Frontalangriff auf den sozialen Frieden

In wohl kalkulierter Arbeitsteilung fährt die aktuelle österreichische Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Vizekanzler Hans-Christian Strache (FPÖ) die Alpenrepublik geradezu mit Vollgas gegen die Wand. Während die einen den Part einer gnadenlos neoliberalen und damit eindeutig sozialdarwinistischen Agenda forcieren, bleibt es das Spielfeld der Anderen, mit nationalchauvinistischer Hetze die Gesellschaft zu spalten. Österreich droht die soziale und volkswirtschaftliche Regression. Von Norbert Wiersbin.
Nachdem schon unter Ausschluss einer parlamentarischen Debatte oder gar Beteiligung gewerkschaftlicher Sozialpartner im Handstreich die 60-Stundenwoche eingeführt wurde, treiben Kurz und die mit ihm verbündeten Burschenschaften im Eiltempo die Axt an die mühsam erkämpften Errungenschaften des Sozialstaates. Dem unbefangenen Beobachter überkommt die Ahnung, dass diese Truppe Zeitdruck verspüren muss. Wie lange werden deren Gebietsgewinne wohl noch zu verteidigen sein!? Also wird im Sturm herangeklotzt: Zunächst wird die Familienbeihilfe gekürzt, dann die Notstandshilfe (entsprach in grauen Zeiten der deutschen Arbeitslosenhilfe) zur Disposition gestellt, nun steht eine „Reform“ der Mindestsicherung (zu Deutsch: Sozialhilfe) auf der Tagesordnung. Während Strache & Kumpane die Notwendigkeit betonen, alles was nicht österreichisch ist von den Segnungen des Sozialstaates auszugrenzen, drischt der Kanzler munter auf die Arbeitslosen ein. Diese seien doch nur Langschläfer, blieben morgens lieber im Bett und ließen sich durch die hart arbeitenden Beitragszahler in der sozialen Hängematte schaukeln. Kurz, der sich noch nie im Arbeitsleben hat verdingen müssen, sieht sich dabei selbstredend auf der Seite der Hackler (zu Deutsch: Malocher). Dass derzeit auf 370 Tsd. Jobsuchende ganze 70 Tsd. offene Stellen entfallen, kann da im selbsterzeugten Tumult schon einmal untergehen. Genau wie die Tatsache, dass von allen Leidtragenden der Leistungskürzen ca. 90 % Österreicher sind und eben nicht die polemisch missbrauchte Zielgruppe „Ausländer“. Wie auch immer: Es trifft – wie zu befürchten war – die Ärmsten der Armen, wie auch diejenigen, die heute noch in Brot und Arbeit sind. Mit dem systematischen und gezielten gegeneinander ausspielen, wird der Keil immer tiefer in die Gesellschaft getrieben. Teile und herrsche, heißt die durchschaubare Strategie.

Wir Deutschen kennen das, Österreich ist uns, das sei mir als Piefke nachgesehen, um Jahre zurück. Wobei ich mir natürlich eindringlich wünschen würde, dass die Ösis mal über den Berg schauen würden, bevor die Schandtaten des vermeintlich großen Bruders wiederholt werden. Aber mitnichten: Österreich ahmt nun den Irrsinn nach, der Deutschland schon vor Jahren in eine soziale Schieflage gebracht hat.

Nicht wenige Beobachter vermuten hinter dem jungen Kanzler alte Seilschaften: Den Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel zum Beispiel, der als Chef der ersten ÖVP/FPÖ-Koalition bereits anfangs der 2000er Jahre verbrannte Erde hinterlassen hatte, die bis heute nicht wirklich gelöscht werden konnte. Oder auch die Hochfinanz, die mit üppigen Spenden den überfallartigen Wahlkampf des Emporkömmlings gesponsert hat. Böse Zungen sprechen gar von einem Putsch des Studienabbrechers und seinen Protegés. Nicht von ungefähr fühlen sich die ewig gestrigen Vorsprecher der FPÖ immer wieder berufen darauf hinzuweisen, dass die „alte ÖVP“ (gemeint sind die parteiinternen Kritiker der Putschisten) noch nicht im türkisen Zeitalter angekommen sei. Will sagen: Ihr habt noch nicht verstanden, was unter uns alles möglich ist. Norbert Hofer (FPÖ), der nur knapp unterlegene Präsidentschaftskandidat und bekennende Burschenschaftler, lässt immer wieder nachhaltig grüßen.

Aber ich will meine Leserschaft nicht in die große Depression entlassen. Es gibt Anzeichen der Hoffnung, Zeichen des Aufbegehrens und des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen diese verheerenden Entwicklungen. Ob es die regelmäßigen Demonstrationen zigtausender Menschen gegen diese Regierung sind, die anschwellenden landesweiten Donnerstagsdemonstrationen (eine Wiederbelebung der Proteste gegen die Regierung Schüssel), ob es die neuformierten „Omas gegen Rechts“ sind, die unermüdlich zu zivilem Ungehorsam aufrufen und inzwischen europaweit Beachtung finden, ob die eindringlichen Stimmen aus der Wissenschaft oder die eindeutigen Korrekturen der obersten Gerichte. Und nicht zu unterschätzen: Die Kritik der katholischen Gemeinde wird lauter, sollte die sich verfestigen, könnte es schon bald sehr eng werden für das derzeitige Machtgefüge. Noch bist du nicht verloren, tu felix austria!

Titelbild: Alexandros Michailidis/shutterstock.com

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