Hinweise des Tages

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  1. SPD
  2. Teilhabechancen-Gesetz: „Endlich wird etwas getan für die Langzeitarbeitslosen“
  3. Arbeiten über 67 Jahre – Union denkt über neue Anreize nach
  4. Der Logistikbereich auf der Überholspur: die Arbeitskämpfe nehmen zu, aber Wichtigkeit und Stellenwert innerhalb der Wertschöpfungskette wird in Gewerkschaftskreisen unterschätzt
  5. Bis zu 18 Monate im Lkw: So werden Fahrer in Europa ausgebeutet
  6. Dank Merz wird Cum-Ex ein größeres Thema
  7. Sparschwein Pflege: Wie Investoren mit Pflegeheimen Kasse machen
  8. Der Spagat: Die deutsche Asienpolitik zwischen Kommerz und Geostrategie
  9. Die Koalition der Kriegswilligen (II)
  10. Amerikas neue Sklaven – Menschenhandel in den USA
  11. Für Minister Scheuer wird die Luft in der Dieselpolitik dünner
  12. Forderung der Bildungsgewerkschaft: Mehr Geld für mehr Qualität an Hochschulen
  13. Wir brauchen mehr Leute aus der Wirtschaft im Bundestag!
  14. Aktionstag 9. November

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. SPD
    1. „Gewinnen keinen Blumenstrauß, wenn wir Linkspartei links überholen“
      Altkanzler Gerhard Schröder warnt die SPD und vor allem Andrea Nahles eindringlich vor einem Linksruck. Um Wähler zurückzugewinnen, sollten die Sozialdemokraten mehr auf Wirtschaftsthemen setzen. Das habe sich historisch bewährt.
      Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seine Partei zu einem Kurswechsel und einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil aufgefordert. „Mit einer Politik, die Linkspartei noch links zu überholen, gewinnen wir keinen Blumenstrauß“, sagte er der „Rheinischen Post“.
      „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Kompetenz hatte.“ In Bayern seien 210.000 Wähler von der SPD zu den Grünen gewandert und 180.000 zur CSU, den Freien Wählern oder der FDP. „Das sind ja alles keine Linken“, analysierte der Ex-Kanzler.
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass der Altkanzler die Nähe zu Managern und Vorständen mit wirtschaftspolitischer Kompetenz verwechselt? Insbesondere seine Regierungszeit – sowohl in Niedersachsen als auch im Bund – zeichnete sich durch die Nähe zu Arbeitgebern bzw. leitenden Angestellten aus. Wirtschaftliche Kompetenz blieb bei ihm auf der Strecke – z.B. die Politik der Agenda 2010, die Schwächung der gesetzlichen Rente und die “Hartz”-Gesetze beweisen das.

    2. Wer braucht diese SPD? Zur sozialdemokratischen „Erneuerung“
      Für ihr „Debattencamp“ an diesem Wochenende formuliert die SPD als Ziel: „Eine starke, stolze, erneuerte SPD.“ In der Vorweihnachtszeit sicherlich brauchbar als Wunschzettel, aber kaum geeignet, der SPD einen Ansatz von Glaubwürdigkeit zurückzugeben.
      Als die SPD per Mitgliederentscheid die Neuauflage der Groko absegnen ließ, äußerte sich Niedersachsens SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil, diese Abstimmung sei nur der Auftakt für eine notwendige Erneuerungsdiskussion in der SPD. „Denn in einem sind wir uns einig: es kann nicht so weitergehen wie bisher.“ Seitdem sind fast zehn Monate ins Land gegangen, bei der SPD ist alles wie gehabt weitergegangen inklusive dramatischer Verluste bei den jüngsten Landtagswahlen. Die SPD-Parteichefin Nahles flüchtet in hinlänglich bekannte Wahrheiten: „Das Absurde ist doch: Hartz IV ist teuer, teurer jedenfalls als die frühere Arbeitslosenunterstützung. Trotzdem fühlen sich viele Menschen gegängelt und traktiert.“ Und kommt zu der Forderung: „Wir brauchen hier eine Änderung.“
      Diese Kritik an Hartz IV lag allerdings schon bei der Beschlussfassung über die Agendapolitik vor. Das deutsche Kapital setzte damals auf die SPD, um ihre Pläne des Sozialabbaus und zur Senkung des Lohnniveaus zu verwirklichen. Mit Kanzler Schröder beging diese Partei den sozialpolitischen Sündenfall, eine CDU-Bundesregierung hätte sie ebenso wenig durchsetzen können wie die Beteiligung am Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999. Die Dominanz der SPD lähmte fast jede Form des gewerkschaftlichen Widerstandes gegen die Aggressionen nach innen und außen.
      Nun hat der berühmte Mohr auf absehbare Zeit seine Schuldigkeit getan und kann gehen. Auch die CDU/CSU braucht ihn nicht mehr, nach Merkels Rückzug öffnen sich Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auch ohne die SPD.
      Quelle: Unsere Zeit
    3. SPD-Generalsekretär “Hartz IV ist von gestern”
      In einem sogenannten Debattencamp wollen die Sozialdemokraten am Wochenende über eine Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren. Generalsekretär Lars Klingbeil legt mit einem ersten Diskussionspunkt vor: “Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”.
      Die Grundsicherung sei “passé – als Name und als System.” Denn sie sei einst von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder in dem Glauben eingerichtet worden, “dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird”. Durch die Digitalisierung verlören nun aber auch Hochqualifizierte ihre Jobs – “das führt zu einer enormen Abstiegsangst”, sagte Klingbeil.
      Wer sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle künftig weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen, statt in Hartz IV abzurutschen: “Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.”
      Bislang wird das Arbeitslosengeld I maximal 18 Monate lang gezahlt, bevor Arbeitslose nur noch die Grundsicherung erhalten. Klingbeil sagte, es brauche einen Sozialstaat unter neuen Prämissen, “der absichert und Chancen eröffnet statt Menschen zu gängeln”.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung unseres Lesers A.L.: Als die SPD zusammen mit der Linken und den Grünen in den letzten beiden Legislaturperioden eine rechnerische Mehrheit im Bundestag besaß, wurden durch die SPD und die Grünen alle Anträge der Linkspartei das SGB II abzuschaffen und ein der Menschenwürde gemäßes Arbeitslosengeld/Sozialgeld einzuführen, abgeblockt. Nun soll es anders werden, wo diese rechnerische Mehrheit nicht mehr gegeben ist. Wir hören die Botschaft wohl, allein es fehlt der Glaube an der politischen Aufrichtigkeit der gegenwärtigen SPD-Führung.

      Anmerkung JK: Das alles fällt der SPD jetzt erst ein? Beachtenswert ist die Position der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Soviel auch zur Sozialdemokratiserung der CDU und der großen Humanistin Merkel, die während ihrer gesamten bisherigen Amtszeit nicht ein Wort der Kritik an Hartz IV geäußert hat.

  2. Rentenpaket
    1. Lebendige Debatte zur Rente
      Um 9:52 Uhr platzte SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil der Kragen. Er duellierte sich zu dem Zeitpunkt verbal mit Johannes Vogel von der FDP: Sie warfen sich gegenseitig vor, in der Rentendebatte jung und alt gegeneinander auszuspielen. Vogel war in Angriffslaune: “Generationen gegeneinander ausspielen – das tut nicht derjenige, der auf Tatsachen hinweist. Sondern das tut derjenige, der diese Tatsachen schafft. Und das ist die Große Koalition. Das sind Sie. Das bist Du ganz persönlich.”
      Der persönlich angegriffene Heil schlug persönlich zurück: “Sie verhetzen das an dieser Stelle, indem Sie die gesetzliche Rente madig machen – und das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie sind verbunden mit der privaten Versicherungswirtschaft. Sagen Sie das doch mal ganz offen. Sagen Sie das doch mal ganz offen, die mit Ihnen verbündeten Initiativen, die heute als bezahlte Lobbyisten in Berlin gegen die Rentenpolitik Stimmung machen: Das sind keine Menschen, die das Gemeinwohl in Blick haben.”
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung unseres Lesers D.W.: Ist denn die SPD nicht mit der privaten Versicherungswirtschaft verbunden/-bandelt? Das löst doch einiges Befremden aus.

    2. Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus jetzt!
      Mit dem Rentenpaket wird der Sinkflug des Rentenniveaus nur bis 2025 gestoppt. Das ist zu kurz und das ist zu wenig. 70 Euro mehr netto für zukünftige kranke Rentnerinnen und Rentner sind gut, aber die GroKo darf nicht zum dritten Mal heutige Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner leer ausgehen lassen! Nie war die Rentenkasse voller als heute. Deshalb brauchen wir jetzt höhere Altersrenten, armutsfeste Erwerbminderungsrenten und eine Solidarische Mindestrente, die ihren Namen verdient.
      Quelle: DIE LINKE. im Bundestag via YouTube
    3. „Die Steuerfinanzierung ist deutlich gerechter als die über Beiträge“
      Der Finanzwissenschaftler Aloys Prinz hält es für undenkbar, dass die Rentenkasse ohne Steuergelder auskommt. Durch sozialpolitische Maßnahmen wie die Mütterrente würden Rentenansprüche verwässert, sagte er im Dlf. Für derlei Umverteilung sei eine Steuerfinanzierung die beste Lösung. […]
      Steuerfinanzierung ist deutlich gerechter als die über Beiträge, weil Beiträge beispielsweise in Prozent, mit einem konstanten Prozentsatz erhoben werden, während die Einkommenssteuer bekannterweise ja eine progressive Steuer ist, die höhere Einkommen stärker belastet. Und es gibt keine Beitragsbemessungsgrenze bei der Einkommenssteuer und bei anderen Steuern. Das heißt, eine Steuerfinanzierung ist für Umverteilungsmaßnahmen allemal die beste Lösung.
      Quelle: Deutschlandfunk
    4. Arbeiten über 67 Jahre – Union denkt über neue Anreize nach
      Um die gesetzliche Rente ohne Steuererhöhungen stabil zu halten, brauche es Maßnahmen.
      Die Union bringt jetzt Anreize für ein Arbeiten über 67 Jahre ins Spiel
      Um Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung zu vermeiden, wird in der Union über Anreize für ein Arbeiten über 67 Jahre hinaus nachgedacht. “Es wird künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche Rente dauerhaft über 2025 hinaus zu stabilisieren”, sagte der Vize- Unionsfraktionschef Hermann Gröhe der “Rheinischen Post”. Wie Anreize aussehen könnten, sagte er nicht. Denkbar wären Rentenerhöhungen für Ältere, die sich für ein Arbeiten über 67 Jahre hinaus entscheiden.
      Quelle: ZDF
  3. Teilhabechancen-Gesetz: „Endlich wird etwas getan für die Langzeitarbeitslosen“
    Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband begrüßt das geplante Teilhabechancen-Gesetz für Langzeitarbeitslose grundsätzlich. Auch sie hätten ein Recht auf Arbeit, sagte er im Dlf. Allerdings sei die Zielgruppe zu klein gefasst und das Gesetz zu „verregelt“.
    Büüsker: Herr Schneider, die Regierung tut gezielt etwas für Langzeitarbeitslose. Wie groß sind da Ihre Freudensprünge?
    Schneider: Na, ich hüpfe schon, aber nicht sonderlich hoch. Auf der einen Seite ist natürlich absolut anzuerkennen, dass endlich, muss man sagen, etwas getan wird für die Langzeitarbeitslosen. Wir haben Hunderttausende von Menschen, von denen wir wissen, sie sind einfach nicht mehr ohne weiteres vermittelbar auf dem ersten Arbeitsmarkt. Auch die haben ein Recht auf Arbeit. Deswegen ist das, was der Arbeitsminister Hubertus Heil hier auf den Weg bringt, absolut richtig.
    Nur – und darin besteht das Problem wie so oft in der Großen Koalition –, die Richtung ist richtig. Aber kaum, dass man losgefahren ist, wird schon die Handbremse angezogen, das ganze Gesetz so verregelt, dass man sich schon Sorgen machen muss, ob es überhaupt ein Erfolg werden kann.
    Quelle: Deutschlandfunk
  4. Der Logistikbereich auf der Überholspur: die Arbeitskämpfe nehmen zu, aber Wichtigkeit und Stellenwert innerhalb der Wertschöpfungskette wird in Gewerkschaftskreisen unterschätzt
    Ganz still hat sich im Hintergrund der Finanzwirtschaft eine Branche etabliert, ohne die der Online-Versandhandel, die zunehmende Auslagerung und Zergliederung von Produktion und die Auslandseinsätze der Bundeswehr gar nicht möglich wären. Mit dem Fortschreiten der Globalisierung der Weltwirtschaft hat sich der Logistikbereich zu einem der wichtigsten Wirtschaftsbereiche entwickelt, der es erst ermöglicht, dass der Warenfluss so gelenkt wird, damit er zur richtigen Zeit in der richtigen Qualität und Menge am richtigen Ort ankommt. Dieser Bereich ist zu einer Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Wirtschaftssystems geworden und bildet das Bindeglied zwischen den Welten. […]
    In Deutschland arbeiten in dem Bereich rund 2,5 Millionen Menschen in 60.000 Betrieben. Diese Cluster scheinen durch Arbeitsunterbrechungen hochgradig verwundbar zu sein. Ein Streik in einem Warenlager oder bei einem Lieferanten mit Schlüsselfunktion könnte die Produktion entlang der gesamten Versorgungskette lahmlegen und möglicherweise dem Image eines Unternehmens mit Blick auf seine Zuverlässigkeit großen Schaden zufügen.
    Es gehört zur großen Ironie des modernen Kapitalismus, dass wir jetzt eine massive Konzentration von manueller, menschlicher Arbeit erleben, aus der sich die Konzernführungen eigentlich verabschieden wollten. Es könnte enormer Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden, auch um Zugeständnisse zu machen oder eine neue Gewerkschaft anzuerkennen, ohne dass es dafür die Art Sekundär- oder Sympathiestreik bräuchte, die in vielen Ländern illegal sind. Bisher kann man allerdings nicht erkennen, dass Gewerkschaften sich diese Situation zunutze machen. Vielleicht auch wegen der erlittenen Rückschläge und weil Beschäftigte im Lagerarbeitsbereich nicht dazu neigen, sich zu organisieren.
    Quelle: Gewerkschaftsforum Do
  5. Bis zu 18 Monate im Lkw: So werden Fahrer in Europa ausgebeutet
    Einige Habseligkeiten in der Plastiktüte, Kochen und Essen am Straßenrand, Schlafen in der Fahrerkabine – und das Tag für Tag, bis zu anderthalb Jahre lang. So mussten Dutzende philippinische Lkw-Fahrer auf europäischen Straßen leben. Aufgedeckt haben den Fall jetzt europäische Gewerkschaften und das DGB-Projekt “Faire Mobilität”.
    Es bestehe der “dringende Verdacht auf Menschenhandel und Arbeitsausbeutung”, berichtet das DGB-Projekt “Faire Mobilität”. Aufgedeckt worden sind Fälle in Dänemark, den Niederlanden – und in Deutschland: In Ense, in der Nähe von Dortmund, sitzen 16 philippinische Fahrer auf dem Betriebsgelände einer Logistik-Firma. Gewerkschafter aus den Niederlanden und von Faire Mobilität sind seit Samstag in Ense vor Ort und unterstützen die Fahrer.
    Quelle: DGB
  6. Dank Merz wird Cum-Ex ein größeres Thema
    Friedrich Merz macht sich gerade sehr verdient. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock in Deutschland und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz leistet einen wertvollen Beitrag dazu, das öffentliche Interesse am Cum-Ex- und Cum-Cum-Komplex zu steigern – und jede Bürgerin, die vom schamlosen Raubzug der Reichen gegen alle Steuerzahler erfährt, ist ein Gewinn. Wenn Merz sich nun öffentlich äußern, Aufklärungswillen wie Bereitschaft zur Kooperation mit Ermittlern versichern musste, weil die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Cum-Ex-Ermittlungen Büros des Finanzkonzerns Blackrock in München durchsucht hatte, dann garantiert das Schlagzeilen und Sendeminuten – Öffentlichkeit also, von der es für diese sehr komplexe Materie gar nicht genug geben kann.
    Quelle: der Freitag
  7. Sparschwein Pflege: Wie Investoren mit Pflegeheimen Kasse machen
    Wer Geld anlegen will, bekommt heutzutage kaum noch Zinsen. Aber eine gute Rendite kann ganz einfach gehen: durch Pflegeheime. Clevere Investoren haben Pflegebedürftigkeit als Geldanlage entdeckt. Doch kann es gut gehen, Pflegeunternehmen nicht aus einer Kultur der Nächstenliebe und der gesellschaftlichen Notwendigkeit zu betreiben, sondern allein, um möglichst viel Gewinn zu erzielen?
    Quelle: plusminus

    dazu: Pflegende Angehörige: An der Grenze der Belastbarkeit
    Die Pflege eines Angehörigen ist emotional und körperlich für viele Menschen so belastend, dass sie kurz davor stehen, aufzugeben. Die Barmer Krankenkasse nennt die Ergebnisse ihrer Umfrage “besorgniserregend”.
    Waschen, Anziehen, Füttern, Medikamente geben – und einfach da sein: Einen Angehörigen zu pflegen, gleicht oft einem Vollzeitjob. Rund 2,5 Millionen Menschen hierzulande leisten diese Aufgabe und betreuen ihre Angehörigen zuhause. Wie belastend das sein kann, macht der neue “Pflegereport” der Barmer Krankenkasse deutlich: Rund sieben Prozent der pflegenden Angehörigen, 185.000 Frauen und Männer, haben demnach die Grenzen der Belastbarkeit erreicht und stehen kurz davor, aufzugeben. Rund 87 Prozent gaben an, gut oder meistens gut mit der Pflege zurecht zu kommen.
    Quelle: Tagesschau

  8. Der Spagat: Die deutsche Asienpolitik zwischen Kommerz und Geostrategie
    Das Pentagon hat eine Studie veröffentlicht, nach der das US-Militär bei wesentlichen technologischen Produkten und Materialien in erheblichem Maße von Importen aus der VR China oder anderen asiatischen Staaten abhängig ist. Dies beträfe Computerplatinen, Lithium-Batterien, seltene Erden und anderes Equipment, welches für das US-Militär von strategischer Bedeutung sei. Auch sei das Pentagon seit langem besorgt über in gelieferter Elektronik verborgene sogenannte Kill Switches (Not-Ausschalter), mit denen sich im Konfliktfall strategisch wichtige Elektronik ausschalten ließe. Ebenso befürchten die US-Militärs, dass Chips zur Spionage oder zum Abhören genutzt würden. Gleichzeitig wurde die bekannte Klage wiederholt, nach der China US-Technologie stehle und seine Industrie illegal subventioniere. China wird als „wachsendes Risiko für die US-Verteidigungsindustrie“ charakterisiert. Dies kommt von einem militärisch-geheimdienstlich-industriellen Komplex, der, alles in allem, bekanntlich über Mittel von mehr als einer Billion Dollar pro Jahr verfügt.
    Ähnliche Töne sind seit kurzem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu hören. Nach Agenturmeldungen ruft der BDI seine Unternehmen dazu auf, ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu verringern. Es gelte, die „die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China“ zu nutzen. „Die Risiken, vor die uns China stellt“, dürften dabei aber nicht ausgeblendet werden. Eine „echte Öffnung des chinesischen Marktes“ werde wahrscheinlich nie stattfinden, so der Unternehmerverband. Es bestehe ein „Systemwettbewerb“ zwischen „unserem Modell der offenen Marktwirtschaft und Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft“.
    Quelle: unsere zeit
  9. Die Koalition der Kriegswilligen (II)
    Die von Paris initiierte und von Berlin mitgetragene Europäische Interventionsinitiative (Initiative européenne d’intervention, IEI) wird noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen. Dies haben Vertreter der zehn beteiligten Staaten am gestrigen Mittwoch in der französischen Hauptstadt beschlossen. Die IEI zielt auf schnelle Einsatzfähigkeit; sie ist vom französischen Präsidenten Macron forciert worden, der sich um Unterstützung für die überlasteten Streitkräfte seines Landes bemüht. Berlin tritt bislang eher als Bremser auf: Die Bundesregierung setzt auf die systematische Verschmelzung europäischer Truppen beispielsweise im Rahmen der “PESCO”-Projekte der EU, zudem auf die Verzahnung europäischer Waffenschmieden mit Hilfe von Zuschüssen aus dem EU-Rüstungsfonds. Letzterer soll im künftigen EU-Haushalt um den Faktor 30 gesteigert werden und sich auf mehr als 17 Milliarden Euro belaufen. Trotz aller Differenzen streben sowohl Berlin (PESCO) wie auch Paris (IEI) eine europäische Streitmacht an, die unabhängig von den USA global eingesetzt werden kann.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Amerikas neue Sklaven – Menschenhandel in den USA
    Zwischen Hühnerkot und dem Leben zu acht im Wohnwagen: Jugendliche aus Lateinamerika schuften auf Hühnerfarmen in den USA, unter falschen Versprechungen von Schleusern ins Land gelockt.
    Die Dokumentation zeigt, wie eine Gruppe von Teenagern aus Guatemala gezwungen wurde, gegen ihren Willen auf einer Hühnerfarm in Ohio zu arbeiten. Die Investigativ-Reporterin Daffodil Altan enthüllt ein kriminelles Netzwerk, das unbegleitete Minderjährige ausbeutet.
    Sie deckt dabei auch die unrühmliche Rolle der US-Regierung auf, die die Jugendlichen an ihre Menschenhändler regelrecht ausliefert – indem sie trotz scharfer Grenzkontrollen bei angeblichen Angehörigen der unbegleiteten Flüchtlinge, die jedoch häufig ihre Schleuser sind, nicht so genau hinschaut.
    Brancheninsider, Opfer und beschuldigte Menschenhändler schildern dabei ihre jeweilige Sicht. “Das gehört zu den Dingen, die man lieber nicht wissen will. Ahnt man, dass da was nicht stimmt? Wahrscheinlich. Aber nachbohren tut man lieber nicht”, bringt ein ehemaliger Geschäftsführer einer Hühnerfarm die Kultur des Wegschauens im Umgang mit illegalen Arbeitsmigranten auf den Punkt.
    Der Fall beleuchtet das Problem des Menschenhandels in den USA mehr als 150 Jahre nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei.
    Quelle: ZDF Info
  11. Für Minister Scheuer wird die Luft in der Dieselpolitik dünner
    Für den Verkehrsminister wird die Luft in der Dieselpolitik angesichts immer neuer Fahrverbote zunehmend dünner. Anstatt die Autoindustrie weiter nett anzulächeln oder zu versuchen, Abgasgrenzwerte für Fahrverbote aufzuweichen, muss Scheuer endlich die Hersteller in die Pflicht nehmen. Erfolgsschlagzeilen wird Scheuer erst verbuchen können, wenn er dafür Sorge trägt, dass die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller umgesetzt wird“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten in Köln und Bonn. Remmers weiter:
    „Die nötigen Druckmittel hat die Bundesregierung in der Hand. Bisher weigert sich die GroKo jedoch, die gesetzlich vorgesehen Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro pro Fahrzeug wegen illegaler Abschalteinrichtung zu verhängen. Zum anderen werden die Autohersteller mit vielfältigen und überflüssigen Privilegien wie der Dieselsubvention verhätschelt. Die Abschaffung dieser Vorzugsbehandlung, könnte die Autohersteller zum Einlenken bringen. Doch der GroKo fehlt das Rückgrat im Umgang mit den Abgasbetrügern, daher sind wir der Lösung der Dieselkrise keinen Schritt näher gekommen. Es ist offensichtlich, dass der Verkehrsminister sich allein der Autoindustrie verpflichtet fühlt. Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern werden er und die Bundesregierung in keiner Weise gerecht. Fahrverbote sind ein Übel dieser Politik.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  12. Forderung der Bildungsgewerkschaft: Mehr Geld für mehr Qualität an Hochschulen
    Überfüllte Hörsäle, veraltete Technik, wechselnde Lehrkräfte: Der Hochschulpakt hat zwar für mehr Studienplätze gesorgt, aber nicht für mehr Qualität. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will die Situation für die Studierenden verbessern – und fordert eine Aufstockung der Gelder.
    Über eine halbe Millionen Studienanfänger kommen derzeit pro Jahr neu an die Hochschulen. Als der Hochschulpakt startete, waren es gerade mal 350.000. Dass das Geld aus dem Hochschulpakt für mehr Studienplätze gesorgt hat, findet Andreas Keller von der GEW zwar gut, aber:
    „Was in der Tat ein bisschen auf der Strecke geblieben ist aus Sicht der GEW ist die Qualität. Das heißt, die Hochschulen wurden ausgebaut, aber auf Kosten auch von Betreuungsrelationen, die sich verschlechtert haben. Heute kommen auf einen Professor oder eine Professorin über 60 Studierende an den Universitäten und in vielen Fächern, etwa in den Sozialwissenschaften, sind es über 90. Das sind Relationen, die keine qualitativ hochwertige Lehre erlauben.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. Wir brauchen mehr Leute aus der Wirtschaft im Bundestag!
    Die Deutschen sind dumm, denn sie sind misstrauisch, wenn Politiker mal in der Wirtschaft Geld verdient haben. Grundsätzlich stimmt das: Wir brauchen mehr Leute in der Politik, die ihr Geld in der Wirtschaft verdienen. V-e-r-d-i-e-n-e-n wohlgemerkt.
    »Wenn Politiker mal Geld in der Wirtschaft verdient haben, macht das viele Deutsche automatisch misstrauisch.« Mit diesem Satz eröffnet Tim Bartz, ein Frankfurter Spiegel-Mann, einen der vielen Artikel, die man bei SPON neuerdings zur Causa Merz wie am Fließband fabriziert. Dass da Merz-Fanboys am Werk sind, kann man nun wahrlich nicht mehr übersehen. Es ist einfach zu offensichtlich, die wollen diesen Mann als Richtlinienkompetenz etablieren. Wahrscheinlich versprechen sie sich Steuererleichterungen, Bierdeckel hat man in der Spiegel-Redaktion bestimmt schon bei Amazon bestellt. Blöd nur, dass nicht alle so mitziehen. Denn so richtig Ablösungsstimmung kommt in der Bevölkerung jedenfalls nicht auf, ganz im Gegenteil, es melden sich sogar viele Bürger kritisch zu Wort, sie glauben, dass ein Mann aus der Wirtschaft, kein BlackRock in der Brandung sein dürfte in diesen schwierigen Zeiten. Was liegt da also näher, als den Deutschen Kleinlichkeit zu unterstellen? Und so unterstellt er ihnen, dass wenn einer Geld verdient hat in der Wirtschaft, dann würden sie plötzlich albern, platt, ja typisch deutsch.
    Quelle: neulandrebellen
  14. Aktionstag 9. November
    Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag für unser Land: die Ausrufung der ersten demokratischen Republik auf Druck einer landesweiten Massenbewegung, der Schrecken der “Reichspogromnacht” der Nazis, der Fall der Berliner Mauer, den viele mit der Hoffnung auf Demokratie und Wohlstand verbanden. Alles Vergangenheit, könnte man meinen.
    Aber im Jahre 2018 ist die Gesellschaft erneut tief gespalten. Soziale Verwerfungen, rechte Stimmungsmache, eine Einkommensverteilung wie 1913, internationale Konflikte und ein lähmendes Misstrauen in demokratische Institutionen und deren Vertreter.
    Daher wollen wir am 9. November aufstehen und ein Zeichen setzen: für einen neuen sozialen Staat, in dem der Reichtum fair verteilt ist, in dem die Menschen mit ihrer Wählerstimme und ihrem Engagement wieder Einfluss nehmen und die Geschicke dieses Landes wieder selbst bestimmen können. Es ist Zeit. Aufstehen! Für ein friedliches und gerechtes Land! Für Würde statt Waffen. Für Freiheit statt Ausbeutung.
    Quelle: #Aufstehen

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