Spiegel setzte daraufhin mit der Serie: „Krankheitskosten: Die Bombe tickt“ im Jahr 1975 das ganze Land unter Strom. Spätestens jetzt war klar: Es bestand dringender Handlungsbedarf!
    Im Jahr 1998 erschien ein Taschenbuch mit dem Titel „Das Märchen von der Kostenexplosion“ und entwickelte sich schnell zu einem Bestseller. Bis dahin hatte der Begriff der Kostenexplosion aber schon enorme Bedeutung in sämtlichen Diskussionen über die Zukunft des Gesundheitswesens erlangt. Alle Welt war der Meinung, dass das Gesundheitswesen bald nicht mehr bezahlbar sein werde und längerfristig auf den totalen Zusammenbruch zusteuere.
    Tatsächlich gibt es aber gar keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Es hat auch noch nie eine gegeben. Die Ausgaben für das Gesundheitssystem sind in unserem Land seit Jahrzehnten konstant. Sie betragen 10 bis 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit minimalen Ausschlägen nach oben oder unten, und zwar nicht weil die Kosten explodieren, sondern wegen konjunktureller Schwankungen dieses Bruttoinlandsprodukts.
    Quelle: taz
  9. Minijobs: Staatlich subventionierte Lohndrückerei
    Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Ausmaß und Struktur der geringfügigen Beschäftigung” (BT-Drs. 19/4681) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE.
    Zusammenfassung:
    2018 war jede/r fünfte abhängig Beschäftigte ein Minijobbender: 23 Prozent betrug der Anteil der geringfügig entlohnt Beschäftigten an bundesweit allen Beschäftigten. Die Anzahl der Minijobbenden insgesamt ist seit 2003 um 35 Prozent angewachsen. Immer mehr Menschen sind auf einen Zweitjob angewiesen: Jede/r Zwölfte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (8,5 Prozent) übt eine geringfügige Beschäftigung im Nebenjob aus – knapp eine knappe Millionen Menschen mehr als vor 10 Jahren.
    Zugenommen haben auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nach Erreichen der Regelaltersgrenze: Die Zahl der minijobbenden Rentner*innen hat sich seit 2003 verdoppelt – das ist ein Anstieg um eine halbe Millionen. Zu Beginn des Jahres 2018 arbeiteten knapp eine Millionen Rentner*innen in einem Minijob (+ 27 Prozent in den vergangenen sechs Jahren).
    Jede/r zweite geringfügig Beschäftigte ist im Haupterwerbsalter zwischen 25 und 55 Jahren. Entgegen landläufiger Vorurteile verfügen geringfügig entlohnte Beschäftigte in der Mehrheit über einen anerkannten Berufsabschluss (51 Prozent) oder einen akademischen Abschluss (7,6 Prozent). Minijobs führen zu Armut im Erwerbsleben und im Alter: Der Anteil der Minijobbenden, die auf den Bruttolohn bezogen unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt werden, lag 2014 bei 64,8 Prozent. Der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Minijobbenden lag im gleichen Jahr bei 9,40 Euro (West 9,58 Euro und Ost 7,86 Euro). Dieser Verdienst entspricht 55 Prozent des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes in 2014: 16,97 Euro (West 17,46 Euro und Ost 13,80 Euro) für das Jahr 2014.
    Das Gastgewerbe beschäftigte 2017 in absoluten Zahlen die meisten Minijobbenden. Folglich erhielten die Beschäftigten dieser Branche auch die mit Abstand höchsten Zahlungsansprüche: Knapp eine Million Euro zahlte der Staat Aufstockungsleistungen an geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe. Insgesamt waren es 2017 rund 4,3 Milliarden Euro SGB II-Leistungen, die für die Aufstockung von geringfügig Beschäftigten aufgewandt wurden – 61,5 Millionen Euro mehr als noch vor 10 Jahren.
    Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:
    “Die Zahl der Minijobs wächst und reguläre Jobs werden ersetzt. Die oft gut ausgebildeten Minijobbenden können vom Lohn nicht leben und sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. So subventioniert der Staat Unternehmen, die durch Minijobs an Löhnen sparen. Das ist staatlich subventionierte Lohndrückerei. Wenn immer mehr Rentner*innen und Beschäftigte zusätzlich im Minijob arbeiten, heißt das Problem: Armut trotz Arbeit! Die längt überfällige Anhebung des Mindestlohns auf ein armutsfestes Niveau von mindestens 12 Euro, wie es DIE LINKE seit Langem fordert, wäre ein wichtiger Schritt zur Austrocknung dieses Niedriglohnsektors!”
    Hier gibt es die Ergebnisse im Einzelnen zum Herunterladen als PDF
    Quelle: DIE LINKE
  10. Zahl der Armen steigt, Mittelschicht schrumpft
    Wer arm ist, bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit arm. Wer reich ist, bleibt reich. Und das dauerhaft. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, WSI, der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Trotz positiver konjunktureller Entwicklungen, sagte die Autorin der Studie, Dorothee Sparnnagel, würden sich die Ränder verfestigen. Das lasse sich daran ablesen, dass mehr Haushalte über mindestens fünf Jahre hinweg einkommensarm oder einkommensreich seien. Sparnnagel warnte daher, „dass damit die Gefahr gegeben ist, dass sich Lebenswelten auseinander bewegen. Und ich halte das für eine große Gefahr für die Demokratie. Dass eine gut integrierte Mitte verloren geht und das alles auseinander bricht.“
    Armut in Deutschland wird der Studie zufolge für immer mehr Menschen zu einer Art Dauerzustand: Lebten Anfang der Neunzigerjahre noch 3,1 Prozent der Bevölkerung in dauerhafter Armut, sind es laut Studie aktuell schon 5,4 Prozent – eine Steigerung um 74 Prozent. Gleichzeitig sei seit 2005 der Anteil der dauerhaft Reichen wieder gestiegen, der Anteil der Haushalte mit mittleren Einkommen aber gesunken. Dem Verteilungsbericht nach lebten 1991 gut elf Prozent aller Personen hierzulande in armen Haushalten, 2015 seien es knapp 17 Prozent gewesen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Zum Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung
    Einkommen in Deutschland: Verfestigung an den Rändern

    dazu: Vom Verlust der inneren Würde
    Rund 15,5 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist fast jeder fünfte. Viele kämpfen nicht nur gegen den Geldmangel – sondern auch darum, ihr Gesicht zu wahren.
    „Ja, Tomaten, Paprika, keine Grüne – und wenn es geht Suppengrün.“ Jeden Donnerstag kommt Brigitte Köhler zu einer der 45 Lebensmittelausgabestellen der Berliner Tafel. Für den eher symbolischen Betrag von 1,50 Euro bekommt sie hier Lebensmittel. „Na die ersten eins, zwei Male, da habe ich geweint. Ja, ja. Man muss erst mal diesen inneren Schweinehund überwinden, erst mal diesen ersten Schritt machen, wo viele sich sagen: ich gehe nicht betteln.“
    Die 62-Jährige hat fast ihr ganzes Leben lang gearbeitet, dann wurde sie krank, nun lebt sie von Hartz IV. Das reicht vorne und hinten nicht. „Ich muss von meiner Miete 70 Euro zuzahlen von meinem Hartz IV. Ich muss meinen Strom selber bezahlen, mein Telefon muss ich selber bezahlen. Meine Fahrkarte, die muss ich selber bezahlen. Also ich habe so, ich würde mal sagen, so gute 150 Euro, wenn es hoch kommt, für den Monat.“
    Brigitte Köhler kann sich einschränken, dass sei nicht das Problem, aber ihre Enkelin soll nicht allzu sehr darunter leiden, dass Omi ihr nichts bieten kann. „Meine Enkelin kommt nächstes Wochenende. Ich habe es extra zum Monatsanfang, damit ich mit ihr wenigstens einmal ins Kino gehen kann. Und ich weiß, dass dieses Geld mir in der Woche darauf fehlt. Aber das ist mir egal, das muss das Kind nicht wissen. Denn viel kann ich leider Gottes für meine Enkel nicht tun.“
    Quelle: Deutschlandfunk

  11. Vereinte Nationen kritisieren Deutschland für Hartz-IV-Regime
    Die UN kritisieren in ihrem aktuellen Abschlussbericht zur weltweiten Einhaltung des UN-Sozialpaktes in deutlichen Worten das Hartz-IV-System. Doch auf Nachfrage von RT auf der Bundespressekonferenz wurde deutlich, das Sozialministerium kannte den Bericht gar nicht.
    Im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung des UN-Sozialpaktes hat der Sozialausschuss des Hochkommissariats für Menschenrechte seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Vereinten Nationen kritisieren darin sehr explizit das Hartz-IV-System. Der Ausschuss empfiehlt unter anderem “eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode”.
    Daneben fordern die UN insbesondere die Überprüfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern. Erhöht werden müssten auch die Mietsätze, um den hohen Preisen am Wohnungsmarkt zu entsprechen. Zudem sollten arme Haushalte vor Stromsperrungen geschützt werden.
    Quelle: RT deutsch

    Dazu: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der #HartzIV-Sätze.
    Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.
    Quelle: Monitor

  12. Wo Pflegenotstand ein Fremdwort ist
    Nötige Leistungen werden in Dänemark bei Bedarf gratis zugeteilt, damit alte Menschen möglichst lange zu Hause wohnen. Wenn es dann nicht mehr geht, legt bei der Miete im Altersheim der Staat einfach den Rest drauf – sollte die Rente nicht reichen.
    In Dänemark bekommt jeder ab dem Alter von 75 Jahren einen sogenannten „vorbeugenden Besuch“ von einem kommunalen Gutachter. Stellt dieser fest, dass die Person Pflege oder praktische Hilfe braucht, bekommt sie die entsprechenden Leistungen gratis zugeteilt.
    Tine Rostgaard ist Professorin für Vergleichende Sozialwissenschaften. Am nationalen Forschungs- und Analysezentrum für Sozialwissenschaften, VIVE, beschäftigt sie sich vor allem mit der Finanzierung und Organisation von Altenpflege.
    „In den skandinavischen Ländern ist traditionell der Staat – oder in diesem Fall die Kommune – verantwortlich für Serviceleistungen, die nah am Bürger sind. Das gilt vor allem für die Altenpflege, aber auch zum Beispiel für die Kinderbetreuung. Natürlich hilft die Familie auch, aber besonders, wenn es um die persönliche Pflege geht, dann möchten wir gerne, dass die Kommune kommt und uns hilft.“
    Und die Kommune möchte gerne, dass die Alten so lange wie möglich zu Hause leben.
    „Das wurde Ende der 80er-Jahre eingeführt. Wir stellten fest, dass es teuer war mit so vielen im Altersheim, also weiteten wir die mobile Altenpflege aus, damit mehr Menschen zu Hause Hilfe bekommen konnten. Damals führten wir auch das Prinzip ein, dass die Älteren so viel wie möglich selbst bewältigen sollen.“
    Seit 2015 ist das Prinzip der Selbsthilfe in Dänemark gesetzlich festgelegt. Die Kommune muss älteren Personen, die sie für fit genug einschätzt, einen sogenannten Rehabilitationsverlauf anbieten. Etwa 10 bis 12 Wochen lang hilft dann ein Physio- oder Ergotherapeut den Alten, besser im Alltag zurechtzukommen: zum Beispiel selber aus dem Bett zu kommen oder sich selbst Essen zu kochen. In Kopenhagen geht man davon aus, dass 80 Prozent aller, die Pflege beantragen, mit einem Rehabilitationsverlauf besser bedient wären.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  13. Für Arme und Alte ist kein Platz mehr
    Im Kosmosviertel wird saniert; ein Block nach dem anderen kommt an die Reihe, danach steigen die Mieten. Doch wer eine Weile in der Siedlung unterwegs ist, merkt, dass hier mehr auf dem Spiel steht als das Schicksal der Mieter. Zusammen mit den Mieten wächst die soziale Ungleichheit. Die Dynamik auf dem Mietmarkt hat in den vergangenen Jahren vor allem die unteren Schichten an die Peripherie getrieben. Für die Menschen im Kosmosviertel gibt es nun in Berlin keine Orte mehr, an die sie noch ausweichen können.
    Das Quartier sollte mal ein Vorzeigeviertel werden, schon der Name klingt nach Zukunft. Die Planer haben es Ende der 80er-Jahre am Reißbrett entworfen, Venusstraße, Siriusstraße, eine Utopie mit rechten Winkeln; gedacht war sie für die Mitarbeiter der DDR-Fluglinie Interflug. Dann kam die Wende. Das Land verkaufte den größten Teil an den Münchener Geschäftsmann Helmut Hagemann, einen früheren Senior-Partner bei McKinsey. Dessen Firma Schönefeld Wohnen hält rund 1 800 von 2 300 Wohnungen. Seit den 90er Jahren kamen die Häuser herunter, dafür waren die Mieten billig.
    “Discountwohnen” nennen Soziologen dieses Geschäftsmodell. “Es geht darum, dass Investitionen unterlassen werden. Dabei setzt man auf Zielgruppen, die sonst hohe Hürden auf dem Mietmarkt haben, während man den Höchstsatz ausschöpft, den die Ämter übernehmen”, sagt die Sozialwissenschaftlerin Susanna Raab, die ihre Masterarbeit über das Kosmosviertel schrieb; ihre Recherchen bestätigten die These, dass diese Strategie Entmischung befördert: “Es ist auffällig, dass es dort eine hohe Konzentration von Armut gibt.”
    Quelle: Berliner Zeitung
  14. Von Thatcher lernen
    Ein Gespenst geht um in Europa und anderen Ländern des einstmals so goldenen Westens“, schreiben Georg Seeßlen und Markus Metz in ihrem Buch Der Rechtsruck (Bertz + Fischer 2018), „das Gespenst des Rechtspopulismus.“ Ginge es nach der belgischen Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, könnte hier wohl ruhig die stilistisch prägnantere Variante ohne „Rechts-“ stehen. Auch verbände sie mit diesem „Gespenst des Populismus“ wohl ein nicht unähnliches Sendungsbewusstsein wie seinerzeit die Autoren des Kommunistischen Manifests. Denn für Mouffe befinden wir uns derzeit in einem „populistischen Moment“, in dem die tief greifende Krise der neoliberalen Hegemonie zum Ausdruck kommt.
    Es ist also zugleich der Moment der Chantal Mouffe, hat sie doch einen Großteil ihres Lebens – teils gemeinsam mit ihrem 2014 verstorbenen Mann Ernesto Laclau – der Entwicklung einer populistischen Strategie zur Bekämpfung des Neoliberalismus gewidmet. Nun hat sie zwar nicht direkt ein „populistisches Manifest“ geschrieben, aber doch ein eindringliches Plädoyer Für einen linken Populismus. Für Kenner ihres Werks wird es wenig Neues enthalten. Es bietet vielmehr eine konzise und prägnante, wenn auch stellenweise etwas redundante Einführung in dieses Werk vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage. So ist das Büchlein auch nicht als Beitrag zum „bereits jetzt überreich bestellten Feld der ‚Populismusforschung‘“ gedacht, wie Mouffe klarstellt, sondern als „politische Intervention“. Sie will den gegenwärtigen „populistischen Moment“ ergreifen, um die Hegemonie der neoliberalen Postpolitik durch eine „radikale Demokratie“ abzulösen.
    Denn eben die Krise des Neoliberalismus hat diesen „populistischen Moment“ erzeugt, der von rechts bisher wesentlich erfolgreicher genutzt wurde. Dem will Mouffe entgegenwirken, wie sie und Laclau bereits 1985 mit ihrem Buch Hegemonie und radikale Demokratie dem heraufziehenden Sieg des Neoliberalismus in Gestalt Margaret Thatchers über die keynesianische Sozialdemokratie der Nachkriegszeit entgegenwirken wollten.
    Quelle: freitag
  15. Bolsonaros Nachbarn
    Nach einem Jahrzehnt mehrheitlich linker Regierungen in Lateinamerika ist das Pendel in den vergangenen drei Jahren nach rechts geschwungen: Dem Wahlsieg des konservativen Liberalen Mauricio Macri in Argentinien im Oktober 2015 folgten rechte und liberale Wahlerfolge in Chile, Peru, Kolumbien oder Paraguay. In Brasilien wurde 2016 Präsidentin Dilma Rousseff vom Senat ihres Amts enthoben – das war das Ende der 13jährigen Herrschaft der linken Arbeiterpartei. Der Wahlsieg des Ex-Militärs Jair Bolsonaro ist aber der bislang radikalste Ausdruck des allgemeinen Rechtsrucks, den Politologe Juan Gabriel Tokatlian so erklärt: (…)
    „Eines der größten Probleme des linken Progressismus‘ in Lateinamerika ist, dass er bislang keine Selbstkritik geübt hat. Und wenn die Linke das Voranschreiten der Rechten aufhalten will, muss sie breite, neue Koalitionen bilden und andere Themen aufgreifen. Sie war gut darin, gegen die soziale Ungleichheit und für Menschenrechte einzutreten, und den Staat gegenüber dem Markt zu stärken. Aber für Probleme wie Kriminalität und Korruption fehlen ihr Strategien.“
    Brasilien hat eine exorbitante Mordrate: Im Durchschnitt werden jeden Tag 175 Menschen umgebracht. Dass die Bürger die Unsicherheit satthaben und über die Korruption der politischen Klasse empört sind, hat maßgeblich zum Wahlsieg des rechtsautoritären Jair Bolsonaro beigetragen. In Mexiko dagegen, wo die Menschen ebenfalls unter ausufernder Gewalt und tiefverwurzelter Korruption leiden, ist nun mit Andrés Manuel López Obrador ein Linksnationalist der Hoffnungsträger. Seine konservativen Vorgänger hatten die gravierenden Probleme nicht in den Griff bekommen. Wenn der neue mexikanische Präsident nächsten Monat sein Amt antritt, wird die kleine, heterogene Gruppe linksregierter Länder ein wenig wachsen. Neben Bolivien und Uruguay gehören ihr das autoritär regierte Nicaragua, das kommunistische Kuba und das nicht mehr demokratische Venezuela an. Jair Bolsonaros Triumph in Brasilien wirft die Frage auf, ob mit ihm eine Militärintervention in Venezuela möglich wäre, um das Regime des autoritären Sozialisten Nicolás Maduro zu stürzen. Der Politologe Mauricio Jaramillo von der kolumbianischen Universidad del Rosario wiegelt ab:
    „Es wäre sehr schwierig, in Lateinamerika einen Konsens für ein militärisches Eingreifen zustande zu bringen.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  16. Pakistan: Fanatiker halten ein Land in Geiselhaft
    Bei den Demonstrationen von Islamisten in Pakistan gegen die Freilassung der Christin Asia Bibi waren letzte Woche in Islamabad und einer Handvoll anderer Städte jeweils “nur” ein paar Tausend Fanatiker auf den Straßen. Doch es waren jeweils ein paar Tausend ganz spezielle Fanatiker, die eine Drohung vor sich her tragen: Das Land mit einem Bombenteppich zu überziehen.
    Im November 2017 hatte sich die Armee geweigert, eine Blockade von ein paar Tausend Islamisten aufzulösen. Dazu gab es auch Bilder von Armeeangehörigen, die Geld an die Fanatiker verteilten, die drei Wochen die Hauptstadt des Landes in Geiselhaft gehalten hatten: So blieb der damaligen Sharif Regierung nichts anderes übrig, als die Forderung einer radikalen Minderheit zu erfüllen.
    Das Gleiche passierte auch am Samstag: Die Regierung von Imran Khan gab den Forderungen der Extremisten nach. So wurde Asia Bibi untersagt, das Land zu verlassen. Dazu ließ die Regierung eine Revision gegen den Freispruch der Christin zu. Auch wurden alle festgenommenen Randalierer freigelassen. Der Anwalt von Asia Bibi, dessen Mandantin 9 Jahre in Untersuchungshaft saß, hat Pakistan nach Morddrohungen verlassen. Und gegen die Obersten Richter, die Bibi freigesprochen haben, sind unzählige Morddrohungen ausgesprochen worden.
    Quelle: Telepolis
  17. Alexandria Ocasio-Cortez – die Hoffnung der linken Demokraten
    Jung, weiblich, Latina und aus der Arbeiterschicht – viel Aufmerksamkeit hat im US-Wahlkampf eine 29-Jährige in New York auf sich gezogen: Alexandria Ocasio-Cortez dürfte die jüngste Abgeordnete im Kongress werden. In der Öffentlichkeit ist sie schon jetzt ein Star.
    In den letzten Tagen vor der Wahl gibt es nur ein Ziel: so viele wie möglich zu erreichen, an den Termin am 6. November zu erinnern und um ihre Stimme für Alexandria Ocasio-Cortez zu bitten.
    Wo bis vor kurzem noch ein Rechtsanwalt seine Dienste angeboten hat, quellen jetzt wackelige Regale mit bedruckten T-Shirts über, mit Kisten von Flyern in Englisch, Spanisch, Koreanisch und Chinesisch. Die Wände sind mit Plakaten von Alexandria gepflastert, mit Zeitungsartikeln und Wochenplänen für den Straßenwahlkampf. Wer will, findet in einer Ecke heißes Wasser, Plastikbecher, löslichen Kaffee und Milchpulver.
    Zeit für ein Gespräch? Eine junge Frau im lila Ocasio-Shirt schüttelt entschieden die schulterlangen blonden Locken. Gerade hat sie Nachschub die Treppe hinaufgeschleppt: Haushaltspapier, Süßigkeiten, Badreiniger. Und ist jetzt schon auf dem Sprung zu einem anderen Termin. In der ganzen Welt mag Alexandria viel Aufmerksamkeit bekommen, sagt sie noch im Gehen, aber hier in ihrem Bezirk nicht. Hier gingen die Leute selten zur Wahl. Also müssen sie in den letzten Tagen an diesen entscheidenden Termin erinnert werden.
    Quelle: Deutschlandfunk
  18. Niemand will mehr miteinander sprechen
    Die Kolumnistin und Buchautorin Margarete Stokowski hat eine Lesung in der renommierten Münchner Buchhandlung Lehmkuhl abgesagt, weil dort Bücher des rechten Antaios-Verlags verkauft werden. Daraufhin erklärte der Lehmkuhl-Geschäftsführer Michael Lemling: “Wer sich gegen Rechts engagiert, sollte wissen, was Rechte denken und lesen, wie sie argumentieren.” Ein Anruf in der Buchhandlung.
    Herr Lemling, Ihre Stellungnahme liest sich wie ein Essay. Worum geht es Ihnen?
    Michael Lemling: Wir beobachten, dass die Debatten, die wir auf den Buchmessen erlebt haben, jetzt in den Buchhandlungen ankommen, sobald man politische Veranstaltungen macht. Kürzlich hat die Berliner Buchhandlung “Montag” den stellvertretenden Politikchef vom Focus, Alexander Wendt, eingeladen, weil er ein Buch über Drogen geschrieben hat. Dann haben sie festgestellt, dass er die “Charta 2017” und die “Erklärung 2018” unterschrieben hatte, und ihn blitzschnell wieder ausgeladen. Bei uns ist es jetzt andersherum, aber im Grunde ähnlich: Niemand will mehr miteinander sprechen.
    Würden Sie eine Lesung mit Margarete Stokowski schon als politische Veranstaltung begreifen?
    Bis vor Kurzem haben bei uns eigentlich ausschließlich Autoren und Autorinnen gelesen, die Romane geschrieben haben. Seit letztem Jahr sind wir umgeschwenkt, auch weil sich die Debatten allesamt in unserem Programm niederschlagen. Wir haben Diskussionen veranstaltet über die Rechten, über Flüchtlinge und im Falle von Margarete Stokowski wäre es eben um Feminismus gegangen.
    Hat sich die Rolle der Buchhandlungen verändert?
    Buchhandlungen sollten Orte für Debatten sein, die Bücher sind ja eh schon da. Bei uns ging es damit los, dass wir uns in die Kampagne für Deniz Yücel eingeschaltet haben, Plakate aufgehängt, seine Bücher präsentiert. Wir können und müssen aber mehr tun. Die Meinungsfreiheit ist international immer stärker bedroht, Journalisten, Autoren und auch Buchhändler landen im Gefängnis, die Debatten sind hysterisch und vergiftet.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Es immer wieder erstaunlich welche verquere Vorstellung von Meinungs- und Redefreiheit gerade diejenigen haben, die ansonsten bei jeder auch noch so marginalen und gefühlten Diskriminierung von vermeintlichen Minderheiten auf die Barrikaden gehen.

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