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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Wurzeln der Wut
  2. Deutsche Exportüberschüsse: Sorry, Mister Trump, wir können nicht anders!
  3. Rüstungsexporte
  4. Bundeswehr wird stärkste europäische Armee
  5. Kafka im Jobcenter
  6. Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
  7. Arbeitskämpfe 2018: Rund eine Million Ausfalltage, knapp 1,2 Millionen Streikende
  8. VW verschärft Sparkurs
  9. Globalisierung: Konzerngewinne ohne Grenzen
  10. Lex Brunsbüttel – Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei
  11. Bei der Rüstung sind sie fix
  12. Guaidó bereitet mit der Operacion Libertad einen weiteren Umsturzplan vor
  13. Annegret Kramp-Karrenbauer: Symbol des neoliberalen Rollbacks
  14. Das Letzte: Sigmar Gabriel hat einen neuen Nebenjob
  15. Leserbrief zu unserem Hinweis „Wie ein Lobbyverband psychisch Kranken schadet“ vom 27. März 2019

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Wurzeln der Wut
    Neoliberalismus 40 Jahre nach Margaret Thatchers Amtsantritt ist Großbritannien gebrochen. Ein Fußmarsch durch ein verwüstetes Land
    Im Mai 2016 – kurz vor dem Brexit-Referendum – lief ich zu Fuß fast 550 Kilometer von Liverpool nach London, um herauszufinden, was meinem Land gerade passierte. Ich folgte dabei der Route eines Protestmarsches gegen Arbeitslosigkeit, den mein verstorbener Vater im Jahr 1981 mitorganisiert hatte. Damals hatte die Politik der Tory-Partei Englands Industrie verwüstet und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen. Im Jahr 2016 besiegelten die Tories mit ihrer Austeritätspolitik das Schicksal derselben betroffenen Landstriche.
    Trotzdem war ich auf meiner Wanderung schockiert vom Ausmaß der Armut, von der schieren Zahl der Obdachlosen und den trostlosen Fußgängerzonen, wo sich mit Brettern vernagelte Geschäfte, Pubs, Zahltag-Kredithaie und Wettbüros aneinanderreihten. Die Menschen in den deindustrialisierten Städten erzählten von ihrer Wut und dem Gefühl, betrogen worden zu sein, vergessen von den Politikern in Westminster. Sie erzählten davon, wie ihre Viertel kaputtgegangen waren, als die Fabriken, die die Menschen hier ernährt hatten, entweder dichtmachten oder ihre Produktion in Niedriglohnländer verlagerten.
    Fast alle, mit denen ich in diesen Städten sprach, sagten, sie würden für den Brexit stimmen. Sie redeten davon, „das Steuer wieder selbst in die Hand zu nehmen“, was angesichts der industriellen Verwüstung ringsherum einigen Sinn machte. In Wahrheit aber ging es für die Mehrheit von ihnen in der EU-Frage eigentlich um ihre eigenen Nöte.
    Quelle: der Freitag
  2. Deutsche Exportüberschüsse: Sorry, Mister Trump, wir können nicht anders!
    Wie könnte Deutschland seine Exportüberschüsse senken? Diese Frage untersuchten jetzt wissenschaftliche Berater von Peter Altmaier. Die Antwort wird dem deutschen Wirtschaftsminister deutlich besser gefallen als dem US-Präsidenten. […]
    Die deutsche Politik, welche das Exportplus lange als das Ergebnis einer besonders leistungsfähigen Wirtschaft verteidigte, ist dadurch in Erklärungsnöte geraten, auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dessen wissenschaftlicher Beirat hat nun zumindest einmal theoretisch überlegt, ob man nicht doch etwas an den Überschüssen ändern könnte. Das Ergebnis wird dem Minister allerdings deutlich besser gefallen als dem US-Präsidenten. Kurz zusammengefasst lautet es: Sorry, Mister Trump, wir können nicht anders!
    Etwas offizieller gesprochen kam das Gremium zu dem Urteil, dass eine “markante Senkung” der Überschüsse “nur mit großen Verwerfungen” möglich wäre. Unter der Federführung des Wirtschaftshistorikers Ritschl prüften die Wissenschaftler vier Optionen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Originaldokument ist mehr eine Ansammlung von Thesen und Behauptungen als eine irgendwie stringente Beweisführung. Immerhin wird auf Seite 16 beschrieben, wie der Lohn in Deutschland atomisiert und die (verbliebene) Gewerkschaftsmacht vorsätzlich geschwächt wurde:

    “Arbeitsmarktliberalisierung und Senkung der Lohnstückkosten… In der Folge verlangsamten sich die Lohnzuwachsraten in Deutschland im Vergleich zum Produktivitätswachstum, ebenso gegenüber der Eurozone. Als Ergebnis fielen die Lohnstückkosten bei zugleich sinkendem realem Wechselkurs.”

    Nun könnte man erwarten, dass es für die gezielte Senkung der Löhne und der Lohnstückkosten durch die Politik eine symmetrische Strategie für höhere Löhne geben müsste, aber weit gefehlt:

    “… angesichts von Marktwirtschaft und Tarifautonomie könne der Staat hier höchstens durch Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst einen gewissen Einfluss ausüben…”.

    Der Staat bzw. die Politik könnte sinnvollerweise die Gehälter im öffentlichen Dienst stark anheben, was nicht einen gewissen, sondern einen erheblichen Einfluss auf das Lohnniveau ausüben könnte; den Mindestlohn deutlich anheben, was das gesamte Lohnniveau nach oben drücken würde; mehr oder alle Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären; Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge einschränken oder verbieten; die Renten anheben und größere Teile der Beitragszahlung auf die Arbeitgeberseite verlagern; usw. etc. pp. Mit allen diesen Maßnahmen könnte die Politik ganz direkt großen Einfluss auf die Löhne ausüben und den Exportüberschuss schnell und drastisch reduzieren – wenn nicht, und hier wird es vollends mysteriös,

    “übertriebene Lohnsteigerungen rezessiv auf die heimische Volkswirtschaft [wirkten] und […] damit die deutsche Importnachfrage [dämpften]” (s. 26 des “Gutachtens”).

    Faszinierend: höhere Löhne führen zu weniger Nachfrage, wirken rezessiv und senken die Importnachfrage…? Muss eine ganz neue Wirtschaftstheorie sein… Immerhin findet sich auf Seite 18 der “Studie” das Eingeständnis,

    “Die Investitionen des öffentlichen Sektors in Deutschland sind niedrig.”

    – aber komischerweise wird eine Erhöhung dieser öffentlichen Investitionen, also eine direkte Nachfragestärkung, nicht einmal andiskutiert, nirgendwo. Eine Mehrwertsteuersenkung fände ich auch eine gute Idee; Gegenargument: “starke[r] Anstieg der öffentlichen Verschuldung”. Häh? Erstens geht es in dem Szenario nur um ca. 20 Milliarden Euro pro Jahr, also würde die Verschuldung nur minimal steigen; zweitens wäre eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern auf Kapitalerträge (Körperschaftsteuern, Erbschaftsteuern…) leicht. Aber halt: die Körperschaftsteuern sollen gesenkt und Abschreibungen für Unternehmen noch mehr steuerbegünstigt werden. Was ist hierbei mit der “stark steigenden öffentlichen Verschuldung”, und wie um Himmels Willen soll durch eine angebotsseitige Maßnahme die Nachfrage gestärkt werden, zumal die Unternehmen heute schon in Geld schwimmen und nicht wissen, wohin damit?

    “Den Berechnungen zufolge würde diese Strategie […] tatsächlich die deutsche Wirtschaft ankurbeln, Investitionen sowie Staatseinnahmen erhöhen und unterm Strich die Überschüsse verringern”

    Das ist eine bloße Behauptung ohne stichhaltige Argumente oder leicht verdientes Geld für Ritschl und Co., gezielte Volksverdummung für die Massen und durch den SPIEGEL.

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Es wird ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium vorgestellt, das den Außenhandelsüberschuss der Bundesrepublik als unvermeidlich darstellt und Gegenmaßnahmen verwirft. Die genannten “Begründungen” sind für humorvolle Leute zwar amüsant – inhaltlich aber eher stramm ideologisch bis dämlich.

  3. Rüstungsexporte
    1. Mehr Rüstungsexporte in die Emirate
      Saudi-Arabien erhält derzeit keine deutschen Rüstungsgüter. Die Bundesregierung genehmigt aber mehr Exporte in andere Länder, die im Jemen Krieg führen.
      Nach dem Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hat die Bundesregierung deutlich mehr Waffenexporte in andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder genehmigt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Fragen des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen.
      Während die Koalition im ersten halben Jahr ihrer Amtszeit zwölf Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate erteilte, die einen Wert von knapp fünf Millionen Euro hatten, kamen seit Ende September 2018 weitere 56 Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen in das Land hinzu – mit einem Gesamtwert von mehr als 50 Millionen Euro.
      Quelle: Tagesspiegel

      dazu: Bundesregierung verlängert Rüstungsembargo
      Die Bundesregierung hat ihren wochenlangen Streit um den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien mit einem Kompromiss beigelegt. Bilaterale Rüstungslieferungen werden für weitere sechs Monate nicht erlaubt. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit.
      Zugleich verständigte sich die Bundesregierung auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bis Ende des Jahres. Dabei geht es um Gemeinschaftsprogramme, bei denen Teile für Rüstungsprojekte an europäische Partner wie Frankreich und Großbritannien geliefert werden.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung André Tautenhahn: Die Eilmeldung kam in der Nacht und erweckte den Eindruck, dass es nun keine Waffenexporte gebe. Doch die gibt es über Umwege ja weiterhin. Auffällig ist auch, dass die Meinungsführer in den Medien, ein Einknicken der SPD verlangen und in absurder Weise an den europäischen Gedanken und eine Pflicht zur Verlässlichkeit appellieren. Der Leiter des Hauptstadtbüros des RedaktionsNetzwerk Deutschland, Gordon Repinski schrieb in seinem Leitartikel gestern:

      „Ja, die Realität ist bitter. Aber sie lautet: Weil wir Europa wollen, müssen wir auch bei Rüstungsexporten kompromissfähig bleiben. Das heißt nicht, dass man die zum Teil abstrus wertfreie Exportpolitik der Franzosen oder Briten einfach so übernimmt. Aber es heißt mindestens, dass Deutschland keine Exporte aus europäischen Projekten blockiert.“

    2. Absurde Debatte – Warum sich Waffenexporte an die Saudis verbieten
      Die hitzige Debatte darüber, ob der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien für sechs Monate verlängert werden soll oder nicht, nimmt langsam absurde Züge an. Die Frage sollte so kompliziert nicht zu beantworten sein. Die Kriterien, wann Waffen wohin geliefert werden dürfen, sind in der EU über die Jahre aufgeweicht worden. Doch für einen Verkauf von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien kann es trotzdem nur eine Haltung geben: Solche Exporte wären derzeit ein eklatanter Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen. Punkt. Es ist nicht so schwer zu verstehen. Nach den gültigen europäischen Bestimmungen (“Gemeinsamer Standpunkt” von 2008) dürfen keine Waffen geliefert werden, “die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden”. Ob man das auf Deutsch liest oder ins Französische oder Englische überträgt, das ändert nichts daran: Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien darf es nicht geben. Die Argumentationslinie, entlang der die C-Parteien diese Debatte derzeit führen, ist von allem Möglichen geprägt, von bündnispolitischen Erwägungen, von wirtschaftlichen, von Sorgen um das deutschfranzösische Verhältnis. Doch um die Frage, was mit den Waffen dann passiert, darum scheint es irgendwie gar nicht zu gehen.
      Quelle: Nürnberger Nachrichten

      Anmerkung unseres Lesers G.G.: Wenn man sich das endlose Geschwätz der PolitikerInnen zum Thema “Waffenexport nach Saudi-Arabien” zu Gemüte führt, bei dem es überhaupt nicht um das Leben von Menschen, sondern nur “ums Geschäft” und die “Politischen Mauscheleien” geht, kann einem nur schlecht werden.

    3. Müssen wir beim Morden dabei sein?
      Ja, sagt die „christliche“ Kanzlerin Merkel, denn wir müssen an unsere europäischen Partner denken.
      Ja, sagt die „christliche“ Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer, denn wir müssen an die Arbeitsplätze denken.
      Ja, sagt der „christliche“ bayerische Ministerpräsident Söder, denn wir müssen in der Weltpolitik, sprich beim Bomben, einen Fuß in der Tür haben.
      Ja, ruft selbstverständlich die deutsche Rüstungsindustrie, und behält sich rechtliche Schritte vor, wenn ihr Mordsgeschäft weiter behindert wird.
      So sieht die wachsende „Verantwortung“ Deutschlands in der Welt aus, wenn man die „christlichen“ Pharisäer weiter „Weltpolitik“ machen lässt.
      „Du sollst nicht töten“, lautet das fünfte Gebot. Ob Merkel und Kramp-Karrenbauer jemals die Bibel gelesen haben? Muss die europäische „Wertegemeinschaft“ sich an Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte vielleicht mit einem deutsch-französischen Flugzeugträger (Kramp-Karrenbauer) beteiligen, weil Frankreich und Großbritannien sich weiter wie Kolonialmächte aufführen?
      Allein im Jemen sind mittlerweile Zehntausende ums Leben gekommen, täglich sterben Menschen und Kinder verhungern.
      Beihilfe zum Mord wird nach den Paragrafen 27 und 49 des Strafgesetzbuches mit mindestens drei Jahren Haft bestraft. Wie lange wird es noch dauern, bis wir ein Weltgericht haben, das die Ganoven verurteilt, die skrupellos an Kriegsparteien Waffen liefern?
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  4. Bundeswehr wird stärkste europäische Armee
    Aktuelle Debatten kreisen um eine angeblich katastrophale Einsatzfähigkeit der Bun-deswehr und darum, dass diese weniger Geld bekäme als sie benötige und Deutschland der Nato versprochen habe. Diese Darstellungen täuschen darüber hinweg, dass die Bundeswehr vermutlich schon in wenigen Jahren die mit Abstand stärkste Armee Westeuropas sein wird.
    Aufgrund von „internationalen Erwartungen“ steht die deutsche Bundesregierung seit Jahren unter Druck, den traditionellen Kurs der „militärischen Zurückhaltung“ aufzu-geben und die Militarisierung weiter voranzutreiben.
    Der massive Druck führte schon vor etlichen Jahren zur Zusage gegenüber der Nato, bis zum Jahr 2024 die „Verteidigungsausgaben“ schrittweise zu erhöhen. Demnach sol-len sich die Ausgaben auf einen Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zubewegen, wovon mindestens 20 Prozent in die Rüstung, in “neues Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und Entwicklung” fließen sollen.
    Die zwei Prozent sind rechtlich nicht verbindlich und werden vielfach als nicht realis-tisch bezeichnet. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte im Mai 2018 an, die Bundesregierung würde die deutschen Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 Prozent auf 1,5 Prozent des BIP steigern. Angesichts der Wirtschaftsleistung Deutschlands geht es um gewaltige Ausgaben von – aus heutiger Sicht – bis zu knapp 60 Milliarden Euro – pro Jahr.
    Quelle: Akademie Bergstraße | Henrik Paulitz [PDF]
  5. Kafka im Jobcenter
    Der Staat will, dass Vermieter die Mieten alle drei Jahre erhöhen können. Dann muss er aber auch Jobcentern erlauben, die Erhöhung mitzutragen.
    Der Staat hat es sich 200 Millionen Euro kosten lassen, die Ämter von der Unternehmensberatung McKinsey in optimierte Bürokratiehöllen zu verwandeln, die schon bei ein paar Euro Überzahlung gegen Erwerbslose vor Gericht ziehen. Die Jobcenter, die jede Kleinigkeit in Akten vermerken, agieren im Verborgenen: Wie oft Menschen ihre Wohnung verlieren, weil das Amt auf Senkung der Kosten pocht, wird nicht flächendeckend erfasst. Kafka im Jobcenter.
    Eine hohe Zahl an Bescheiden ist fehlerhaft, doch nur wenige Betroffene ziehen vor Gericht. Dort verlieren die Jobcenter zwar fast 40 Prozent ihrer Prozesse. Allerdings stellen sie manchmal gar nicht erst Bescheide aus. Man kann sie dann – kein Scherz – beantragen. Und nach der Räumung anfechten.
    Die Mietobergrenzen für Hartz IV hinken der Mietpreisentwicklung um Jahre hinterher. Kommunen erhöhen die Grenzen oft nur nach jahrelangem Streit, und dann auf Beträge, mit denen niemand mehr eine Wohnung findet. Doch selbst wenn: Die Prüfung der potenziellen Wohnung kann Wochen dauern, und von den wenigen Vermietern, die überhaupt Wohnungen an Hartz IV-EmpfängerInnen vermieten, verlieren viele die Geduld.
    Quelle: taz

    dazu: Wohnen wird unbezahlbar
    Während sich die Mieten bei Erst- oder Wiedervermietung im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 republikweit um 4,5 Prozent erhöhten, stiegen die Nominallöhne im gleichen Zeitraum nur um 2,5 Prozent. Dieser Trend verschärfte sich noch 2018: Verglichen mit dem ersten Quartal des Vorjahres stiegen die Nominallöhne um 2,7 Prozent, aber die Neuvertragsmieten um durchschnittlich 5,5 Prozent.
    In immer mehr Städten haben die Mieten, auch im sozialen Wohnungsbau, längst eine Höhe erreicht, welche die Zahlungsfähigkeit eines großen Teils der lohn-, gehalts- und rentenabhängigen Menschen hierzulande übersteigt, während die Löhne weit abgeschlagen hinterher hinken.
    Für eine Dreizimmer-Neubauwohnung zahlt die Durchschnittsfamilie in der Bundeshauptstadt Berlin 41,3 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. In Frankfurt liegen die Mietkosten bei 40,7 Prozent. Als Erklärung für die hohen Mieten und damit den unerträglichen Mangel an bezahlbaren Wohnungen werden die steigenden Bau- und Grundstückspreise sowie die angeblich zu strengen und zu vielen Bauvorschriften im Bereich Brandschutz, Schallschutz und auch für Wärmedämmung vorgeschoben.
    Quelle: unsere zeit

  6. Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
    Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Jelpke weiter:
    „Seit Jahren wurden die Leistungen für Asylbewerber und Geduldete rechtswidrig nicht den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Und jetzt soll die dringend erforderliche Anhebung mit verfassungswidrigen Kürzungen an anderer Stelle verbunden werden.
    Die Argumente, mit denen das SPD-geführte Sozialministerium die geplanten Kürzungen rechtfertigt, sind so zynisch wie realitätsfremd: Asylbewerber, die in Sammellager gezwungen werden, sollen mit ihnen vollkommen fremden Menschen eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden. Durch gemeinsames Einkaufen könnten angeblich Einspareffekte erzielt werden, wie dies auch bei Ehen und Paarhaushalten unterstellt wird. Die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu einer realitätsgerechten Bedarfsbestimmung werden hier grob missachtet. Dass ein SPD-geführtes Ministerium diese Pläne zu verantworten hat, ist ein starkes Stück.
    Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 unmissverständlich klargestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf. Das sollte sich diese Bundesregierung hinter die Ohren schreiben.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  7. Arbeitskämpfe 2018: Rund eine Million Ausfalltage, knapp 1,2 Millionen Streikende
    2018 sind in Deutschland durch Arbeitskämpfe rund eine Millionen Arbeitstage ausgefallen. Damit hat sich das Arbeitskampfvolumen gegenüber dem Jahr zuvor mehr als vervierfacht. 2017 verzeichnete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung 238.000 Ausfalltage. Sehr viel höher fiel auch die Streikbeteiligung aus. Sie stieg von 131.000 im Jahr 2017 auf knapp 1,2 Millionen Streikteilnehmerinnen und -teilnehmer 2018. Das zeigt die neue Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das WSI heute vorlegt.
    „Ausschlaggebend für die deutlichen Anstiege bei Streikbeteiligung und Ausfalltagen waren die umfangreichen Streikaktionen während der Metall-Tarifrunde im vergangenen Jahr. Allein auf diesen Arbeitskampf entfielen rund 60 Prozent aller Ausfalltage sowie mehr als drei Viertel aller Streikbeteiligten des Jahres 2018.“ stellt der WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch fest. Größere Warnstreiks begleiteten nach Dribbuschs Auswertung 2018 außerdem die Tarifrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Allerdings war 2017 im Vergleich der vergangenen Jahre auch ein Jahr mit wenigen Arbeitskämpfen. Bezogen auf die Zahl der Streikenden lag 2018 auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016, die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage war etwa halb so hoch wie 2015.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  8. VW verschärft Sparkurs
    21 000 Arbeitsplätze sind der Preis für höhere Rendite
    Trotz eines neuen Verkaufsrekords von 10,8 Millionen KFZ und einem Gewinn nach Steuern von 12,2 Milliarden Euro will der Konzern allein bei der Marke VW in den nächsten fünf Jahren 7 000 Stellen streichen, vor allem in der Verwaltung. Mit dem im Zukunftspakt von 2016 vorgesehenen Abbau von 14 000 Arbeitsplätzen ergibt das eine Vernichtung von 21 000 Arbeitsplätzen. Das Ganze nennt sich „Ergebnisverbesserungsprogramm“ und soll ab 2023 jährlich 5,9 Milliarden Euro einbringen. Die Umsatzrendite soll von 3,8 Prozent auf 6 Prozent gepuscht werden. Bis 2025 sollen Produktivität und Effizienz insgesamt um 30 Prozent steigen.
    Grund für den Stellenabbau sei laut VW die Umstellung auf Elektro. In den kommenden zehn Jahren plant der Konzern, rund 70 neue Elektromodelle auf den Markt zu bringen. Statt der bisher geplanten 15 Millionen sollen dann 22 Millionen elektrisch betriebene Fahrzeuge produziert werden. Vier von zehn Autos sollen Elektroautos sein. Das Problem: „Ein E-Auto lässt sich mit etwa 30 Prozent weniger Aufwand herstellen als ein Verbrenner“, sagte Konzernchef Herbert Diess auf der Pressekonferenz. „Das heißt: Wir werden Arbeitsplätze abbauen“ und es werde schwer, dieses Ziel nur mit Fluktuation und Altersteilzeit zu schaffen.
    Rauf mit Produktivität, Absatz und Rendite, runter mit den Arbeitsplätzen, es ist immer das gleiche Lied – bei VW, BMW, Daimler, Opel, Ford, aber auch in den Betrieben außerhalb der Automobilindustrie. Das entspricht kapitalistischer Logik.
    Quelle: unsere zeit
  9. Globalisierung: Konzerngewinne ohne Grenzen
    Konzerne lassen dort arbeiten, wo die Menschen wenig verdienen, und verkaufen dort, wo Menschen viel verdienen. Das geht schief.
    «Der Irrsinn ist bei einzelnen etwas Seltenes – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern die Regel», hat Friedrich Nietzsche festgestellt. Doch kollektiver Irrtum ist schwer zu erkennen. Weil ihn alle teilen, erscheint er als Wahrheit. Ein solcher Irrtum ist die Globalisierung. Längst ist vergessen, was der grosse Ökonom John Maynard Keynes für erstrebenswert hielt: «Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben.»
    Quelle: Infosperber
  10. Lex Brunsbüttel – Merkel macht Weg für dreckiges US-Fracking-Gas frei
    „Dass die Bundesregierung den Weg frei gemacht hat für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA, ist ein politischer und ökologischer Skandal. Mit der Novellierung zweier Verordnungen des Energiewirtschaftsgesetzes im Hauruck-Verfahren und vorbei am Bundestag wird der Bau neuer Häfen, Infrastruktur und Pipelines massiv erleichtert. Dieser unnötige Kniefall vor US-Präsident Donald Trump geht auf Kosten der Allgemeinheit, die über höhere Netzentgelte künftig für klimaschädliches Erdgas, das keiner braucht, zur Kasse gebeten wird“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den entsprechenden Kabinettsbeschluss. Beutin weiter:
    „Die Große Koalition opfert die Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen einem Konkurrenzkampf um Erdgas-Absatzmärkte in Europa: Deutschland soll LNG aus den Vereinigten Staaten importieren, weil die US-Energieindustrie neue Absatzmärkte für ihr klimaschädliches Fracking-Gas braucht und in Konkurrenz zu russischem Erdgas steht. Die neue Gesetzgebung sieht vor, dass Gaskundinnen und Gaskunden den Anschluss neuer LNG-Häfen an das deutsche Gasnetz über die Netzentgelte bezahlen, 80 Millionen Euro pro Hafen, neun Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb.
    Außerdem werden die neuen LNG-Häfen durch Haushaltsmittel des Bundes subventioniert. Die geplanten Häfen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven sind ohne Staatsgelder völlig unrentabel. Deutschland braucht aber kein zusätzliches Gas aus den USA: Bis 2050 will die Bundesrepublik fast ganz aus Gas, Öl und Kohle ausgestiegen sein. Auch ist die Versorgung gesichert, die Bundesnetzagentur hat im ‚Netzentwicklungsplan Gas‘ keinen Bedarf an neuer Gas-Infrastruktur festgestellt. Der Bundesregierung ist ein gutes Klima zu Trump offenbar wichtiger als das Weltklima und die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE fordert, keine öffentlichen Gelder für LNG-Infrastruktur und andere fossile Vorhaben in Deutschland zu verschwenden und ein Importverbot für Fracking-Gas zu erlassen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  11. Bei der Rüstung sind sie fix
    Haushalt: Die GroKo will weniger Geld für Bildung und Forschung ausgeben
    Am Mittwoch der vorigen Woche billigte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 Gesamtausgaben von 362,6 Milliarden Euro. Mit „Rekordinvestitionen“ will man „den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken und die die Grundlage für den Wohlstand von morgen schaffen“. Nun wird der Bundestag beraten. Im Sommer will das Kabinett die Eckwerte endgültig beschließen.
    Bis dahin wird es gewiss Korrekturen geben. Denn schon vor dem Kabinettsbeschluss hatte sich Unmut geregt: Ursula von der Leyen (CDU) forderte noch mehr Geld. 2024 hätte die Ministerin gern, wie der „Spiegel“ im Sommer vorigen Jahres berichtete, 60 Milliarden Euro. Nach dem Kabinettsbeschluss gab sie zwar zu, dass der Verteidigungshaushalt 2020 mehr als doppelt so stark wie der Gesamtetat steige. Aber auch die NATO-Quote steige. 2019 liegt der Etat ihres Ministeriums bei rund 43,2 Milliarden Euro – eine Steigerung um 16 Prozent in zwei Jahren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist jedoch optimistisch, in den kommenden Monaten noch mehr zu erreichen. Man müsse „mehr tun“ für „unsere“ Verteidigung, „weil wir uns nicht mehr auf die Amerikaner verlassen können“, betonte der Fraktionschef am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Ziel bleibe es, das 2-Prozent-Ziel zu erreichen, aber „wir wollen erst mal die 1,5 Prozent 2024 schaffen und dann weiter aufbauen“. Dafür müsse man aber Gelder im Haushalt „umswitchen“. Auf einer Pressekonferenz in der vorigen Woche hatte Scholz erklärt, dass natürlich auch in den Etats anderer Ministerien Ausgaben für „Verteidigung“ enthalten seien.
    Quelle: unsere zeit
  12. Guaidó bereitet mit der Operacion Libertad einen weiteren Umsturzplan vor
    Die sowieso rechtlich umstrittene Selbsternennung als Interimspräsident ist nach der Verfassung längst abgelaufen, so die Bundesregierung, die Guaidós Botschafter deswegen nicht anerkennt
    In Venezuela wird es für den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó allmählich immer schwieriger, die Oppositionsbewegung zum Sturz der Maduro-Regierung trotz der Unterstützung aus den USA noch glaubhaft zu einem Erfolg führen zu können. Mehrere Umsturzpläne wie die Hilfslieferungen, die mit Hunderttausenden ins Land gebracht werden sollten, haben wenig bewirkt. Aufrufe zu Massenprotesten erhielten nicht genügend Resonanz, selbst die Stromausfälle, gleich ob durch Pannen wegen schlechter Infrastruktur oder durch Cyberangriffe und Sabotage verursacht, haben die Stimmung nicht entscheidend verändern können.
    Gut möglich, dass die dauernden Warnungen von der US-Regierung, die mit einer militärischen Intervention drohen, sich eher negativ auswirken und die Maduro-Regierung stärken. Die Frage ist auch, ob der Besuch von Guaidós Frau Fabiana Rosales – vom Weißen Haus als “First Lady” betitelt – und der Frau des wegen Terrorverdachts festgenommenen Bürochefs Marrera bei US-Präsident Donald Trump ein so geschickter Schachzug war.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Venezuela: Regierung präsentiert Erkenntnisse über paramilitärische Operationen
    Venezolanische Behörden haben informiert, dass der selbsternannte “Interimspräsident” Juan Guaidó und andere Oppositionsführer an einem Plan zur Durchführung von Terroranschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Dabei seien ausländische Paramilitärs zum Einsatz gekommen, die in Kolumbien ausgebildet wurden.
    Kommunikationsminister Jorge Rodríguez präsentierte Dokumente, die er als Beweismittel für “ultrarechte Pläne zur Förderung des Regime Change” bezeichnete. Laut Rodríguez enthüllten die Geheimdienste Pläne, Söldner aus Kolumbien und Mittelamerika unter Vertrag zu nehmen und sie nach Venezuela zu bringen, um gezielte Morde und Sabotageakte durchzuführen. Er fügte hinzu, dass “mindestens die Hälfte” der bewaffneten Gruppen es geschafft habe, ihren Weg auf venezolanisches Gebiet zu finden. Nach ihnen wird derzeit gefahndet.
    Quelle: amerika21

  13. Annegret Kramp-Karrenbauer: Symbol des neoliberalen Rollbacks
    Zuletzt wurde viel geredet über jene Frau, die nur noch mit der Abkürzung AKK vorgestellt wird. Leider viel weniger über Inhalte als über ihre Befindlichkeiten. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nämlich nicht einfach nur eine Konservative. Sie ist eine Neoliberale. Nicht etwa eine gemäßigte, sondern eine dogmatische Anhängerin der puren Lehre. Und vor dieser Seite ihrer Janusköpfigkeit fürchte ich mich persönlich mehr. Denn selbst wenn sie nicht als Bundeskanzlerin nachrücke, als Chefin der Union hat sie schon so etwas wie eine Richtlinienkompetenz light. Sie wird auf eine Renaissance des klassischen Marktradikalismus hinwirken.
    Vor Wochen hatte sie eine Eingebung: Mieten würden in Deutschland nur sinken, wenn man die Kräfte des freien Marktes wirken ließe. Offenbar glaubt sie ernsthaft, dass zu viel Regulierung zu einem Anstieg der Mietpreise führe. Dass wir zu wenig Wohnraum vor allem in den Ballungsgebieten haben, der dazu auch noch zu teuer ist, hat eher damit zu tun, dass wir dem freien Markt zu viel anvertraut haben. Kramp-Karrenbauer predigt jedoch das Gegenteil. Gleichzeitig möchte sie dafür Sorge tragen, dass der Investitionsstau durch Senkung von Unternehmenssteuern aufgelöst werde. Das hat ja schon immer gut geklappt. Wenn man den Unternehmen mehr Geld lässt, dann verbuchen sie ganz bestimmt nicht als Gewinn. Oder?
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  14. Das Letzte: Sigmar Gabriel hat einen neuen Nebenjob
    Aktuell sitzt Sigmar Gabriel im Bundestag und hat zusätzliche Nebentätigkeiten. Doch das scheint dem 59-Jährigen nicht zu reichen. Deswegen entscheidet er sich für eine weitere Aufgabe und wird künftig Berater eines weltweit tätigen Wirtschaftsprüfungsunternehmens.
    Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel soll wohl in den Beirat des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Deloitte aufrücken. Die Ethikkommission, die mögliche Interessenskonflikte früherer Minister bei neuen Tätigkeiten prüft, meldete nach Berichten des “Spiegels” keine Bedenken gegen Gabriels Berufung an. Das Bundeskabinett segnete eine entsprechende Vorlage der Kommission demnach am Mittwoch ab.
    Der frühere SPD-Chef hat neben seinem Bundestagsmandat bereits lukrative Nebenjobs inne. So schreibt der 59-Jährige Gastbeiträge für die Holtzbrinck-Medien “Handelsblatt”, “Tagesspiegel” und “Zeit” und verdient damit nach eigenen Angaben zwischen 15.000 und 30.000 Euro im Monat.
    Quelle: n-tv
  15. Leserbrief zu unserem Hinweis „Wie ein Lobbyverband psychisch Kranken schadet“ vom 27. März 2019
    Der Gastbeitrag von Herrn Lütz ist eine Frechheit, weil er den Berufsstand der Psychotherapeuten/innen mit falschen Behauptungen und falschen Zahlen diskreditiert. Als niedergelassene Psychotherapeutin habe ich in meiner 20-jährigen Tätigkeit keinen einzigen Patienten mit einer Befindlichkeitsstörung auf eine mittelschwere Depression “hochdiagnostiziert”, wie Herr Lütz es unterstellt. Menschen in meiner Praxis, mit der Diagnose Depression waren oftmals jahrzehntelangen familiären, beruflichen oder gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt. Zudem hatten manche einen oder mehrere Todesfälle zu verkraften, die durch Unfälle oder sonstige Katastrophen zustande kamen.
    Die sog. “Lotsenregel”, die Herr Lütz unserem unbedarften Bundesgesundheitsminister Spahn souffliert, der als gelernter Bankkaufmann wenig Ahnung vom Praxisbetrieb eines Psychotherapeuten hat, ist unnötig. Wenn heute ein Patient um eine Psychotherapie bittet, wird er in drei Sprechstunden oder in weiteren zwölf Akuttherapiestunden oder in einer noch anschließend vierstündigen probatorischen Phase, hinreichend, wie nötig, in Augenschein genommen. Anschließend kann weiter überlegt werden, ob eine Langzeittherapiebeantragung erfolgt. Die LZT wird von einem Gutachter, dem Herr Lütz unterstellt, er winke sowieso alle Anträge durch, befürwortet oder auch nicht. Durch dieses bewährte Verfahren wird einem Menschen, der sich akut in einer schwierigen Lage befindet, folgendes erspart: dass er sich zunächst von einem ihm gänzlich fremden Vorgutachter eine Stunde lang öffnen muss, um von diesem, nach dessen Einschätzung weiter zu einem, aus seiner Sicht qualifizierten Kollegen geschickt wird, mit dem dieser Patient vielleicht menschlich gar nicht klarkommt oder zu dem er aus anderen Gründen nicht weiter hin möchte. Diese Fremdbestimmung und Bevormundung wird eine weitere Verschlechterung des instabilen Zustandes des Hilfesuchenden bewirken. Das will Herr Lutz den “echten” Erkrankten zumuten und meint damit die Versorgung zu verbessern!?
    Unerwähnt bleibt auch, dass bereits zahlreiche ambulante und teilstationäre sozialpsychiatrische Einrichtungen und die sogenannte Soziotherapie für schwer erkrankte Patienten existieren, die auf deren Bedürfnisse und Symptomlage zugeschnitten sind. Dies müsste eigentlich Herrn Lütz bekannt sein, dass schwer oder sogar chronisch Erkrankte vom Leistungsspektrum einer ambulanten Psychotherapiepraxis nicht profitieren und sogar instabil werden. Das wird in diesem undifferenzierten Beitrag nicht sichtbar. Wer sind diese “richtig” Erkrankten, die Herr Lütz nur einer Gruppe von Befindlichkeitsstörung gegenüberstellt, eigentlich? Bei dieser Schwarz-weiß-Kategorisierung fällt diese Klientel, die geeignet für eine ambulante PP-Behandlung ist, gänzlich weg, obwohl diese in unseren Praxen seit Jahren behandelt werden.
    Zum Schluss möchte ich auf die Behauptung, dass PP nur 50 Fälle/Jahr behandeln, im Gegensatz zu den fleißigen Psychiater mit 1000 Fällen/Jahr eingehen. Bei Durchsicht meiner Jahresstatistiken kann ich, 250-300 Fälle/Jahr aufweisen. Unerwähnt ist weiterhin, dass PP´s, bei ganzen Sitz, einen sog. Versorgungsauftrag von mindestens 20 Std/Woche haben, ansonsten wird von den KVen sanktioniert.

    Mit freundlichen Grüßen
    D. Reile

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