Hinweise des Tages II

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  1. INF-Vertrag: “Raketenabwehr” klingt gut – aber es gibt einen Haken
  2. Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition
  3. Knüppel und Granaten
  4. Der Name der Chose
  5. Den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort beenden
  6. Schafft diese riesigen Ruhegehälter ab!
  7. Jahresbilanz – Deutsche Bank setzt auf das falsche Pferd
  8. Von Konzernen für Konzerne: EU-Japan-Abkommen JEFTA tritt heute in Kraft
  9. Fauler Kompromiss
  10. Österreich: So will die Regierung den öffentlichen Verkehr verteuern
  11. Wiederaufbau in Syrien (III)
  12. Der Zweitnutzen verhinderter Terroranschläge
  13. Das ZDF setzt den Migrationspakt um, indem es das Publikum täuscht
  14. Freiwillige Helfer auf Samos: Zwischen 4.000 Flüchtlingen für ein wenig Freude sorgen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. INF-Vertrag: “Raketenabwehr” klingt gut – aber es gibt einen Haken
    Der INF-Vertrag ist gescheitert, auch weil die Trump-Regierung ein neues Aufrüstungsprogramm verfolgt. In der vergangenen Woche präsentierte das US-Verteidigungsministerium neue Pläne zur Raketenabwehr […]
    Insbesondere mit Blick auf das Aegis-System hatte die Russische Föderation von Anfang an argumentiert, dass sich das System tatsächlich gegen Russland richte. Diese Annahme erhielt auch deshalb neue Plausibilität, weil die USA im Jahr 2017 auf der anderen Seite der ehemaligen Sowjetunion, beim engen Verbündeten Japan, einen zweiten Teil der Aegis-Landversion stationierten.
    Hinzukommt, dass die in Rumänien und Polen gebauten Raketenstationen vom Typ “Mark 41 Vertical Launch Systems” aus russischer Sicht bereits gegen den INF-Vertrag verstießen. Diesen Aspekt verschweigen die NATO-Pressesprecher zwar geflissentlich. Aber der Hersteller Lockheed Martin beschreibt sein eigenes System als “fortschrittlichstes Kampfsystem der Welt”, das auch zu Offensivzwecken eingesetzt werden könne. Die Silos in Polen, Rumänien und Japan können auch mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückte Marschflugkörper wie etwa den Tomahawk verschießen. Bei einer Reichweite von bis zu 1.670 Kilometer fällt das System damit klar unter den INF-Vertrag.
    Für die russische Regierung war die Aegis-Stationierung der Anlass, neue Waffensysteme weiterzuentwickeln, die von keinem derzeit existierenden System abgefangen werden können. […]
    Mit Blick auf die unterschiedlichen Experten, die nun anlässlich des INF-Austritts der USA vor einem “neuen Wettrüsten” warnen, lässt sich zunächst feststellen, dass dieses Wettrüsten bereits seit zehn Jahren im vollen Gange ist.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Maas macht Russland verantwortlich
    Kritik am Kurs der USA äußerte Maas nicht. “Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Vertrag von der russischen Seite verletzt wird”, sagte er. “Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehören und der von einer Seite verletzt wird, der ist faktisch außer Kraft gesetzt.” Zugleich lehnte es Maas erneut ab, als Reaktion auf den mutmaßlichen russischen Vertragsverstoß in eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa einzusteigen. “Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs”, sagte er. “Der Kalte Krieg ist vorbei. Gott sei Dank.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland total unfähig ist und gar nicht bemerkt, dass er mit seinen Äußerungen genau den Kalten Krieg neu befeuert, von dem er glaubt, er sei vorbei. Natürlich bereitet Maas mit seiner Haltung auch den Boden für eine neue Aufrüstungsspirale. Das Wettrüsten ist ja schon im Gang und dabei übertreffen die Amerikaner mit ihren Rüstungsausgaben das russische Militärbudget um fast das Zehnfache.

    dazu auch: INF-Ausstieg spaltet EU – “Nachrüstung” im Osten?
    Bundesaußenminister Maas bleibt seiner transatlantischen Linie treu. […]

    “Der Kalte Krieg ist vorbei. Gott sei Dank.” – Außenminister Maas

    Dabei kommt der Kalte Krieg doch gerade wieder – und diesmal stehen die USA nicht eindeutig an der deutschen oder europäischen Seite, wie die Iran-Sanktionen und der Handelsstreit mit der EU zeigen. Doch Maas hat nicht den Schneid, sich so klar zu äußern wie sein Kollege Reynders. Er wagt es nicht einmal, die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland anzusprechen oder gar infrage zu stellen. Dabei wäre das ein kräftiger Hebel, um Trump Paroli zu bieten. Stattdessen erwägen Maas und andere EU-“Strategen” nun, noch mehr konventionelle Waffen in Osteuropa zu stationieren.
    Quelle: Lost in Europe

    und: INF-Vertrag: “Europa muss Druck machen“
    Die Sprecherin für Abrüstungspolitik fordert beim INF-Vertrag mehr Engagement. Der Abrüstungsvertrag sei im ureigenen Interesse. Hier habe die deutsche Außenpolitik versagt. […]
    Die Linken-Politikerin verlangt, dass sich Europa für eine unabhängige Überprüfung der gegenseitigen Vorwürfe zwischen Russen und Amerikanern einsetzt. Dagdelen sagte im Südwestrundfunk: “Dieser Vertrag ist die Sicherheitsgarantie für Europa gewesen.” Er habe verhindert, “dass Europa ein atomares Schlachtfeld wird.” Hier habe die deutsche Außenpolitik jämmerlich versagt. Man könne sich nicht als Vermittler anbieten und auf der anderen Seite kritiklos die US-Positionen übernehmen.
    Im SWR fordert Dagdelen, dass Deutschland ein eigenständiges Signal setzt. Zum Beispiel könne Deutschland mit anderen europäischen Ländern klarstellen, dass man einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Europa nicht zustimmen werde. Außerdem solle Deutschland dafür eintreten, dass die hier stationierten US-Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen würden. Das sei dann ein glaubhaftes Signal an die USA und Russland. Deutschland müsse klarstellen, dass man kein Interesse habe, dass eine Seite gewinne. Gewinnen müssten die Menschen in Europa. Dafür brauche es ein strategisches Gleichgewicht.
    Quelle: SWR

  2. Venezuela-Krise: Latinos wollen vermitteln, USA und EU stützen Opposition
    Das Außenministerium von Uruguay hat am Mittwoch in einem Kommuniqué zu einer Konferenz von Regierungsvertretern und internationalen Organisationen zur Unterstützung des politischen Dialogs in Venezuela eingeladen. Die Initiative wurde gemeinsam mit Mexiko geplant. “Ziel der Konferenz ist es, die Grundlagen für die Schaffung eines neuen Dialogmechanismus zu schaffen, der unter Einbeziehung aller venezolanischen Kräfte zur Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in diesem Land beitragen wird”, heißt es im Text. Die Konferenz findet am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo statt. Erwartet werden Delegationen aus mehr als zehn Staaten und von internationalen Organisationen.
    Venezuela erlebt derzeit eine schwere innenpolitische Krise. Die Lage ist eskaliert, nachdem sich der Präsident der oppositionellen Nationalversammlung, Juan Guaidó, vor einigen Tagen selbst zum “Interimspräsidenten” ausrief. Der 35-jährige Oppositionspolitiker genießt bei seinem offenbar gut vorbereiteten Vorgehen die Unterstützung der USA, der ultrarechten brasilianische Regierung, weiterer rechter Kräfte und einiger EU-Staaten, darunter Deutschland.
    Quelle: amerika21

    dazu: Dialog statt Spaltung in Venezuela
    Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Verschärft sie den Konflikt in Venezuela, indem sie sich zusammen mit dem Mauerbauer Trump und dem Faschisten Bolsonaro auf die Seite eines selbsternannten Präsidenten schlägt? Oder wird sie sich, angesichts der verheerenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise, an der Seite Mexicos und Uruguays für einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition einsetzen, um an einer zukunftsfähigen Lösung für alle Venezolaner zu arbeiten? Erst recht als Mitglied im UN-Sicherheitsrat sollte die Bundesregierung nicht an Eskalationen mitwirken, sondern sich für Frieden und zivile Konfliktlösungen einsetzen.
    Quelle: Jan Korte via YouTube

    dazu auch: Erst Putsch, dann Invasion?
    Für die Mehrheit der Bevölkerung ist die wirtschaftliche Lage unerträglich. Die von den USA und der Europäischen Union verhängten Finanzsanktionen sowie falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen der venezolanischen Regierung haben die Ökonomie in einen fast totalen Kollaps geführt. Zu den Fehlern gehört die wiederholte Entscheidung, die Inflation nicht systematisch zu bekämpfen, sondern die Symptome durch immer neue Lohnerhöhungen zu lindern. Diese Schwäche nutzt der Imperialismus für einen „Krieg niedriger Intensität“ aus. Es werden gewaltsame Auseinandersetzungen provoziert, die bis Anfang dieser Woche schon mehr als 20 Menschenleben gefordert haben. Obwohl die Opposition die Sicherheitskräfte dafür verantwortlich macht, wurden die Kämpfe meist von paramilitärischen Gruppen oder kriminellen Banden provoziert. Auf diese Weise soll die innenpolitische Lage in Venezuela so sehr destabilisiert werden, dass sich eine Militärintervention mit dem „Schutz der Bevölkerung“ oder der „Sicherheit der Nachbarstaaten“ begründen lässt. Das Modell gleicht dem in Libyen praktizierten.
    Der US-Imperialismus versucht um jeden Preis, seine Hegemonie in Lateinamerika wiederherzustellen und den Einfluss Russlands und Chinas in der Region zurückzudrängen. Ökonomisch geht es ihm vor allem um die Kontrolle über die Erdölreserven Venezuelas, die als die größten der Welt gelten, aber auch um die Restauration des neoliberalen Wirtschaftsmodells auf dem Kontinent. Dem entspricht die Ernennung von Elliot Abrams zum US-Sonderbeauftragten für die „Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela“. Er gilt als Architekt der US-Invasion in Panama 1989 und er war der Mann hinter dem Putsch gegen Hugo Chávez 2002.
    Quelle: unsere zeit

  3. Knüppel und Granaten
    Die französische Nationalversammlung berät gegenwärtig ein neues Gesetz, das Gewalt und Zerstörung bei Straßendemonstrationen verhindern soll. Der von Staatspräsident Emmanuel Macron und seinem Ministerpräsidenten Édouard Philippe vorgelegte Gesetzestext ähnelt stark dem bereits geltenden »Antiterrorgesetz« und soll »friedliche Demonstrationsteilnehmer« angeblich vor gewaltbereiten »Casseurs«, Randalierern, schützen. Die linke Opposition im Parlament sieht darin eher einen Versuch der Regierung, den Franzosen, insbesondere den seit drei Monaten aktiven »Gelbwesten«, die Lust am Protest zu nehmen. Seit Beginn des Aufstands gegen Macrons Politik im November wurden nahezu 5.500 Demonstrationsteilnehmer in Polizeigewahrsam genommen.
    Macrons berüchtigter Wahlspruch, als Staatschef »au même temps«, »gleichzeitig« reden und handeln zu wollen, wird mit der neuen Gesetzesinitiative auf ganz besondere Weise umgesetzt: Während er mit einer Hand die Einladung zu einer »großen Debatte« mit der Bevölkerung über sein neoliberales Regierungsprogramm anbietet, hält er in der anderen Hand schon den Gesetzesknüppel bereit. Die höchst umstrittene Vorlage greift auf einen Text zurück, den die rechtskonservativen »Les Républicains« im Senat, der zweiten parlamentarischen Kammer, vorgetragen hatten und der dort im Oktober des vergangenen Jahres bereits mehrheitlich gebilligt worden war. Das Gesetz würd e vor allem den Aktionsradius der CRS erweitern, jener schwerbewaffneten und gepanzerten Spezialeinheit der Polizei, die seit Jahren gegen Demonstranten eingesetzt wird.
    Die Polizei könnte in Zukunft jederzeit bei jedermann Leibesvisitationen durchführen, sie könnte Taschen und Kleidungsstücke untersuchen und – nach eigenem Gutdünken – »Verdächtige« von Demonstrationen fernhalten. Über »auffällige« Demonstranten könnten ohne weiteres Dateien angelegt werden. Vom Gesetz unbehelligt sollen dagegen Einsatzkräfte bleiben, die explosive Tränengasträger und Gummigeschosse einsetzen. Mit der Granate GLI-F4, in anderen Ländern Europas längst aus dem Waffenarsenal der Polizei verbannt, dürfen in Frankreich auch in Zukunft Gesundheit und Leben protestierender Regierungsgegner aufs Spiel gesetzt werden. Eine Entscheidung, die Macrons Innenminister Christophe Castaner trotz zahlreicher Schwerverletzter erneut bekräftigte.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich sind Frankreichs Präsident Macron und seine Regierung mit ihrer Macht am Ende. Gewalttätige Polizisten reichen wohl nicht mehr aus. Die NachDenkseiten hatten mehrfach auf die Brutalität der Polizeieinsätze hingewiesen – u.a. hier und hier. Nun soll die protestierende Bevölkerung also in die Nähe von “Terroristen” gerückt werden. Wer diese Planungen mit den Forderungen der Gelbwesten vergleicht, könnte oder sollte zu der Erkenntnis gelangen, dass Herr Macron und seine Gefolgsleute offensichtlich nichts verstanden haben.

  4. Der Name der Chose
    Hartz IV reformieren oder abschaffen? Das hat der Spiegel Manuela Schwesig von der SPD gefragt. Prompt gab sie zur Antwort: »Der Name muss weg.« Neue Inhalte brauche es aber auch. Man ahnt was Priorität hat: Die Verpackung. Dabei spielt es eh keine Rolle mehr, was die SPD will oder nicht will. […]
    Eigentlich kaum zu fassen, aber der Name dieser ganzen Chose scheint ihre größte Sorge zu sein. Dabei sind Namen doch Schall und Rauch, insbesondere dann, wenn es sich um Kosenamen handelt. Offenbar weiß aber nicht mal die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, dass Hartz IV nur ein Begriff ist, der sich fälschlicherweise in den Sprachgebrauch eingeschliffen hat. Eine wirklich schwache Vorstellung.
    So schwach wie manches sonst, was sie unter die Leute brachte. Leistung müsse sich wieder lohnen und wer sich anstrengt, wer arbeitet, solle auch besser geschützt werden, tönte sie effektheischend. Als ob das Arbeitslosengeld II zuletzt dafür bekannt war, den Menschen wahllos Mittel auszuschütten. Ja als ob es sich um ein Programm zur Förderung der Lebensqualität handelte, bei dem nicht geprüft, durchleuchtet, kontrolliert und sanktioniert wurde. Und wer arbeitet im Leistungsbezug soll besser geschützt werden? Die richtige Frage wäre doch eigentlich: Wer schützt die Leute vor Arbeit, bei der man zusätzlich noch mit Transferleistungen aufstocken muss, um davon leben zu können?
    Ein bisschen was Inhaltliches kam dann doch zur Sprache: Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I soll länger laufen, in die Niederungen von Hartz IV, dass dann nicht mehr so heißt und das ja schon heute so nicht heißt, dürfe man nicht zu schnell absteigen. Neu ist dieser Vorschlag indes nicht, er geistert mittlerweile seit mehreren Jahren durch den Debattenkomplex. Kein Wunder also, dass Manuela Schwesig in erster Linie auf eine Namensreform anspielt. Dass sie zudem noch meint, dass Sanktionen nicht so schnell ausgesprochen werden dürften, ist ein netter Versuch. Aber mit warmen Ratschlägen an kommunale Behördenleitungen, man solle doch bitte sehr menschlicher mit »Kunden« umgehen, ist keinem geholfen – hier braucht es eine gründliche Überarbeitung des SGB II und rechtsverbindliche Normen.
    Quelle: neulandrebellen
  5. Den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort beenden
    „Der Kampf der Betroffenen und der LINKEN im Bundestag hat endlich die jahrelange Blockadehaltung von Union und SPD aufgebrochen. Die Halbierung des Beitragssatzes ist ein wichtiger erster Erfolg und wird heutige und zukünftige Betriebsrentenrinnen und -rentner spürbar entlasten. Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden. Jens Spahn und Olaf Scholz sind aufgefordert, den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort zu beenden. Die Zeit der roten Zahlen für die Krankenkassen ist längst vorbei – unter anderem auch, weil durch die rückwirkende Verbeitragung von Betriebsrenten die Kassen saniert wurden. Genauso sind die Steuereinnahmen weiterhin stabil auf einem hohen Niveau“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu dem am 29. Januar bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten. Birkwald weiter:
    „Enttäuschend ist, dass in dem Referentenentwurf die Umwandlung der Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag aufgegeben wurde und keinerlei rückwirkende Entschädigung für die Direktversicherten vorgesehen ist. Das wird bei vielen Direktversicherten mit Altverträgen, die seit 2004 den vollen Beitragssatz zahlen mussten, zu einer großen Enttäuschung führen. Ich werde heute im Gesundheitsausschuss noch einmal auf die Behandlung unseres Antrages drängen. Union und SPD müssen sich jetzt schnell einigen. Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  6. Schafft diese riesigen Ruhegehälter ab!
    Wer wie der Daimler-Chef 2017 13 Millionen Euro verdiente, darbt nicht ohne riesiges Ruhegehalt. Er kann selbst für sein Alter vorsorgen. Und dazu benötigt er, auch das gehört zur Gerechtigkeit, weniger als 13 Millionen Euro Gage im Jahr.
    An dieser Stelle wenden Liberale gern ein, über die Bezahlung eines Managers solle nur der Markt entscheiden. Wenn Zetsche 4200 Euro Rente am Tag bekommt, ist er das demnach einfach wert. Solche absurden Summen irgendwie zu beschränken, gefährdet demnach das Wohl einer Firma. Für weniger Geld bekommt sie angeblich nur schlechtes Personal. Mal abgesehen davon, dass Firmen auch schlechtem Personal häufiger Millionen zahlen: Wenn das so eindeutig ist mit der Gehaltskonkurrenz, warum wandern nicht massenweise deutsche Manager in die USA ab, wo noch mehr gezahlt wird? Und warum gibt es dann in Japan international erfolgreiche Firmen, obwohl da Vorstände traditionell weniger verdienen als in Deutschland?
    Der Markt schafft an, jeder Manager verdient seinen Millionenscheck: Das ist genau die seelenlose Argumentation, die den Kapitalismus bei vielen Bürgern in Verruf bringt. Leider. Denn er vermag bisher grundsätzlich besser als jedes andere Wirtschaftssystem, Wohlstand für alle zu produzieren. Deshalb wird es Zeit, den Kapitalismus vor jenen zu retten, die ihn zur Selbstbedienung missbrauchen. […]
    Die Bundesregierung sollte den Unternehmen ein paar Jahre Zeit geben, die Managergagen zu regulieren. Geschieht nichts, wäre es denkbar, Ruhegehälter zu deckeln und Gehälter auf ein bestimmtes Vielfaches des Durchschnittsverdiensts zu beschränken.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung André Tautenhahn: Hagelükens Vorschlag ist grotesk. Er tut ja so, als hätten die beliebten freiwillige Selbstverpflichtungen jemals etwas gebracht.

  7. Jahresbilanz – Deutsche Bank setzt auf das falsche Pferd
    „Das Investmentbanking der Deutschen Bank ist ein Grab. Die Gewinne aus Wertpapierhandel haben sich halbiert, die aus dem Privat- und Firmenkundengeschäft fast verdoppelt. Die Deutsche Bank setzt auf das falsche Pferd. Eine Fusion aus Deutscher Bank und Commerzbank wäre fatal. Zwei Truthähne ergeben keinen Adler“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Jahresbilanz der Deutschen Bank. De Masi weiter:
    „Das Engagement der Bundesregierung bei Deutscher Bank und Commerzbank fassen die Märkte als implizite Staatsgarantie für die Deutschen Bank auf. Wir brauchen aber keinen ‚nationalen Zocker-Champion‘, der den Giftmüll bei den Steuerzahlern ablädt. Der Bruttoderivatebestand der Deutschen Bank beträgt 48 Billionen Euro, die Bilanzsumme ist immer noch fast so groß wie das Bruttoinlandsprodukt Italiens. Die Deutsche Bank muss aufgespalten werden, um sie kontrolliert abzuwickeln.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  8. Von Konzernen für Konzerne: EU-Japan-Abkommen JEFTA tritt heute in Kraft
    Heute tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft – allen Protesten aus der Zivilgesellschaft zum Trotz. JEFTA ist ein Abkommen von Konzernen für Konzerne. Die treibende Kraft hinter den Verhandlungen waren Großunternehmen. Sie haben an dem Abkommen maßgeblich mitgeschrieben. Ganze 89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler*innen fanden mit Konzernlobbyist*innen statt, mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft waren es gerade mal vier Prozent (Auswertung).
    Das Ergebnis: Japanische und europäische Konzernlobbys erhalten mit JEFTA direkten Einfluss auf geplante Gesetze – noch bevor diese überhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden. Das regelt das Kapitel zur regulatorischen Kooperation in dem Abkommen: Lobbyist*innen dürfen Gesetzesentwürfe kommentieren, bevor die gewählten Abgeordneten diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommen haben.
    “Multis werden künftig mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan ‘harmonisiert’ werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen über menschenrechtliche, soziale und ökologische Belange. JEFTA verengt demokratische Gestaltungsspielräume und verfestigt die Macht der Konzerne”, stellt Roland Süß, Mitglied im Koordinierungskreises von Attac Deutschland, fest.
    Quelle: attac
  9. Fauler Kompromiss
    Im einzelnen schlägt die Kommission vor, dass bis zum Jahr 2022 insgesamt 12,7 Gigawatt (GW) an Kohlekapazitäten abgeschaltet werden. Bis 2030 würde in etwa noch einmal die gleiche Leistung folgen. Im Jahre 2030 würden dann immer noch einige Dutzend Braun- und Steinkohlekraftwerke 175 bis 183 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Luft blasen, was mehr als der Hälfte der derzeitigen Emissionen des Energiesektors entspräche. Erst 2038, eventuell schon 2035, soll das letzte Kraftwerk abgeschaltet werden.
    Im ersten Schritt wäre bis 2022 immerhin ein knappes Drittel der heutigen Kohlekapazität betroffen. Das bedeutet allerdings nicht unbedingt, dass auch die Emissionen um ein Drittel zurückgingen. In der gleichen Zeit werden nämlich auch die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet, die 2018 noch 13,5 Prozent zur Nettostromerzeugung beitrugen. Diese müssen ersetzt werden, was mit Wind- und Sonnenstrom nur möglich wäre, wenn deren Ausbau nicht so stark behindert würde. Die Windenergiebranche beklagte in dieser Woche, dass der Ausbau im vergangenen Jahr regelrecht eingebrochen sei.
    Quelle: junge Welt
  10. Österreich: So will die Regierung den öffentlichen Verkehr verteuern
    Schwarz-Blau hat es auf Wien abgesehen. Durch Kürzungen der Bundesregierung wird es dort künftig 100 Polizisten weniger auf der Straße geben und 120 Lehrer weniger im Klassenzimmer. Als nächstes trifft es die Wiener Öffis – durch Umschichtungen bei Energiepauschalen werden die Wiener Linien 9 Millionen mehr für Strom zahlen müssen.
    Wien wird jedes Jahr zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. Österreichs Hauptstadt ist deutlich sicherer ist als andere Metropolen der Welt. Außerdem stechen der gute öffentliche Verkehr, gratis Kindergärten und Schulen hervor. Anstatt stolz auf die Vorzeigestadt zu sein, scheint Schwarz-Blau aber alles zu tun, um Wien schlecht zu machen.
    Der neuste Angriff auf Wien hat es auf den öffentlichen Verkehr abgesehen. Hinter dem Punkt „Elektrizitätsmarktdesign“ im Regierungsprogramm steckt nämlich eine Millionen-Belastung für Betreiber von Straßen- und U-Bahnen. Insgesamt geht es um 15 Millionen Euro Mehrkosten für die Städte Wien, Linz, Graz und Innsbruck. Am härtesten trifft es Wien – wegen seines dichten Streckennetzes.
    Quelle: Kontrast.at
  11. Wiederaufbau in Syrien (III)
    Außenpolitikberater warnen vor empfindlichen Rückschlägen bei dem Berliner Versuch, über den Wiederaufbau Syriens Einfluss auf die politische Entwicklung in Damaskus zu nehmen. Bislang hatten Berlin und Brüssel stets darauf beharrt, sich lediglich dann am Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zu beteiligen, wenn man nennenswerte politische Zugeständnisse erhalte. Nun brechen jedoch erste EU-Staaten aus der gemeinsamen Druckfront aus. Ursache ist, dass der Wiederaufbau längst ohne die EU begonnen hat und iranische, indische und chinesische Firmen erste Erfolge erzielen. Europäische Unternehmen hingegen sind bis heute außen vor. Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass die Vereinigten Staaten an einem neuen Sanktionsgesetz arbeiten, das sämtliche Unternehmen und Personen mit schmerzhaften Strafen bedroht, die nennenswerte Geschäfte mit Syriens Regierung tätigen, etwa in deren Auftrag Bauvorhaben durchführen. Das Gesetz könnte Pläne deutscher Firmen in Syrien ebenso verhindern wie in Iran; Berlin bliebe in Damaskus einflusslos.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Bomben gegen Syrien und Russland
    Russland will weitere israelische Angriffe auf Syrien nicht hinnehmen
    Zweimal innerhalb von 24 Stunden griff das israelische Militär am 20. und 21. Januar Ziele in Damaskus an. Der erste Angriff war erfolglos – alle angreifenden Raketen wurden von der syrischen Luftabwehr abgeschossen. Der zweite Angriff am nächsten Tag war sehr viel massiver. In mehreren Angriffswellen wurden viele Bomben und Raketen auf den internationalen Flughafen von Damaskus abgeschossen.
    Die syrische Luftabwehr ist heute stärker als in den letzten Jahren. Der Ausbau durch modernere russische Geräte macht sich bemerkbar. Doch konnte nur ein Teil des Angriffs abgewehrt werden, Teile des Flughafens von Damaskus und militärische Einrichtungen wurden beschädigt oder zerstört.
    Iran, Iran, Iran – das ist immer wieder die Rechtfertigung der israelischen Regierung für die Angriffe. Iranische Trainingslager, iranischer Geheimdienst, iranische Waffenlager sind angeblich Ziele der Angriffe. Doch selbst wenn der Iran ein Waffenlager am Flughafen von Damaskus unterhielte – was die Regierungen Syriens und des Iran bestreiten: Israel hätte kein Recht, Syrien anzugreifen.
    Stattdessen war der Angriff auf den Flughafen eine besondere Provokation gegenüber Syrien und Russland. Einige Tage vor dem Angriff gab es Gespräche zwischen einer russischen Delegation und dem syrischen Transportminister Ali Hamud über eine Erneuerung und Erweiterung des Flughafens von Damaskus. Mit Unterstützung russischer Unternehmen möchte Syrien die Kapazität des Flughafens auf 15 Millionen Passagiere verdreifachen. Ali Hamud meinte, Syrien könne wieder zu einem Drehkreuz für arabische Länder werden. So ist der Angriff auch eine direkte Bedrohung des Wiederaufbaus in Syrien.
    Quelle: unsere zeit

  12. Der Zweitnutzen verhinderter Terroranschläge
    Ein 17-jährigen Iraker soll sich 75gr Schwarzpulver besorgt haben, um einen noch nicht konkret geplanten Selbstmordanschlag zu verüben. Dank des Analysewerkzeugs Hessendata/Palantir konnte dieser Terroranschlag verhindert werden, sagt der hessische Innenminister. Der Chef der Firma Palantir, die dieses System für die Polizei Hessen BETREIBT, behauptet gar, dass er „ungefähr einmal pro Woche von einem verhinderten Terroranschlag in Europa“ erfährt. Das Dumme an solchen Nachrichten ist: Objektive Beweise für solche „Nachrichten“ gibt es nicht. Und zu oft schon wurden vergleichbare Erfolgsmeldungen aus taktischen Gründen verwendet, wenn Vertreter des Sicherheitsapparats MEHR haben wollten: MEHR Befugnisse, MEHR Geld, MEHR Personal …
    Quelle: Police IT
  13. Das ZDF setzt den Migrationspakt um, indem es das Publikum täuscht
    Der UN-Migrationspakt will dazu beitragen, dass Migration überall und von allen als etwas Positives verstanden wird. Mit seiner Annahme hat sich die Bundesregierung verpflichtet, „das Abkommen in Kooperation und Partnerschaft mit den Medien umsetzen.“ Sie hat sich verpflichtet, hochwertige Berichtserstattung von Medien über Migrationsfragen zu fördern und Medienleute entsprechend zu sensibilisieren und zu unterrichteten. Die Macher des Heute Journals scheinen sich dieser Vereinnahmung nicht entziehen zu wollen. Die Wahrheit in der Berichterstattung muss dahinter notfalls zurückstehen. […]
    Auch das UNHCR lädt in den ersten Zeilen der Zusammenfassung seines Berichts auf recht manipulative Weise zu der falschen Schlussfolgerung ein, weniger Rettungsschiffe hätten zu mehr Ertrinkenden geführt. Wer allerdings nur wenige Zeilen weiterliest, findet durchaus den Hinweis darauf, dass die Anzahl der Toten deutlich zurückgegangen ist. Das Heute Journal muss sich also vorhalten lassen, Informationen entweder bewusst zu verfälschen, oder seinem Millionenpublikum zu hochsensiblen Themen einfach nur Pressetexte vorzulesen, ohne das allerkleinste Minimum an Prüfung. Beides ist mit journalistischem Ethos und der Verantwortung gegenüber dem beitragszahlenden Publikum in eklatanter Weise unvereinbar.
    Quelle: Norbert Häring
  14. Freiwillige Helfer auf Samos: Zwischen 4.000 Flüchtlingen für ein wenig Freude sorgen
    Rund 4.000 Flüchtlinge leben unter größtenteils menschenunwürdigen Bedingungen in einer Zeltstadt auf der griechischen Insel Samos, viele schon seit Jahren. Rund 30 Freiwillige, die Samos Volunteers, versuchen dennoch, zumindest für einen Moment am Tag, für ein Gefühl von Normalität zu sorgen.
    Es sind vor allem junge Afrikaner, die auf der griechischen Insel Samos leiden müssen. Es gibt viel zu wenige saubere, trockene Schlafplätze. Die meisten der mehr als 4.000 Flüchtlinge, die auf der Insel festsitzen, haben nur einen feuchten Schlafplatz in kleinen Zelten. Sie sind frustriert und viele auch seit Wochen verzweifelt – nur unten an der Straße runter zum Hauptort der Insel Samos, nach Vathi, gibt es Grund zur Freude. Dort öffnet jeden Morgen um neun Uhr die Anlaufstelle der Samos Volunteers – Bodgan Andrei, einer der Teamleiter, zeigt in den Waschraum, wo zwölf Stunden täglich Betrieb ist:
    „Unsere Helfer sammeln die Kleider oben in der Zeltstadt – bringen sie runter und wir waschen die dann bei hoher Temperatur. Denn wir müssen Keime und Bakterien abtöten. Viele Flüchtlinge haben Hautkrankheiten – ohne etwas Hygiene bekommen wir das nicht in den Griff. Gegen Krätze brauchst du Medizin, Salben und eben saubere Kleidung. Deshalb versuchen wir, die Sachen der Leute bei 60 Grad zu waschen. Damit wir die Bakterien in den Klamotten alle abtöten.“
    Quelle: Deutschlandfunk

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