Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Damaging Ties: Why Germany is the Integrity Initiative’s ‘Most Important Target‘
  2. Was steckt hinter dem „Starke-Familien-Gesetz“?
  3. Geldwäsche bei der Danske Bank
  4. Warum Tsipras jetzt Merkel mag
  5. »Gelbwesten« in Frankreich – Fortschritt oder Rückschritt?
  6. Unhaltbare Vorwürfe
  7. Einigung rückt näher
  8. Kriegskinder im Jemen: Eine verlorene Generation?
  9. “Jetzt auf Brasilien setzen”
  10. Elysée 2.0: Deutscher UN-Sitz
  11. Deutsche Industrie fordert härteren Kurs gegenüber China
  12. Zu guter Letzt: “Könnte es noch schlimmer werden?” – der realsatirisch angehauchte ARD-“Brennpunkt” zum winterlichen “Schneechaos”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Damaging Ties: Why Germany is the Integrity Initiative’s ‘Most Important Target‘
    On the afternoon of January 4 I was putting the finishing touches to a series of articles about the Integrity Initiative’s activities in Germany, when hacking syndicate Anonymous released another tranche of files plucked from the organization’s internal servers. The content was so explosive I was forced to put the multi-part project on hold.
    The new trove included several highly incriminating files related to the poisoning of Sergei Skripal in March 2018, which raised a number of extremely serious questions about the shadowy British state and NATO-funded ‘think tank’ and its connections with the affair.
    A few hours after publishing an article based on a precursory investigation of the documents, I received a curious email from political scientist Hannes Adomeit — the subject line ‘Criminal Charges against Kit Klarenberg’ — which made me somewhat glad I’d postponed my German series.
    For several days, I’d been attempting to reach out to him and other individuals — prominent German politicians, businesspeople, military officials, academics and journalists — named in an ‘interim report’ on the German cluster. It appeared Adomeit led the cluster, and had produced the write up for his Initiative paymasters in October 2018. […]
    Germany is perhaps the key country of interest for the organization in this regard, and an internal ‘progress report on establishing national clusters’ produced July 2018 — a month after its German cluster was founded, following a two-day meeting in London between Institute/Initiative representatives and Adomeit — makes clear why. The document’s author states that due to the country’s “special vulnerability to Russian influence”, it’s a “very hard as well as most important target”.
    In the aforementioned October 2018 ‘interim report’ on the German cluster, in a section titled ‘Specifically German Conditions’, Adomeit further elaborates on the significance of Germany to the Initiative, and why it’s such a tough — and crucial — nut for the organization to crack.
    Quelle: Kit Klarenberg auf Sputniknews

    Anmerkung Jens Berger: Dieser Artikel ist eine sehr gute Ergänzung zu unserem Artikel zum Thema. Die juristische Argumentation von Hannes Adomeit ist schon sehr dreist. Folgt man seiner Logik, müssten sämtliche investigativ arbeitenden Medien, die mit Dokumenten arbeiten, die aus einem Leak stammen, sich wegen des „Ausspähens von Daten“ juristisch verantworten – zwischen Journalisten und Hackern gäbe es dann keinen Unterschied mehr. Die Artikel zu den Panama Papers, Football Leaks, Offshore Leaks und Luxemburg-Leaks sowie die Berichterstattung zu den Toll-Collect-Verträgen oder den ACTA- und TTIP-Verhandlungen wären demnach bei Androhung von Gefängnis verboten. Das ist schon ein sehr eigenwilliges Rechtsverständnis von den Stimmen, die sich immer wieder über die Pressefreiheit in Russland so große Sorgen machen. Der Artikel von Kit Klarenberg geht jedoch weit über diesen Punkt hinaus. Sehr lesenswert ist auch sein jüngster Artikel zum Thema …

    dazu: How Integrity Initiative’s German Cluster Aims to End Berlin’s Ties with Moscow
    In my previous report on the Integrity Initiative’s German cluster, I outlined why the country was a “most important” target for the shadowy information warfare effort. In this article, I discuss the various individuals cluster chief Hannes Adomeit, a political scientist and “cold warrior of the old school”, has sought to recruit to the effort.
    The Initiative’s overseas clusters are networks of politicians, businesspeople, military officials, academics and journalists who “understand the threat posed to Western nations” by Russian “disinformation”, and work in support of the “Anglo-Saxon worldview”, and a “tougher stance” towards the Russian state.
    Its German operation is no different — in fact, its target membership is among the most influential and sizeable of any cluster I’ve yet come across, perhaps a reflection of the vital significance of Germany to the Initiative’s objectives, and the vast scale of the organization’s plans for the country.
    Quelle: Kit Klarenberg auf Sputniknews

  2. Was steckt hinter dem „Starke-Familien-Gesetz“?
    Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Geringverdienern mit Kindern, vor allem Alleinerziehenden, soll es leichter fallen, über die Runden zu kommen. Das geht aus dem Entwurf eines „Starke-Familien-Gesetzes“ hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will und der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag.
    Unter anderem soll der Kinderzuschlag so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf in Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums deckt. (…)
    Bei den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sind mit dem neuen Gesetz zahlreiche Verbesserungen geplant. So soll etwa der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf erhöht werden. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung sollen entfallen. Diese und andere Verbesserungen sollen am 1. August 2019 in Kraft treten. (…)
    Der Deutsche Kinderschutzbund kritisierte nun aber auch das „Starke-Familien-Gesetz“ als unzureichend. „Viele arme Kinder werden auch in Zukunft durch den Rost fallen und weiter in Armut leben“, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Dieses Gesetz ist kein Starke-Familien-Gesetz, sondern vor allem ein Starke-Bürokratie-Gesetz.“
    Quelle: FAZ

    dazu: Neues Familiengesetz: „Das Stärkste an dem Gesetz ist wahrscheinlich der Titel“
    Ulrich Schneider hat Kritik am sogenannten Starke-Familien-Gesetz geübt. Durch den hohen Bürokratieaufwand würde es „zu großen Teilen ins Leere“ laufen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Dlf. Er plädierte dafür, die Leistungen über Steuerzahlungen zu finanzieren.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu auch: Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt SPD-Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder
    Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler*innen begrüßt die Ankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, dass sich auch die SPD hinter das Konzept einer Kindergrundsicherung stellen wolle. Das Bündnis fordert die CDU auf, sich einem solchen Konzept für die konsequente Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ebenfalls nicht weiter zu verschließen. (…)
    Das Bündnis fordert eine Kindergrundsicherung in Höhe des jeweils aktuellen Existenzminimums, die mit steigendem Haushaltseinkommen sozial gerecht abgeschmolzen wird.
    Diese Kriterien sind für das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG unverzichtbar:

    • Existenzminimum für alle Kinder sichern – das Nebeneinander unterschiedlich hoher kindlicher Existenzminima im Sozialrecht oder Steuerrecht muss beendet werden. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Die neue Leistung sollte an ein realistisch berechnetes kindliches Existenzminimum gekoppelt sein, das neben dem sächlichen Bedarf auch Bildung und Teilhabe umfasst. Im Gegenzug schlägt das Bündnis vor, dass Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transfers in der neuen Leistung aufgehen.
    • Sozial gerecht ausgestalten – die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen müssen deutlich besser gestellt werden, etwa Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern. Die Kinder- und Familienförderung muss daher vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Starke Schultern können mehr tragen als Schwache, daher sinkt die Kindergrundsicherung mit steigendem Einkommen langsam ab. Wichtig ist dabei: Alle Familien profitieren, allerdings steigt der Förderbetrag für Kinder am unteren Einkommensrand deutlich an.
    • Unbürokratisch und direkt auszahlen – die Kindergrundsicherung muss einfach, unbürokratisch und automatisch ausgezahlt werden, damit sie auch tatsächlich ankommt. Schnittstellen zwischen Leistungen müssen gut aufeinander abgestimmt sein. Nicht-Inanspruchnahmen wie aktuell beim Kinderzuschlag von ca. 60-70 Prozent sind nicht hinnehmbar. Damit verbaut man Kindern die Chance auf einen guten Start ins Leben. Das Existenzminimum muss für jedes Kind gesichert sein.

    Quelle: Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.

  3. Geldwäsche bei der Danske Bank
    „Der Geldwäscheskandal um die Danske Bank offenbart die kriminelle Energie in den Vorstandsetagen. Nicht nur deutsche Banken, auch deutsche Firmen haben mitgemischt. Dabei haben Deutsche Bank und Commerzbank entweder gepennt oder das illegale Treiben aus Profitgier vorangetrieben, während Konzernkonten mit prallen 31 Millionen Euro vollgemacht wurden. Beide Banken sind ein Sicherheitsrisiko für die Steuerzahler und wurden direkt und indirekt von den Steuerzahlern in der Krise gerettet”, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Enthüllungen um den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank. De Masi weiter:
    „Die Volumina der gewaschenen Gelder lassen nur den Schluss zu, dass gegen Paragraf 25h des Kreditwesengesetzes verstoßen wurde. Die Bundesregierung muss endlich Ermittlungsbehörden und Strafvollzug umfänglich befähigen, um gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität vorzugehen. Der Zahlungsverkehr im gewerblichen Güterhandel muss ebenfalls genauer überwacht werden. Es bedarf einer genauen Prüfung der involvierten Banken durch die BaFin.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Geldwäsche-Skandal: Millionen flossen auch nach Deutschland
    Es ist der größte bisher bekannte Geldwäsche-Skandal: 200 Milliarden Euro aus kriminellen Geschäften, geflossen über eine dänische Bank in Estland. Ein Teil des Geldes ist offenbar auch in Deutschland gewaschen worden.
    William Browder sucht sein Geld – oder das, was mal seines war. In einem Londoner Büro steht der frühere Fondsinvestor vor einem riesigen Monitor. Darauf ein Diagramm, unübersichtlich, es zeigt dutzende Scheinfirmen, mit denen Geld aus illegalen Geschäften gewaschen wurde
    „Das ist eine so komplizierte Struktur, dass sie dachten, da kommt nie jemand drauf. Und hier sieht man die Firmen, die wir gefunden haben, durch die Geld nach Deutschland kam. 31 Millionen Euro.“
    Mindestens 31 Millionen von über 200 Milliarden Euro, die alle über Konten der dänischen „Danske Bank“ geflossen sind – verwaltet in einer ihrer Niederlassungen in der estnischen Hauptstadt Tallin.
    Quelle: Deutschlandfunk

  4. Warum Tsipras jetzt Merkel mag
    Tsipras hofft, dass Merkel ihm in seiner unangenehmen Lage helfen kann. Er setzt auf ein Vertrauenssignal der Kanzlerin in die griechische Wirtschaft – als Zeichen für Investoren, dass das Land auf dem richtigen Weg ist.
    Um das Klima zwischen Athen und Berlin nicht zu verschlechtern, hat Tsipras eine anstehende Abstimmung im griechischen Parlament über Reparationsansprüche an Deutschland für NS-Kriegsverbrechen verschoben.
    All das zeigt den erstaunlichen Wandel in der Beziehung zwischen Merkel und Tsipras seit dem letzten offiziellen Besuch der Kanzlerin in Griechenland im Jahre 2014. Damals war Merkel unbestritten die mächtigste Politikerin Europas und Tsipras ein junger Außenseiter, der gegen ihren rigiden Sparkurs kämpfte. Schon wenige Monate später sollte ihn sein Anti-Merkel-Kurs in Athen an die Macht bringen. …
    Aber ob eine Unterstützung der Kanzlerin Tsipras tatsächlich hilft? Merkel ist in Griechenland nicht gerade beliebt. Bei einer Umfrage der konservativen Tageszeitung “Kathimerini” über das Ansehen ausländischer Politiker hatten nur 35 Prozent der Befragten eine positive Meinung von der Deutschen. In Athen haben vor dem Merkel-Besuch verschiedene griechische Parteien und Organisationen Proteste angekündigt. Die Polizei wird mit mehr als 2000 Kräften im Einsatz sein, berichtet der griechische Fernsehsender Skai.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Das ist nur noch jämmerlich, wenn man sich erinnert, mit welchen Versprechungen Tsipras angetreten ist und welche Hoffnungen er bei den griechischen Bürgern geweckt hat und wer letztendlich die Hauptverantwortung für die gnadenlose Durchsetzung des Austeritätsdiktats und der Verelendung eines großen Teils der griechischen Bevölkerung trägt. Aber es muss jeder selbst wissen, wie tief er moralisch sinken will. Ob Tsipras am Morgen noch in sein eigenes Spiegelbild blicken kann? Vermutlich ja, er muss die Folgen des deutschen Austeritätsdiktats ja nicht ausbaden.

    dazu: Griechenland – eine Tragödie ohne Ende?
    2008 lag Griechenlands Staatsverschuldung bei 264,78 Mrd. €. (…) Im vergangenen Jahr lag die geschätzte Verschuldung bei 349,9 Mrd. €. Die Griechen standen vor dem Staatsbankrott und brauchten ein „Rettungsprogramm“. Im August 2018 wurde das Land aus dem EU-Programm entlassen, das drei „Rettungspakete“ beinhaltete. (…)
    Insgesamt erhielt Griechenland Kredite in Höhe von rund 296 Mrd. €, davon 31,9 Mrd. vom IWF. Die Kreditlaufzeiten liegen bei bis zu 32,5 Jahren. Die deutsche Bundesregierung war mit insgesamt 77,7 Mrd. € dabei. Somit wird der griechische Staat nicht vor 2066 die vollständigen Rückzahlungen getätigt haben. Um es deutlich zu sagen: Diese Kredite, Bürgschaften etc. waren und sind kein Geschenk und keine Gelder der Solidarität. Sie müssen mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Sie dienten und dienen ausschließlich dem Ausgleich der Zahlungsbilanz zur Vermeidung eines Staatsbankrotts. (…) Kein Euro der „Kredite“ floß je direkt in Hellas’ Volkswirtschaft. Vielmehr halfen diese „Hilfspakete“ bei der „Rettung“ ausländischer Banken und Konzerne, die im Falle eines Staatsbankrotts oder eines vollständigen Schuldenschnitts leer ausgegangen wären. Für die Kredit- und Bürgschaftsgeber war es gleichzeitig ein gutes Geschäft. So machte das bundesdeutsche Finanzministerium mit dem ersten „Rettungspaket“ bei einer Verzinsung von satten 4,8 % und durch den Ankauf von griechischen Staatsanleihen 2,9 Mrd. € Gewinn. Der deutsche Staat „verdiente“ sozusagen kräftig am Elend eines Euro-„Freundes“.
    Quelle: Rotfuchs

    Anmerkung unseres Lesers W.A.: Lesenswert; denn aktuell und besonders faktenreich! Leider machen die deutschen Medien anlässlich der Reise Merkels gestern und heute nicht auf dieses Ergebnis der deutschen Griechenland-Politik aufmerksam. Merkel kann jetzt aktuell bei ihrem Besuch gemeinsam mit Tsipras bewundern, was ihre Politik dort in den vergangenen Jahren im Wirtschafts- und Sozialbereich verursachte.

  5. »Gelbwesten« in Frankreich – Fortschritt oder Rückschritt?
    Viele in Deutschland blicken mit stiller oder offener Bewunderung auf Frankreich. »Die wehren sich wenigstens« ist oft der Tenor. So auch aktuell anlässlich der Blockaden und wöchentlichen Demonstrationen der so genannten Gelbwesten. Was aber steckt hinter dieser Bewegung?
    Die Reaktionen auf die Aktivitäten der »Gelbwesten« in Frankreich reichen von der Einordnung als rechte Bewegung bis zu einem gewissen Enthusiasmus auch von linken Organisationen wie insbesondere »La France Insoumise« (FI), verbunden mit Hoffnungen, dass sich das Volk gegen die Regierung erhebe und dies der Beginn einer größeren Bewegung werden könne. Es werden Parallelen zur Französischen Revolution und zu anderen Volksaufständen gezogen.
    Doch woher kommt die Bewegung der »Gelbwesten«, wer sind ihre Mitglieder, wer repräsentiert sie, was fordert sie, wie sind die Reaktionen darauf und was ist von dieser Bewegung noch zu erwarten?
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  6. Unhaltbare Vorwürfe
    Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wird attackiert. Vor allem die USA wollen seinen Sturz und sagen mit Blick auf die Vereidigung des Staatschefs zu einer neuen Amtszeit am heutigen Donnerstag, die Präsidentschaftswahl vom 20. Mai 2018 wurde gefälscht.
    Wenn in Venezuela abgestimmt wird, eröffnen in- und ausländische Medien und politische Akteure eine Kampagne, um das Wahlsystem des Landes zu delegitimieren und die Ergebnisse in Zweifel zu ziehen. Diesmal geht es konkret um die Umstände der Ausrufung der Wahl, eine fehlende Beteiligung der Oppositionsparteien, qualifizierter und zuverlässiger internationaler Wahlbeobachter sowie um Garantien für die Transparenz des venezolanischen Wahlsystems. (…)
    Im Jahr 2006 wurde ein Programm zur Internationalen Wahlbegleitung eingeführt. Es ist technisch sehr weitgehend und umfasst alle Etappen und Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen. An dem Programm beteiligten sich 2018 rund 200 Vertreter von politischen und Wahlbehörden, Institutionen sowie akademische und journalistische Persönlichkeiten aus zahlreichen Ländern. Es beinhaltete die Beteiligung an den technischen Etappen und Aktivitäten im Vorfeld auf den Wahltag, während seines Verlaufs sowie im unmittelbaren Anschluss. Sie bietet den akkreditierten Teilnehmern umfangreiche Garantien für ihre Arbeit, damit sie wirklich die Zuverlässigkeit und Transparenz der Wahlen und ihrer Ergebnisse feststellen können. Sie liegen durch den hohen Stand der wahltechnischen Entwicklung in Venezuela in allen Fällen über den sogenannten internationalen Standards.
    Es überrascht übrigens, dass die schärfsten Kritiken und die Verkündung einer Nichtanerkennung der Ergebnisse der Wahl vom 20. Mai 2018 oft aus Ländern kommen, deren eigene Wahlsysteme zerbrechlich und ohne die Garantien und Sicherheiten sind, die das venezolanische Wahlsystem bietet. Die Wahlen dort und ihre Ergebnisse können weder durch die teilnehmenden Parteien noch durch die ihr Wahlrecht ausübenden Bürgerinnen und Bürger überprüft werden.
    Es ist offensichtlich, dass die Angriffe einen Zusammenbruch der venezolanischen Demokratie zum Ziel haben, weil die hinter ihnen stehenden Kräfte daran interessiert sind, sich die großen Naturreichtümer des Landes anzueignen. Die Angriffe auf das Wahlsystem und seine Ergebnisse sind dabei nichts anderes als eine politische Strategie.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Katzenjammer
    Sie sind wieder einmal besorgt, die Wortführer der Europäischen Union. Wohin man auch blickt, überall sind Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bedroht – naja, fast überall. Und entgegen der üblich gewordenen Lesart ist man sich hier auch wieder weitgehend einig mit den Regierenden in den USA.
    Da ist immer wieder dieses Venezuela, mit dem schrecklichen sozialistischen Diktator Maduro. Der hat es doch tatsächlich gewagt, sich im vergangenen Jahr noch einmal mit 67,8 Prozent zum Präsidenten wählen zu lassen, obwohl die EU, die USA und so etliche Regierende in Lateinamerika strikt dagegen waren.
    So war der Katzenjammer wieder einmal groß, als Maduro mit seiner Sozialistischen Partei diese Wahl eindeutig gewonnen hatte. Und noch größer die Lügen, die dann verbreitet wurden. Die Opposition habe nicht teilnehmen können, hieß es. In Wirklichkeit hatten die hartgesottenen Maduro-Gegner auf eigene Kandidaten verzichtet. Unabhängige Wahlbeobachter seien nicht zugelassen worden, hieß es. In Wirklichkeit hatte die EU die Einladung zur Entsendung von Beobachtern ausgeschlagen. Die Wahlen seien illegitim, heißt es – seit wann sind eigentlich Wahlen in einer bürgerlich-demokratischen Ordnung nicht legitim?
    Aber inzwischen gibt es Lichtblicke. Der von der Opposition gekürte Vorsitzende der Nationalversammlung hat offen zum Putsch gegen die Regierung und den Präsidenten aufgerufen, und die Vertreter der „Lima-Gruppe“ fordern dazu auf, Maduro nicht als Präsidenten anzuerkennen. Zur „Lima-Gruppe“ gehören 14 Staaten Lateinamerikas, darunter Brasilien, wo erst kürzlich ein Präsident nur deshalb gewählt werden konnte, weil der aussichtsreichste Bewerber um das Amt aufgrund von erfundenen Anschuldigungen ins Gefängnis gesteckt worden war. Darunter auch Mexiko, wo erst kürzlich ein neuer Präsident gewählt wurde, der nicht bedingungslos nach der Pfeife Washingtons tanzt und bereits eigene Töne anschlägt. Er ließ wissen, dass er sich nicht an der Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates beteiligen werde.
    Die „Lima-Gruppe“ wird übrigens auch von den USA unterstützt, wo man sich wohl kaum daran erinnern kann, ob überhaupt jemals ein Präsident mit 67,8 Prozent der abgegebenen Stimmen eine Wahl gewonnen hat.
    Quelle: Unsere Zeit

    dazu auch: Aufmarsch in Panama
    Washington zieht den militärischen Ring um Venezuela enger. Während der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, am heutigen Donnerstag vom Obersten Gerichtshof für eine neue Amtszeit vereidigt wird, ziehen die USA im Süden Panamas nahe der Grenze zu Kolumbien Einheiten zusammen. Das meldete am Dienstag (Ortszeit) die Tageszeitung Panamá América. Nachdem im Internet Berichte über Hubschraubermanöver der US-Armee kursierten, bestätigte der Chef der panamaischen Grenzschutzeinheiten, Eric Estrada, die Anwesenheit der ausländischen Truppen. Diese stünden unter dem Oberbefehl des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom). Die Einsätze hätten bereits am 4. Januar begonnen, ihre erste Phase werde bis zum kommenden Montag dauern. Vom 19. Februar bis 2. März sei ein weiterer Einsatz der US-Militärs in Panama geplant. Panamas Minister für Öffentliche Sicherheit, Jonattan Del Rosario, erklärte seinerseits, die US-Hubschrauber würden lediglich Material für den Bau von Kontrollanlagen im Grenzgebiet transportieren.
    Quelle: junge Welt

  7. Einigung rückt näher
    US-Präsident Trump brachte mit seiner Ankündigung eines Truppenabzugs die Verhältnisse zum Tanzen: Es gab einen medialen Aufschrei der Empörung, in Washington folgten Rücktritte und Abgeordnete verlangten plötzlich Kontrolle – nicht über die illegale Stationierung von Truppen, sondern über ihren Rückzug. Und in Syrien, wo die Grenze zwischen dem Gebiet der SDF und dem der Regierung schon fest zementiert schien, gibt es die Aussicht auf Zusammenarbeit.
    Trump hatte es sich einfach vorgestellt: Die Türkei sollte als „Ordnungsmacht“ – auf eigene Kosten, aber im Auftrag der USA – die Situation im Norden Syriens kontrollieren. Als Zugabe würde der wichtige Verkauf der Patriot-Raketen an die Türkei gefördert. Die Kurden, die sich wie Ilham Ahmed einst in der Washington Post schrieb, als „beste Freunde“ der USA verstanden, kamen dabei unter die Räder – ein Kollateralschaden.
    Trump und Erdogan schienen sich auf ein derartiges Szenario geeinigt zu haben. Aber dann kamen Verhandlungen in Moskau – und zumindest vorerst – erwies sich Erdogan nicht als bester Freund von Trump. Es wird sich zeigen, ob Erdogan nur den Preis seiner Zuarbeit für Trump in die Höhe treiben will oder ob die enge wirtschaftliche Verbindung mit Russland und vor allem dem Iran stärker wiegt. Vorerst jedenfalls ist die türkische Offensive abgeblasen.
    Quelle: unsere zeit

    dazu: Schutz vor Invasion: Verständigung von YPG und syrischer Regierung
    „Die Truppen der syrischen Regierung … sollen die Gebiete, aus denen wir uns zurückziehen, vor allem Manbidsch, vor einer türkischen Invasion schützen.“ Mit dieser Erklärung reagierten die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) auf die Verkündung des US-Rückzugs aus Syrien und die drohende türkische Offensive.
    Anders als vor dem Kampf um Afrin verständigten sich Regierung und YPG schnell. Ein Konvoi mit Kämpfern der SDF verließ Manbidsch, um sich auf das Ostufer des Euphrat zurückzuziehen. Und im Gegenzug bezogen Einheiten der syrischen Armee Stellung um Manbidsch. Darüber hinaus übernahm die Regierung auch die Kontrolle über den wichtigen Staudamm von Tabqa.
    Quelle: unsere zeit

  8. Kriegskinder im Jemen: Eine verlorene Generation?
    Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg. Trotz der im Dezember vereinbarten Waffenruhe, die etwas Hoffnung weckt, leidet vor allem die Zivilbevölkerung und am stärksten die Kinder, sagte Larissa Alles von „Save the Children“.
    „Vor allem die Kinder leiden am meisten unter diesem Krieg“, sagte Larrissa Alles im Deutschlandfunk Kultur, die für das Hilfswerk „Save the Children“ im Jemen arbeitet. „Wir vermuten, dass bis zu vier Millionen Kinder nicht in die Schule gehen können.“ Die Kleinen seien durch den Konflikt schon früh in ihrer Entwicklung sehr beeinträchtigt. Es gebe deshalb die große Sorge, dass da eine „verlorene Generation“ heranwachse, wenn da nicht mehr unternommen werde, um den Jungen und Mädchen im Jemen zu helfen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    dazu: Rüstungsexporte 2018: Mehr Kriegswaffen für Riad und Ankara
    Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Kriegswaffen nach Saudi-Arabien und in die Türkei exportiert worden als 2017. Beide Länder sind in militärische Auseinandersetzungen verwickelt.
    Der Wert deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vor, die dem ZDF und der Nachrichtenagentur KNA vorliegen.
    Demnach exportierten deutsche Konzerne allein von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Das bedeutet dann ja wohl, dass die Rüstungsexportstopps der Bundesregierung verpufft sind und das kürzlich publizierte Gejammer der Rüstungslobby über angeblich drastische Rückgänge vollkommen übertrieben war.

  9. “Jetzt auf Brasilien setzen”
    Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt nach dem Amtsantritt des ultrarechten Präsidenten Jair Messias Bolsonaro in Brasilien für eine Ausweitung der Geschäfte mit dem Land. Bolsonaros Regierung werde wohl “erleichterte Investitions- und Handelsbedingungen für ausländische Unternehmen” schaffen; man solle daher “jetzt auf Brasilien setzen”, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das für eine Geschäftsanbahnungsreise im Bereich der “zivilen Sicherheit” einlädt. Dort böten sich beste Chancen, da das südamerikanische Land eine der höchsten Mordraten weltweit aufweise und die Regierung zusätzliche Ausgaben zur Kriminalitätsbekämpfung angekündigt habe. Der jetzige Präsident hat sich im Wahlkampf für Polizeimorde an Kriminellen ausgesprochen. Über ein Drittel seines Kabinetts wird von Offizieren gestellt; sein Vizepräsident hat in der Vergangenheit mehrfach die Übernahme der Macht durch die Streitkräfte gefordert. Tatsächlich haben die Militärs bereits begonnen, offizielle Entscheidungen des Präsidenten nach ihren Vorstellungen zu korrigieren.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Deutsche Industrie fordert härteren Kurs gegenüber China
    Die Marktwirtschaft müsse “widerstandsfähiger” gemacht werden, heißt es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. “Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb.”
    Das Papier sagt im Kern aus: Die europäische und deutsche Industrie mit dem Modell einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft ist noch in einer starken Position auf dem Weltmarkt. Doch China wird immer stärker – und die Europäische Union muss aufpassen, bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der künstlichen Intelligenz nicht den Anschluss zu verlieren. Deswegen müsse die EU China mehr entgegensetzen. (…)
    Der BDI legt insgesamt 54 Forderungen vor, damit Europa und Deutschland wettbewerbsfähiger gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus werden können. Konkret schlägt der Verband vor, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen können, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten.
    Zwar seien ausländische Investitionen auch aus China grundsätzlich willkommen. Es solle aber eine neuartige Subventionskontrolle eingeführt werden, die staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen untersuchen und notfalls verhindern soll. In der öffentlichen Auftragsvergabe sollten hohe Qualitätsstandards ein Muss werden, Dumping-Preise ausländischer Anbieter müssten auf Subventionen durchleuchtet werden können.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist mal wieder typisch. Die deutsche Industrie verpennt Entwicklungen – insbesondere Technologien für eine bessere und saubere Ökologie/Umwelt – und deren Lobbyverband verlangt (politische) Maßnahmen gegen China. Die Vorwürfe gegen sind China sind nicht neu. Bitte lesen Sie dazu erneut “China first – auf Kosten Europas?“.

    Auf deutscher Seite ist auch reichlich Heuchelei im Spiel. Heiner Flassebck schrieb bereits Ende 2015 Stahlindustrie: Deutsche Löhne steigen auch 2016 kaum, aber China betreibt Dumping.

    dazu: Der neue Systemkonflikt (II)
    In einem neuen Grundsatzpapier stuft der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Beziehungen zwischen dem Westen und China als neuen “Systemwettbewerb” ein und dringt auf Schritte zur Abwehr chinesischen Einflusses in der EU. Zwar sei die Volksrepublik mit ihrer weiterhin schnell wachsenden Wirtschaft und ihrem riesigen Innovationspotenzial nicht nur ein bedeutender Absatzmarkt, sondern auch ein unverzichtbarer High-Tech-Kooperationspartner, räumt der BDI ein. VW-Chef Herbert Diess etwa hat erst diese Woche erklärt: “Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich auf dem chinesischen Markt.” Zugleich gerieten chinesische Unternehmen jedoch immer stärker in Rivalität zu Firmen aus der Bundesrepublik, warnt der BDI. Hinzu komme, dass die USA – Deutschlands Wirtschaftspartner Nummer eins – sich an der ökonomischen “Entkopplung” (“Decoupling”) von China versuchten. Zwar schreibt der BDI zu diesen Plänen: “Die deutsche Industrie lehnt sie ab”. Dennoch verlangt der Verband von Berlin und der EU, sich stärker gegen Beijing in Stellung zu bringen.
    Quelle: German Foreign Policy

  11. Elysée 2.0: Deutscher UN-Sitz
    Seit unzähligen Jahren strebt Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, der als eine Art ultimative Adelung als veritable Großmacht angesehen wird. Nun erhält es Hilfe von unverhoffter Seite – Frankreich soll die deutschen Bestrebungen Reuters zufolge unterstützen (wie ernst das tatsächlich gemeint ist, steht allerdings auf einem anderen Papier). Am 22. Januar soll ein der Nachrichtenagentur vorliegender Vertrag unterzeichnet werden, in dem dieser Punkt ein zentraler Gegenstand sein soll: „Der aus 28 Artikeln bestehende sogenannte Aachener Vertrag ergänzt den im Jahr 1963 geschlossenen Elysée-Vertrag, der die Grundlage der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt hat. Deshalb ist auch von einem “Elysée 2.0”-Vertrag die Rede. […] Ein Schwerpunkt ist eine engere Verzahnung der Außen- und Sicherheitspolitik. “Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Text. Das Ziel eines gemeinsamen EU-Sitzes im höchsten UN-Gremium wird damit fallengelassen.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Ergänzend hierzu: „Veto-Macht Deutschland im UN-Sicherheitsrat? Ex-Diplomat: „Ja, aber…“
    Der ehemalige Diplomat Thomas Matussek – ein Befürworter eines ständigen Sitzes Deutschlands – sagte im Interview mit SNA Radio Radio sinngemäß Folgendes:
    Ein ständiger Sitz Deutschlands würde bedeuten, dass drei Europäer einen solchen inne hätten. Das werde in der Vollversammlung als eine Überrepräsentation gewertet. Letztlich sei eine Reform des Sicherheitsrats nötig, denn es sei unwahrscheinlich, dass sich kurzfristig eine breite Mehrheit dafür stark machen werde, weil weder Indien als demnächst bevölkerungsreichstes Land Teil des Gremiums sei, noch ein einziges Land Afrikas, Lateinamerikas und auch Japan nicht vertreten sei.
    Ergänzend sagte er, wenn man alternativ an einen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat denke, so müssten Frankreich und Großbritannien deren Sitze aufgeben und die EU als ‘supranationales Gremium’ müsste als Mitglied aufgenommen werden, und das sei in der Satzung der UN bisher gar nicht vorgesehen.
    Quelle: SNA Radio

  12. Zu guter Letzt: “Könnte es noch schlimmer werden?” – der realsatirisch angehauchte ARD-“Brennpunkt” zum winterlichen “Schneechaos”
    Winterzeit – Wetter-“Brennpunkt”-Zeit. Wie in jedem schneereichen Winter sendete die ARD auch heuer einen “Brennpunkt” zum “Schneechaos” im Alpenraum. Die viertelstündige Sendung direkt nach der “Tagesschau” am gestrigen Mittwoch war mit knapp acht Millionen Zuschauern die mit Abstand meist gesehene Sendung des Tages. Die teils realsatirisch anmutende Berichterstattung erregte aber auch wieder mal den Unmut zahlreicher Nutzer im Internet.
    Quelle: Meedia

    dazu: Wir haben Winterwetter, keinen Notstand
    Der Wintereinbruch in Süddeutschland bringt Massen an Neuschnee, es kann auch die nächsten Wochen Schneerekorde geben. Kein Problem, meint Jörg Kachelmann. Manchmal ist Wetter eben nur Wetter.
    Man weiß, dass man sich um den Journalismus Sorgen machen muss, wenn die “Neue Zürcher Zeitung“ titelt: “Deutschland versinkt im Schnee”. Das tut es natürlich nicht und außerhalb einer kleinen radikalen Minderheit in Bayern wundert sich Deutschland, was die alte Tante aus Zürich da schreibt, wie die Schneehöhen vom Dienstagmorgen ahnen lassen – zum Glück gibt’s den Brocken im Norden, damit es etwas weniger elend aussieht: […]
    Auch wenn wir jetzt noch weit von einem Rekord-Lawinenwinter entfernt sind ist es denkbar, dass wir uns in den kommenden Wochen weiter in diese Richtung bewegen, dass wir in Teilen der Alpen einen Schneewinter haben, von dem man immer wieder mal hörte, dass es ihn nie mehr geben würde.
    Es ist das Kreuz mit der Wissenschaft: Der sich anbahnende Winter ist weder etwas, was gegen den Klimawandel spricht, aber auch nicht das Gegenteil davon. Auch wenn es schwer auszuhalten ist für beide Seiten des Hysterie-Managements: Manchmal ist Wetter einfach nur Wetter.
    Quelle: T-Online

    dazu auch: “Weather Channel Hurricane Florence Fake Weather Report“
    This fake news weather reporter is making believe he has trouble standing up in the wind. You can see people walking around in the background of this fake weather report in North Carolina during Hurricane Florence
    Quelle: YouTube

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