Schulz und Gabriel feiern Macron – ist die SPD eigentlich noch bei Sinnen?

Nicht weniger als einen „Neubeginn für Europa“ fordert der französische Präsident Macron in einem offenen Brief an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Der Stil – typisch Macron – blumig bis prätentiös; der Inhalt – ebenfalls typisch Macron – in den besseren Passagen wohlfeil bis belanglos, in den schlechteren Passagen unselig bis bodenlos. Enthusiastischen Applaus bekommt er dafür von zwei ehemaligen Spitzenkadern der SPD – Sigmar Gabriel und Martin Schulz zeigen sich einmal mehr bemerkenswert instinktlos und springen dem Mann bei, der erst vor wenigen Tagen wegen der Gewalt bei der Niederschlagung der Gelbwesten-Proteste von der Menschenrechtskommissarin des Europarats förmlich gerügt wurde. Von Jens Berger.
Als Macrons Amtsvorgänger François Hollande innenpolitisch in die Enge getrieben wurde, ließ er Syrien bombardieren. So gesehen ist Emmanuel Macrons Vorliebe, in Zeiten innenpolitischer Probleme schwülstige Europa-Manifeste zu verfassen, vielleicht ja sogar die harmlosere Krisenbewältigungsstrategie. Zuletzt begeisterte der Präsident im September 2017 Europas Eliten mit seiner „Rede an der Sorbonne“. Viel heiße Luft, die von Deutschlands Medien wie im Dopaminrausch als „Weltregierungserklärung“ des „Retters Europas“ gefeiert wurde. Gerettet hat Macron seitdem bekanntermaßen nichts. Aus den schon damals stattfindenden Gewerkschaftsprotesten sind die Massendemonstrationen der Gelbwesten geworden – kein anderer Präsident der Fünften Republik stand innenpolitisch derart mit dem Rücken an der Wand wie der Investmentbanker, der zu Beginn seiner Amtszeit vor allem in Deutschland als neuer Hoffnungsträger gefeiert wurde.

Doch die Zeiten, in denen die Massen einem neoliberalen Zögling der elitären Oberschicht beim Abbau der Rechte zujubeln, die von unseren Vätern, Großvätern und Urgroßvätern mühevoll erkämpft wurden, sind zumindest in Frankreich zum Glück vorbei. Jupiter verschluckte sich an seinem Champagner und rutschte vom Olymp. Der Rest ist Geschichte. Mit brutaler Gewalt exekutiert der Präsident der Eliten mittlerweile den Klassenkampf von oben. Mehr als 12.000-mal wurde mit Hartgummigeschossen gezielt auf Demonstranten geschossen, es kam zu mehr als 2.000 – teils schweren – Verletzungen, was nun sogar die Menschenrechtskommissarin des Europarats zu scharfer Kritik gegen Macron und die französischen Sicherheitskräfte zwang.

Wie unter diesen Vorzeichen ein ehemaliger Kanzlerkandidat der SPD einen Gastartikel mit der Überschrift „Scheitert Macron, ist Europa in Gefahr“ verfassen kann, ist selbst für mich als hartgesottenen – bisweilen schon zynischen – Beobachter des Niedergangs der SPD komplett unvorstellbar. Offenbar kennt die politische Instinktlosigkeit von Schulz keine Grenzen mehr. Kaum besser nimmt sich die Lobhudelei seines in der zweiten Reihe auf ein Comeback lauernden Genossen Sigmar Gabriel aus, der es – wie Schulz – tatsächlich schafft, Macron über den grünen Klee zu loben, ohne die Gelbwesten zu erwähnen, ja sogar ohne auf den innenpolitischen Widerstand auch nur einzugehen. Man kann ja natürlich Macrons Europa-Visionen auf Sachebene debattieren; aber dabei darf man den Kontext doch nicht derart sträflich außer Acht lassen.

Macron macht es Freunden wie Feinden jedoch auch nicht eben einfach mit der Sachebene. Und dies aus einfachem Grund: Er selbst meidet die Sachebene wie ein Veganer die Blutwurst. Vor allem bei den wenigen potentiell progressiven Punkten wie einer sozialen Grundsicherung und einem europaweiten Mindestlohn bleibt Macron derart schwammig, dass man darunter so gut wie alles verstehen kann; und wohl auch verstehen muss, da er bislang in seiner gesamten politischen Karriere ja nicht als Freund progressiver Sozial- oder Wirtschaftspolitik aufgefallen ist. Ein wenig konkreter wird er dort, wo man sich lieber erhofft hätte, er würde vage bleiben. So fordert er expressis verbis eine Aufrüstungspolitik, die Abschottung der EU-Außengrenzen und einen verschärften Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen. Vollends paradox ist dabei, dass seine gesamte Rede den „Nationalismus“ als Antithese projiziert, Macrons Forderungen in diesen Punkten aber klar nationalistisch sind – nur, dass er den Nationalstaat (böser Nationalismus) gegen die EU (guter Nationalismus) austauscht. Wenn jemand die Grenzen abschotten und sich mittels Protektionismus gegen andere Volkswirtschaften behaupten will und voll auf eine expansive Militärpolitik setzt, dann ist dies natürlich ebenfalls Nationalismus. Punkt.

Das wissen sicher auch Schulz und Gabriel. Es ist ja kein Zufall, dass die beiden Macron-Sekundanten in ihren Soli-Artikeln ebenfalls lieber blumig und vage bleiben und konkrete Aussagen vermeiden. So sind Schulz´ drei Kernbotschaften beispielsweise: „Europa muss im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entstehen“. „Europa braucht Erneuerung!“ und – bitten halten Sie sich fest – „Europa ist für die Menschen da und schützt unsere Freiheit und unser Gesellschaftsmodell“. Für so viel heiße Luft und Substanzlosigkeit würde man wohl jeden Werbetexter aus dem Fenster werfen. In all ihrer Unehrlichkeit erinnert Schulz´ Solidaritätsaufsatz dabei am ehesten an eine Grabrede – de macronis nil nisi bene.

Der wichtigste Punkt an Macrons „offenem Brief“ ist jedoch das von ihm gewählte Kommunikationsmodell. Sender ist er selbst, in der Ich-Form und einem prätentiösen Ton, der selbst Charles de Gaulle alle Ehre gemacht hätte. Der Kanal – und das gilt auch für die Soli-Artikel seiner Sekundanten – sind die Medien. Angeblich wurde der offene Brief in 28 einschlägigen Zeitungen in den 28 EU-Staaten veröffentlicht. Dementsprechend groß und enthusiastisch war das Presseecho; ob und was die Öffentlichkeit davon abbekommen hat, darüber darf jedoch gerätselt werden. In Deutschland erschien der Brief beispielsweise im kostenpflichtigen Aboangebot von welt.de, das sicher nicht geeignet ist, um die Massen zu erreichen. Nein, die Massen waren auch gar nicht als Zielgruppe gedacht.

Neben der französischen Öffentlichkeit, die Macron offenbar als „Anpacker“ und „Europaretter“ wahrnehmen und darüber seine neoliberale Politik im eigenen Lande und die Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Gelbwestenproteste vergessen soll, gilt Macrons Botschaft vor allem den europäischen Eliten, die sich mit Monsieur le President aber doch ohnehin einig sind und gar nicht mehr überzeugt werden müssen. Daher ist es auch alles andere als verwunderlich, dass die Kommentare der elitenfreundlichen Medien wieder einmal so inhaltsleer wie enthusiastisch ausfielen, wie die unvermeidbare Jubelarie von Tina Hassel in des Tagesthemen beispielhaft demonstriert. Mehr Europa, mehr Sicherheit, mehr Demokratie, mehr Zukunft, mehr Freibier, mehr Zuckerwatte … Hauptsache „mehr“. Und wer „weniger“ will, ist dumm oder ein Populist. Wirklich dumm ist jedoch vor allem diese PR-Strategie, zumal derartige Tagesthemen-Kommentare längst auf einer Wahrnehmungsstufe mit der Übererfüllung des Plansolls in der damaligen Aktuellen Kamera rangieren. Ob Tina Hassel beim Aufsagen ihrer Kommentare auch schon mal den Mundwinkel verzogen hat? Sicher nicht.

Würde Macron es mit seinem „Neubeginn für Europa“ ernst meinen, hätte er daher auch nicht die EU-freundlichen Eliten, sondern genau diejenigen angesprochen, die er ja angeblich für Europa begeistern will – die Europäer, die mit der EU etwas anderes verbinden als Sicherheit, Zukunft und Freibier, sondern das real existierende politische Europa vielmehr in Teilen oder gar in Gänze ablehnen. Doch dann hätte er natürlich echte Argumente auffahren müssen und wäre mit seinen wolkigen Floskeln nicht sehr weit gekommen. Macron eint Europa nicht, er spaltet es. Die europäischen Eliten, die sich ohnehin eine Ausweitung der Kompetenzen der EU und eine damit verbundene Schwächung der Kompetenzen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene herbeisehnen, waren schon immer auf seiner Seite und die Skeptiker und Gegner einer Stärkung der EU um ihrer selbst willen werden durch derlei abgedroschenen Phrasen im Zweifel eher in ihrer Skepsis und Ablehnung gestärkt. Diese Spaltung ist sinnbildlich für die derzeit geführte abgehobene Europa-Debatte.

Dass die SPD sich davon nicht befreien kann, war leider vorherzusehen. Mit welcher Dreistigkeit, Instinktlosigkeit und Abgehobenheit sie dies tut, ist jedoch sogar für Kritiker überraschend. Als Anekdote am Rande sei erwähnt, dass der Chef der französischen Sozialdemokraten, Olivier Faure, Macrons Rede im Gegensatz zu den deutschen Genossen Schulz und Gabriel nicht so toll fand. Er kommentierte die Rede mit dem Satz, dass Macrons europäisches Projekt zwar „von guten Absichten gepflastert“ sei, „aber im Widerspruch mit dem Handeln dieses Illusionskünstlers“ stehe. Offenbar sieht sich die SPD jedoch eher an der Seite des Illusionskünstlers als an der Seite ihrer Schwesterpartei PS. Auch das sagt viel über den Zustand der SPD aus.

Bildnachweis: Paul Velasco / Shutterstock.com
Montage: NachDenkSeiten.de

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