Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Nach Großbrand: Spendenwettlauf der Milliardäre
  2. Halbwahrheiten und Lügen der westlichen Medien
  3. Lasst hundert Wikileaks blühen!
  4. Vom Wortbruch zur “Lex Deutschland”
  5. Besser Wohnen, ohne arm zu werden
  6. Kaufhalle adé: Gentrifizierung in Prenzlauer Berg
  7. Mindestsicherung wird um Spenden gekürzt
  8. Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten
  9. Wie Seehofers Abschiebeplan verhandelt wird
  10. Äußere und innere Feinde
  11. Moskau: Komplette Funkstille zwischen NATO und Russland
  12. Von Fridays for Future zur Extinction Rebellion
  13. Alarmsignal aus Finnland – Affront gegen Frankreich
  14. Amazon-Imperialismus: Boykottiert die Bezos-Krake
  15. ARD und Co.: Raus aus der Wagenburg!
  16. YouTube verwechselt Brand von Notre-Dame mit dem 11. September
  17. Für Frieden und Abrüstung
  18. Realsatire bei Bundespressekonferenz: Auswärtiges Amt bezeichnet Guaidó als “Mann des Dialogs”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nach Großbrand: Spendenwettlauf der Milliardäre
    (…) Bereits kurze Zeit nach dem verheerenden Brand von Notre-Dame ist eine Spendenaktion für den Wiederaufbau angelaufen – vorneweg die bekannten Milliardärsfamilien des Landes. Die Unternehmensgruppe LVMH (Moët Hennessy Louis Vuitton) versprach eine Spende von 200 Millionen Euro für den Wiederaufbaufonds von Notre-Dame. In einer Erklärung hieß es, LVMH und die Besitzerfamilie Arnault wollten nach “dieser nationalen Tragödie” ihre Solidarität zeigen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Dazu merkt Fabio de Masi an: Nett wenn Milliardäre für #NotreDame spenden. Noch besser sie würden ihre Steuern zahlen. Dann hätte Frankreich nicht Unterhalt für kulturelles Erbe kürzen müssen & Mehrheit nicht Familie Arnault würde entscheiden wofür es Geld gibt. Demokratie vs Aristokratie. Wer wegen Steuern die Staatsbürgerschaft wechselt wie Unterhosen sollte sich nicht zum Wohltäter aufschwingen.

    Anmerkung Jens Berger: Es ist natürlich glamouröser im Blitzlichtgewitter für die Renovierungen an der Notre Dame zu spenden als anonym dem Finanzamt Geld zu überweisen. Aber nur mit Charity können wir unsere Gesellschaft nicht am Laufen halten. Darüber darf die vorgebliche Großzügigkeit “der Milliardäre” nicht hinwegtäuschen

    passend dazu: Notre Dame Donations Are Heartening – But Where Were The Billionaires After Grenfell?
    (…) In the Middle Ages, much of the glory of the cathedrals across Europe – Chartres, Cologne, the Stephansdom in Vienna – were made possible by the gifts of extremely wealthy merchants and nobles. Guild chapels, carved altars and windows were installed at their behest. Some of the greatest treasures in these places arose only as a consequence of these very public donations – made to secure a place in heaven, to demonstrate their earthly power, or both. (…)
    Centuries later, in 21st century Britain, it seems there’s a lot more of the former occurring, and a lot less of the latter.
    Consider the reaction to the Grenfell fire. While there were several substantial singular donations from individuals to the appeal to help house and support the survivors, much of the £20m raised came from micro-donations from the general public. Some of the loudest voices and biggest fundraisers were members of the local community, banding together to make noise.
    In contrast, much of the reaction from wealthy ‘elites’ (to use a much used and abused term) consisted of questions being raised about the worthiness of the recipients. Wealthy councillors in nearby Chelsea made objections to suggestions of rehousing survivors in the borough. Press barons attacked several survivors at length, including the man in whose flat the fire had started, Behailu Kebede. A later inquest later cleared him of any wrongdoing whatsoever.
    Quelle: Mike Stuchbery auf HuPo UK

  2. Halbwahrheiten und Lügen der westlichen Medien
    Unter der Überschrift „Ein Land zerfällt“ lesen wir heute bei „Spiegel online“: „Als die arabische Rebellion den Dauerherrscher Muammar al-Gaddafi nach 40 Jahren an der Macht 2011 aus dem Amt fegte, hofften die Menschen in Libyen auf Demokratie und Wohlstand. Seither ist Libyen jedoch zu einem Flickenteppich aus Stadtstaaten verkommen. Warlords, Islamisten und Mafia-Banden ringen um die Vorherrschaft.“
    Kein Wort darüber, dass der Westen, vor allem die USA, Frankreich und Großbritannien, einen Bombenkrieg führte, und so Libyen zu einem zerfallenen Staat machte.
    Dann heißt es weiter bei „Spiegel Online“: „Die Europäer wollen Libyen zu einem Rohstofflieferanten und Partner in der Migrationskontrolle aufbauen. Sie haben den Milizen viel Geld bezahlt, damit diese Migranten brutal an der Flucht nach Europa hindern. Dem Staatenzerfall sehen sie nun tatenlos zu.“ Wenigstens hier kommen die Autoren der Verpflichtung nach, die wahren Absichten der „westlichen Wertegemeinschaft“ darzustellen.
    Ganz anders schildert Jürgen Todenhöfer in seinem neuen Buch „Die große Heuchelei“ in beeindruckender Klarheit die Verantwortung der westlichen Staaten für die Kriege und das große Leid der Menschen in Afghanistan, im Irak, in Syrien, dem Jemen und in Libyen:
    „Barack Obama bat an der Klagemauer von Jerusalem Gott, ihn ‚zu einem Instrument seines Willens zu machen‘. Hat Obama sich wirklich als Instrument Gottes gesehen, wenn er im Weißen Haus persönlich die Opfer amerikanischer Drohnenschläge auswählte? Oder Bombenangriffe auf Afghanistan den Irak und Libyen befahl? Im Namen westlicher Werte wurde weltweit gefoltert und vergewaltigt. Guantánamo und Abu Ghraib sind nur die bekannteren Beispiele.”
    Wie Jürgen Todenhöfer müssen viele dazu beitragen, die Doppelmoral und Verlogenheit der westlichen Außenpolitik zu entlarven, damit die Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte jede Unterstützung verlieren und das Morden der „westlichen Wertegemeinschaft“ ein Ende findet.
    Am Donnerstag, 9. Mai, kommt Jürgen Todenhöfer mit seinem Sohn Frederic in die „Garage“ nach Saarbrücken und diskutiert um 19 Uhr mit Sahra Wagenknecht über „Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“. Lesung und Diskussion mit Todenhöfer und Wagenknecht
    Quelle: Oskar Lafontaine via fb

    Anmerkung Marco Wenzel: Siehe auch das Gespräch von Jürgen Todenhöfer mit Albrecht Müller auf den NDS von gestern.

    Hier der Link zum Artikel des Spiegel: Ein Land zerfällt.

  3. Lasst hundert Wikileaks blühen!
    Wenn unliebsame Journalisten einfach zu “feindlichen Geheimdiensten” umdefiniert werden können, ist die Pressefreiheit weltweit tot.
    „Was machen eigentlich “New York Times”, “Guardian” und “Spiegel” ? Da wird ihr Informant Julian Assange in Haft genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank-und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts!
    Wenn irgendwo auf der “Achse des Bösen” ein westlicher Journalist in die Bredouille gerät, lassen Editorials nicht lange auf sich warten, die “Pressefreiheit”, “Menschenrechte”, “Demokratie” mit scharfen Worten anmahnen; Chefredakteure lassen ihre Beziehungen zur Regierung spielen, Außenminister protestieren, Botschafter werden einbestellt, öffentlicher und politischer Druck wird aufgebaut. Was indessen Wikileaks betrifft, blasen die Herolde der Pressefreiheit derzeit nicht einmal ein laues Lüftchen…
    Soweit ein Kommentar zum Fall Julian Assange – er stammt vom 13. Dezember 2010 und ist nach der erneuten Verhaftung des Wikileaks-Gründers aktueller denn je. Und die schulterzuckende Niedertracht der Leitmedien ist in diesen fast zehn Jahren noch widerwärtiger geworden.
    (…) Mit der Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl, das ein korrupter Präsident für nichtig erklärte, nachdem ihm das Imperium einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar gewährt hatte, haben wir einem Beerdigungszug beigewohnt, der nunmehr jeden Journalisten treffen kann, der die Verbrechen des Imperiums aufdeckt….
    Julian Assange hat das Imperium gezwungen, die ohnehin bröckelnde Fassade von Demokratie, Freiheit und Menschenrecht gänzlich fallen zu lassen und die blutrünstigen Klauen kolonialer, imperialistischer Macht offen zu zeigen. Es muss alles dafür getan werden, dass Julian Assange ihnen nicht ausgeliefert wird.
    Quelle: Mathias Bröckers auf KenFM
  4. Vom Wortbruch zur “Lex Deutschland”
    Deutschland hat wie erwartet der umstrittenen Urheberrechts-Reform für das Internet zugestimmt – und so die endgültige Verabschiedung im Ministerrat ermöglicht. Allerdings gibt es Nebenabsprachen und Versprechen, die das gesamte Prozedere ad absurdum führen.
    So hat die Bundesregierung dem Beschluß mehrere Vorbehalte in einer Protokollerklärung beigefügt. Darin wird betont, dass bei der nationalen deutschen Umsetzung Ausnahmen für Start-Ups “ergänzend” dazukommen.
    Zudem wird der Einsatz von Upload-Filtern beschränkt. “Ziel muss es sein, das Instrument Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen”, heißt es in Punkt acht der Erklärung.
    Im Klartext: Die Bundesregierung stimmt in Brüssel einem EU-Gesetz zu, das sie zuhause in Deutschland in zentralen Bereichen wieder einschränken will. Damit wird die EU-Gesetzgebung ad absurdum geführt.
    Das ist empörend, denn der Gesetzentwurf geht maßgeblich auf den deutschen Europaabgeordneten Axel Voss zurück, einen CDU-Politiker. Die Änderungen hingegen hat die deutsche CDU in Berlin verlangt, zusammen mit der SPD.
    Noch empörender ist es, dass der Spitzenkandidat von CDU/CSU für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), gleichzeitig in der “Bild”-Zeitung ankündigt, das EU-Gesetz zu überarbeiten, wenn er Kommissionschef wird.
    So etwas hat es noch nie gegeben. Deutsche Politiker von CDU und CSU machen ein EU-Gesetz, erklären aber gleichzeitig, dass sie wenig davon halten und es bei nächster Gelegenheit wieder ändern wollen!
    Und die SPD? Sieht wieder einmal alt aus. Eigentlich wollte Noch-Justizministerin Katarina Barley die Uploadfilter komplett verhindern, wie es auch im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU steht.
    Stattdessen lassen sich die Sozis von den Schwarzen vorführen. In den 27 anderen EU-Ländern – außer Deutschland – kommt nun das, was Barley eigentlich komplett verhindern wollte…
    Anders gesagt: Aus der Copyright-Reform wird – um den Wortbruch der Regierung zu verschleiern – eine “Lex Deutschland”. Das kommt dabei heraus, wenn man alle Regeln guter Gesetzgebung mißachtet…
    Quelle: Lost in Europe
  5. Besser Wohnen, ohne arm zu werden
    Es braucht keine jahrelange Marx-Lektüre, um zu verstehen: eine soziale Wohnversorgung und private Renditeinteressen schließen sich aus. Die Forderung nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne mag radikal klingen – nüchtern betrachtet ist sie die Quittung für jahrzehntelanges Versagen von Politik und Immobilienwirtschaft.
    (…) Der Wohnungsmarkt vergrößert die soziale Ungleichheit
    Wenig überraschend bestimmt das Einkommen die Wohnsituation. Haushalte mit höheren Einkommen wohnen im Durchschnitt in besser ausgestatteten, größeren und schöneren Wohnungen und haben es auch bei der Wohnungssuche einfacher, ein passendes Angebot zu finden. Es ist die Marktlogik, die den Platz in der Stadt nach der Größe des Geldbeutels zuweist. Reiche wohnen, wo sie wollen, Arme wohnen, wo sie müssen.
    Doch die Einkommensunterschiede werden in der Wohnungsversorgung nicht nur gespiegelt, sondern sogar noch verschärft. Während Haushalte mit Einkommen von über 140 Prozent des Medianeinkommens durchschnittlich 17 Prozent davon für das Wohnen ausgeben müssen, liegt die Mietbelastungsquote bei Haushalten unterhalb der statistischen Armutsgrenze (weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens) bei etwa 40 Prozent. Diejenigen, die deutlich weniger haben, müssen davon mehr abgeben…
    Von der alten Idee des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus, die Einkommensunterschiede in der Wohnversorgung auszugleichen, ist nicht viel geblieben…
    Allein die Vorstellung, dass mit Sozialwohnungen Gewinne erzielt werden sollen, ist absurd. Doch seit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit ist genau dies der Weg, den die Wohnungspolitik eingeschlagen hat. …Gefördert werden soll der ökonomische Anreiz für Investitionen – alles andere erledigt dann der Markt. Bis sich der Markt irgendwann entspannt, solle der Staat mit erhöhten Wohngeldzahlungen einspringen…
    (…) Sozialer Wohnungsbau ist lediglich verdeckte Wirtschaftsförderung
    Doch zielgenau ist das Wohngeld vor allem in Richtung Wohnungswirtschaft selbst, denn die ausgezahlten Gelder landen ja über die Mietzahlungen bei den Vermieterinnen und Vermietern. Schon jetzt fließen als Wohngeld und Kosten der Unterkunft pro Jahr mehr als 15 Milliarden Euro vom Staat an die Wohnungswirtschaft. Diese Subjektfördermittel ermöglichen Mieterträge, die aus den Einkommen nicht bezahlt werden könnten. Hier setzt der Staat letztendlich die sonst so heiligen Marktregeln von Angebot und Nachfrage zugunsten der Wohnungswirtschaft außer Kraft. Mit diesen über 15 Milliarden Euro indirekter Wirtschaftsförderung ist die Wohnungswirtschaft eine der am stärksten subventionierten Branchen in Deutschland. Paradoxerweise sind es die Begünstigten dieser staatlichen Unterstützung die in den wohnungspolitischen Debatten regelmäßig die Stimme gegen mietrechtliche Auflagen, Dauerbindungen in Förderprogrammen oder Sozialquoten bei Neubauvorhaben erheben und vor „zu viel staatlicher Einmischung“ warnen.
    Quelle: DGB
  6. Kaufhalle adé: Gentrifizierung in Prenzlauer Berg
    (…) Ein ungewohntes Bild, 1500 Quadratmeter Verkaufsfläche, die immer prall gefüllt waren, leeren sich. Jetzt liegen nur noch ein paar Äpfel in den Kisten, in der acht Meter langen Fleischtheke vereinzelt Hühnerbrüste und Wurstringe.
    Heute sieht es genauso aus wie vor 30 Jahren, als die Wende kam, da waren auch alle Regale leer. Da haben sie noch fotografiert, die leeren Regale, weil das war so kurios.“ Seit 40 Jahren kauft diese ältere Frau hier ein. Nach der Wende wurde in der Kaufhalle im Bezirk Prenzlauer Berg ein neues Sortiment eingeräumt und eine neue Zeit brach an. Auch heute kommen die Kunden in den Supermarkt, um zu fotografieren und das Ende einer Ära zu erleben.
    Ein Stück Identität
    „Was wir schon in den letzten Monaten in der Nachbarschaft darüber gesprochen haben, das war so was von Thema, so oft habe ich mich noch nicht über eine Kulturinstitution unterhalten.“ Hier geht ein Treffpunkt, eine Institution verloren, sagt dieser Kunde.
    Für andere sogar ein Stück Identität: „Is‘ halt nen Stück Kiez, ick wohn schon ewig hier. Is‘ wieder ein Stück weg, ist schon traurig. Man wird so ein Stück immer wieder mit ausradiert, det is eben ein Teil Geschichte von uns.“ Für viele, wie für diese 55-jährige Frau, die schon zu DDR-Zeiten hier lebte, war die Kaufhalle immer da, in einem sich ständig verändernden Kiez.
    Nun soll der Flachbau einem L-förmigen Neubau weichen, der die komplette Straßenecke schließen wird. Auf sechs Stockwerken werden hier rund 187 Wohnungen entstehen. „Wir wissen ja, dass das alles irgendwelche Paläste werden und irgendwann kann man hier halt och nich mehr wohnen.“ Was die Zukunft bringen wird, ist ungewiss. Fest steht, dass der Markt heute zum letzten Mal geöffnet hat, dann die Regale abgebaut werden und das Gebäude abgerissen wird….
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung Jens Berger: Über die „Bionade Biedermeier“ vom Prenzlauer Berg hatte die ZEIT schon vor mehr als zehn Jahren einen herausragenden Artikel gebracht, der seitdem nichts an Aktualität verloren hat … außer dass der Prenzlauer Berg heute eigentlich schon fast komplett durchgentrifiziert ist und heute andere Kieze im Visier der „Pornobrillenträger“ (heute würde man sie wohl „Hipster“ nennen) und „Schwaben“ stehen.

  7. Mindestsicherung wird um Spenden gekürzt
    Die Pläne der Regierung sehen eine Kürzung der Mindestsicherung vor, wenn Betroffene Spenden erhalten. Arme Familien sollen durch Aktionen wie „Licht ins Dunkel“ also nicht mehr zum Leben haben – private Hilfe wird sinnlos. Die Soziallandesräte forderten Änderungen – die Sozialministerin blieb hart.
    Die geplante Kürzung der Mindestsicherung gehen so weit, dass selbst Spenden von der Mindestsicherung abgezogen werden. In Paragraph 7 des Sozialhilfe Grundsatzgesetzes heißt es, dass künftig alle Zuwendungen von Dritten auf die Mindestsicherung angerechnet werden müssen.
    Das heißt: Soziale Organisation oder Vereine können armen Familien nicht mehr unter die Arme greifen, ohne die Mindestsicherung der Empfänger zu kürzen. Denn die Mindestsicherung wird um den Betrag der Spende reduziert.
    In einer E-Mail bestätigte das Sozialministerium diese Sichtweise ausdrücklich, wie oe24 berichtet:

    Quelle: kontrast.at

    Anmerkung Marco Wenzel: Wie es scheint setzt Österreich zur Zeit alles daran, das nachzumachen, was in der BRD so schön schiefläuft.

  8. Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten
    Kurzbeschreibung: Wie bereits gemeldet (Pressemitteilung Nr. 8 vom 19.03.2019), hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die mündliche Verhandlung vom 18.03.2019 einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen.
    In der heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteilsbegründung hat der 10. Senat des VGH unter anderem ausgeführt, dass der vorliegende Luftreinhalteplan nicht der aus europäischem und nationalem Recht folgenden Verpflichtung genüge, im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung Überschreitungen des Jahresgrenzwertes für NO2 möglichst kurz zu halten. In den vergangenen Jahren wurde der Wert in Reutlingen stets überschritten; zuletzt betrug er 53 Mikrogramm/Kubikmeter für das Jahr 2018. In dem Plan werde in dieser Situation zu Unrecht auf Dieselfahrverbote verzichtet, deren Einbeziehung in die vorgesehenen Minderungsmaßnahmen eine frühere Grenzwerteinhaltung ermöglicht hätte…
    Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

    Dazu: Gericht zerreißt Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz
    Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bundestag viele Fahrverbote verhindern. Doch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof stellt sich quer. In zahlreichen Städten müssen Dieselfahrer nun zittern.
    Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen mit ihrer Strategie gegen Diesel-Fahrverbote einen schweren juristischen Dämpfer bekommen, der Auswirkungen auf viele Städte in Deutschland haben dürfte. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) für gesetzeswidrig erklärt. Mit der im Bundestag verabschiedeten Änderung wollte die Regierung Fahrverbote in Städten verhindern, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid nur knapp über dem Grenzwert liegt.
    Der Bundestag hatte dazu eine “Toleranzgrenze” von 50 statt der gesetzlich festgelegten 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft beschlossen…
    Blamage für die Bundesregierung
    Der nächste Streitfall dürfte sich in Stuttgart abspielen: Dort hat die Landesregierung, mit Verweis auf die Toleranz-Grenze von 50 Mikrogramm aus der BImschG-Novelle, zonale Fahrverbote für die Stadt Stuttgart für Dieselautos der Schadstoffnorm Euro 5 abgelehnt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine CDU-Koalitionspartner hatten sich gerade erst für diesen Plan gefeiert. Doch die DUH hat nach SPIEGEL-Informationen gegen diese Regelung des Verkehrsministeriums bereits Vollstreckungsklage eingereicht.
    Quelle: Spiegel

  9. Wie Seehofers Abschiebeplan verhandelt wird
    Mehr Sanktionen und schärfere Haftregeln schlägt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seinem Entwurf zum sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor. Die CDU-Justizminister haben rechtliche Bedenken. Doch das Kabinett wird den Vorschlag wohl beschließen. Denn er ist Teil eines Deals.
    (…) Personen sollen schneller abgeschoben werden können
    Dass Personen den Behörden gegenüber unterschiedliche Identitäten angeben, ist eher die Seltenheit. Häufiger ist der Fall der ungeklärten Identität aufgrund eines fehlenden Passes. In beiden Fällen ist die ungeklärte Identität ein Abschiebehindernis. Dahinter steckt eine einfache Erwägung: Wenn der Staat nicht genau weiß, aus welchem Land eine Person kommt, kann er diese auch nicht abschieben. Nur, wenn alle Personalien sicher feststehen und die Person einen gültigen Pass hat, darf abgeschoben werden. An diesen Punkt will man mit dem neuen Gesetz schneller kommen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg…
    (…) Wer nach Ansicht der deutschen Behörden nicht genügend daran mitgewirkt hat, die eigene Identität aufzuklären, der soll künftig härter sanktioniert werden. Die Person soll dann besonders gekennzeichnet werden: In ihrem Aufenthaltspapier soll der Hinweis „Duldung für Person mit ungeklärter Identität“ vermerkt sein. Darauf folgen Konsequenzen: ein Arbeitsverbot, gekürzte Sozialleistungen und das neue Rechtsinstitut der sogenannten Mitwirkungshaft. Das heißt: Verpasst eine Person einen Termin zur Vorbereitung der Abschiebung, also beispielsweise einen Termin bei einem Arzt, der feststellen soll, ob die Person reisefähig ist, kann sie inhaftiert werden.
    (…) Kritik sogar von CDU-Justizministern
    Und sogar die CDU-Justizminister der Länder haben sich in einem Brief an den Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Ralph Brinkhaus über Seehofers Entwurf massiv beschwert. Sie kritisieren eine neue Regelung zur Abschiebehaft. Bislang müssen Abschiebehäftlinge getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden.
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Äußere und innere Feinde
    Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. Es gebe “Bemühungen, … russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen”, werden Agenten in deutschen Leitmedien zitiert. Belege werden nicht präsentiert; ersatzweise heißt es, das “russische Vorgehen” sei diesmal “weniger sichtbar” als in anderen Fällen. Die EU hat das Personal und die Mittel für ihre “EU East Stratcom Taskforce” aufgestockt, die den Anspruch, “Pro-Kreml-Propaganda” zu enthüllen, mit offener Propaganda für die Union verbindet. Ihr Budget beläuft sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr; dafür verbreitet sie fehlerhafte Aussagen. Deutsche Militärs erklären zu Behauptungen über Russlands “hybriden Krieg”, wie sie etwa ein US-Russlandspezialist in einem Artikel über eine angebliche “Gerassimow-Doktrin” aufgestellt hat: “Die machen nichts anderes als wir.” Berlin nutzt die antirussische Stimmung in wachsendem Maß, um neben dem äußeren Feind auch die innere Opposition zu attackieren – als angebliche Marionetten Moskaus.
    (…) “Putins Helfer”
    In der Praxis ändert dies freilich nichts daran, dass die antirussische Stimmungsmache nicht mehr nur gegen Russland selbst genutzt wird, sondern in wachsendem Maße auch dazu dient, oppositionelle Ansichten im Inland auszugrenzen. Werden Gegner einer gegen Russland gerichteten Konfrontationspolitik seit 2014 als “Putin-Versteher” mit dem äußeren Feind identifiziert und entsprechend attackiert, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sogar Schülerdemonstrationen für einen besseren Klimaschutz als Teil einer “hybride[n] Kriegsführung seitens Russlands” denunziert (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Wer sich zur Berliner Regierungspolitik in Opposition begibt, muss damit rechnen, dem äußeren Feind als angeblicher Parteigänger (“innerer Feind”) zugerechnet und entsprechend bekämpft zu werden.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Moskau: Komplette Funkstille zwischen NATO und Russland
    Zwischen Moskau und der NATO gebe es keinerlei Kontakt mehr, sagte Russlands stellvertretender Außenminister Alexander Gruschkow. Diesen Zustand beklagt auch der militärische Befehlshaber der NATO, der beide Seiten zu mehr Kommunikation aufruft.
    Laut dem stellvertretenden russischen Außenminister bestehen zwischen der NATO und Russland keinerlei Kontakte mehr. “Die Kooperation im zivilen und militärischen Bereich ist vollständig gestoppt”, sagte Alexander Gruschkow am Montag gegenüber RIA Nowosti. Er betonte, dass es das transatlantische Militärbündnis gewesen sei, das den Kontakt abbrach.
    Die NATO verfüge über keinen Plan, wie diese Krise zu überwinden sei. “Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die NATO weiß, wie sie aus dieser Sackgasse herauskommen kann”, so Gruschkow. Ein militärischer Konflikt müsse unbedingt vermieden werden, denn ein solcher wäre “eine Katastrophe für die gesamte Menschheit”.
    Die NATO habe jede “positive Agenda in ihren Beziehungen zu Russland aufgegeben. Sie existiert nicht”, wirft Gruschkow dem westlichen Bündnis vor.
    NATO-Oberbefehlshaber: Situation schlimmer als im Kalten Krieg
    Gegenwärtig gleiche das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen dem während des Kalten Krieges, fasst Gruschkow die derzeitige Lage zusammen. Nach Ansicht des US-Generals und Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte in Europa Curtis Scaparrotti ist die Situation derzeit sogar noch schlechter als zu Zeiten des Ost-West-Konfliktes…
    Quelle: RT Deutsch
  12. Von Fridays for Future zur Extinction Rebellion
    (…) Etwa 300 Menschen hatten mit der Blockade der Oberbaumbrücke zwischen Kreuzberg und Friedrichshain nicht nur für einige Stunden für bessere Luft gesorgt, sondern auch an eine der vielen fast vergessenen Kampagnen der außerparlamentarischen Berliner Linken erinnert. Unter dem Motto “Oberbaumbrücke bleibt Stadtringlücke” setzen sie sich in den frühen 1990er Jahren dafür ein, dass die Brücke für den Automobilverkehr gesperrt bleibt. Die Kampagne war zukunftsweisend, obwohl sich nicht mehr viele Menschen daran erinnern…
    Damit wird deutlich, dass die Aktionen der neuen Umweltbewegung sich durchaus in der Tradition einer linken Praxis befinden, die schon vor mehr als 25 Jahren das Thema Stadtentwicklung, die Diskussion über eine lebenswerte Stadt, in der sich nicht nur Reiche das Wohnen in angesagten Bezirken leisten können, mit der Drosselung des Automobilverkehrs verbunden hat.
    Umwelt, Mieten und eine Stadt, in der nicht nur die Reichen leben können
    Es sind genau die gleichen Fragen, die heute wieder viele in Berlin bewegen – Umwelt, Mieten und darüber hinaus eine Stadt, in der nicht nur die Reichen leben können. Da gäbe es also für die neue Klimabewegung genügend Ansätze für eine Verbreiterung ihres Widerstands. Eine Stadt wie Berlin möglichst autofrei zu machen, wäre ein lohnendes und auch durchaus realistisches Ziel.
    (…) So wie in der Verkehrsfrage kann auch an vielen anderen Beispielen, die in der Umweltbewegung heute diskutiert werden, die kapitalistische Schranke festgestellt werden. Wenn die Klimaaktivisten die Parole “System change not climate change” fordern, sind sie schon auf der richtigen Spur. Die Teilnehmer der Brückenblockade machten auch durchaus den Eindruck, als würden sie diese Spur weiterverfolgen.
    Gelingt der Umweltbewegung der Abschied vom apokalyptischen Denken?
    Es wird sich zeigen, ob sich eine solche Orientierung durchsetzt gegen das apokalyptische Denken, das wie in vielen anderen kleinbürgerlichen Umweltbewegungen auch bei der Extinction Rebellion zu sehen ist…
    (…) Es ist reiner Paternalismus, wenn nun die Kritik von Erwachsenen damit abgewehrt wird, dass man die Jugendlichen nicht bevormunden will. Das heißt doch in Wirklichkeit, man nimmt sie nicht ernst. Sonst würde man nicht an sie andere Maßstäbe als an andere Bewegungen ansetzen. Zudem ist es schon bedenklich, dass der Bewegung wohlwollende Kommentatoren wie Raab so betonen, dass es eine Jugendbewegung ist. Es war immer schon eine Taktik von Etablierten, neue Protestbewegungen, in denen schon häufiger die Jugend tonangebend war, auf genau die Altersfrage festnageln zu wollen.
    Quelle: Telepolis
  13. Alarmsignal aus Finnland – Affront gegen Frankreich
    Die deutschen Medien verkaufen es als Sieg der Sozialdemokraten. Doch in Wahrheit ist Finnland bei der Parlamentswahl nur haarscharf an einem weiteren Debakel vorbei geschrammt. Die Rechten frohlocken.
    Am Ende fehlten der Partei “Die Finnen” nur 7000 Stimmen. Die Sozialdemokraten kamen bei der Abstimmung am Sonntag nach vorläufigen Zahlen auf 17,7 Prozent und 40 der 200 Parlamentssitze. Sie lagen damit nur knapp vor den Rechtspopulisten (17,5 Prozent, 39 Sitze) und den Konservativen (17,0 Prozent, 38 Sitze).
    Die Parteienlandschaft ist damit total zersplittert, die Regierungsbildung wird nicht leicht. Das Ergebnis erinnert an Schweden, wo im vergangenen Jahr ebenfalls die Rechten zugelegt hatten. Zudem bestätigt es die tiefe Krise der etablierten Parteien in Europa.
    Die regierende Zentrumspartei mit Premierminister Juha Sipilä konnte nur noch 13,8 Prozent der Wähler überzeugen. Der ehemalige Unternehmer hatte die Regierung Anfang März aufgelöst, da er im Parlament keine Mehrheit für seine Sozial- Gesundheitsreform fand.
    Das gute Abschneiden der Rechtspopulisten ist auch ein Alarmsignal für die Europawahl: Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen.
    Am 1. Juli tritt Finnland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an. Man darf gespannt sein, ob das Land bis dahin eine stabile Regierung bilden kann…
    Quelle: Lost in Europe
  14. Amazon-Imperialismus: Boykottiert die Bezos-Krake
    Das waren Zeiten: Als der Buchladen um die Ecke noch Basis-Kulturarbeit leistete. Als der Amazon-Leicht-Billig-und-Schnell-Versand sich noch auf die USA beschränkte. In grauer Vorzeit? Eher war es eine bunte Zeit, weil die vielen deutschen Buchhändler der lokalen Kulturarbeit eine eigene Farbe gaben. Mit eigenen Lesungen, mit einer Vielzahl von kleinen Veranstaltungen, mit literarisch interessierten und nicht selten sogar gebildeten, echten Menschen hinter der Theke. Jede Woche verschwinden traditionelle Buchläden. Noch existieren rund 6000 klassische Buchhandlungen in der Bundesrepublik. Doch allein 2014 gaben in Deutschland nach Angaben des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels knapp 150 Buchläden auf. Mehrheitlich verschwanden sie im unersättlichen Schlund von Amazon. Aber Amazon wird nie satt. Der Konzern will jetzt noch mehr: Private Daten. Und neue Herrschaftsfelder im Internet.
    (…) In einer Zeit, in der die Zahl antikapitalistischer Organisationen gering ist und deren Kraft noch geringer, bleibt denen da unten nur der Boykott. Gehen Sie selbst zum Buchladen, das ist gut für die Gesundheit…Zwar ist damit allein der Imperialismus nicht zu bekämpfen. Aber eine seiner starken Stützen kann man treffen. Da wo es weh tut. Mit einem Tritt in Bezos edelstes Teil: Den Geldsack.
    Quelle: Rationalgalerie
  15. ARD und Co.: Raus aus der Wagenburg!
    (…) Besser wäre es freilich, sich künftig weniger um Imageprobleme zu kümmern als um die viel wichtigere Frage, weshalb sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, was seine Struktur und seine Programme angeht, derzeit nicht auf der Höhe seiner Möglichkeiten befindet.
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Leitmedium
    Ein derart unvollkommener Zustand ist prekär, weil dieser Rundfunk seit Jahrzehnten zu den gesellschaftsprägenden Institutionen gehört, politisch wie kulturell. Seine Schwäche hat demnach Folgen. Da eine Alternative nicht in Sicht ist, muss man für seine Verbesserung etwas tun. Denn diese Gesellschaft braucht auch künftig einen Rundfunk, der nicht nur ein Fenster zur Welt ist, als ein Freizeitmedium, das Menschen unterhalten kann, sondern auch als einen „ehernen Felsen“ in einer digitalen Welt, als eine der maßgeblichen Quellen für eine kritische Öffentlichkeit, als den großen Erzähler in seinen fiktionalen Programmen, als Agentur der Integration und als Ort für Diversität – als das Leitmedium eben, dem die Menschen vertrauen…
    (…) Es genügt ein genauer Blick auf den täglichen Output, um zu erkennen, dass es noch immer kein besseres Modell für Rundfunk als einer gesellschaftlichen Institution gibt als den unseren. Unter den zahllosen Sendungen findet sich noch immer genug, was man für knapp 20 Euro andernorts kaum kaufen könnte.
    Zugleich aber ist die Rundfunkfreiheit kein unveränderbares Gratisgeschenk des Weltgeistes an einen Kreis von Auserwählten, sondern eine Bedingung für die Möglichkeit einer lebensfähigen demokratischen Gesellschaft. Und das heißt: Man muss für sie kämpfen. Und wer kämpft, muss auch verlieren können. Das wird er ertragen, solange er weiß, wofür er kämpft.
    Das Ziel dieses Kampfes ist so alt wie der Kampf selbst. George Mason hat es im Jahr 1776 im Artikel 12 der Virginia Declaration of Rights benannt, ganz so, als hätte er geahnt, was 250 Jahre später auch in seinem Land droht: „Die Pressefreiheit ist eines der größten Bollwerke der Freiheit und kann nur von despotischen Regierungen eingeschränkt werden.“ Diese Freiheit zu verteidigen, ist nicht zuletzt Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  16. YouTube verwechselt Brand von Notre-Dame mit dem 11. September
    Unter Videos der brennenden Notre-Dame schaltete YouTube versehentlich Informationen zum 11. September 2001. Dabei sollen die automatischen Einblendungen eigentlich Verschwörungstheorien verhindern. […]

    YouTube on Notre Dame fire: Did you know 9/11 was real?https://t.co/gVh85i8JQM pic.twitter.com/hgFGBOhOxG

    — Gizmodo (@Gizmodo) 15. April 2019

    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: So viel zum Thema „Faktencheck“, „Selbstregulierung“ und „künstliche Intelligenz“. Dies sind übrigens exakt die Algorithmen, die künftig nach Willen von EU und Bundesregierung als Uploadfilter entscheiden werden, was wir auf Plattformen hochladen dürfen.

  17. Für Frieden und Abrüstung
    Ostermärsche: Teilnehmer fordern Entspannungspolitik, unterstützen die Klimaproteste und wenden sich gegen Rassismus und Ausgrenzung
    Die Themenpalette der diesjährigen Ostermärsche reicht von der Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik mit Russland bis zur Unterstützung der »Fridays for Future«-Bewegung
    Zu mehr als 90 Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen ruft die Friedensbewegung in diesem Jahr während der traditionellen Ostermärsche auf. Rund um das kommende Wochenende werden bundesweit Zehntausende Menschen auf die Straße gehen, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Da die Ostermärsche seit jeher regional und in lokaler Verantwortung organisiert und ausgerichtet werden, unterscheiden sich auch die jeweils gewählten politischen Schwerpunkte von Ort zu Ort.
    Ein Thema, das überall eine größere Rolle spielen wird, ist natürlich die Forderung nach Abrüstung…Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt dürfte die Forderung nach Abzug der in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen sein.
    (…) Beim bundesweit teilnehmerstärksten Ostermarsch, dem im Ruhrgebiet, wollen die Demonstranten sich auch gegen Rassismus und Ausgrenzung wenden…
    Quelle: junge Welt
  18. Realsatire bei Bundespressekonferenz: Auswärtiges Amt bezeichnet Guaidó als “Mann des Dialogs”
    Deutschland unterstützt mit Guaidó einen der radikalsten Vertreter der venezolanischen Opposition, der jeglichen Dialog mit der Maduro-Regierung ablehnt. RT fragte auf der BPK, welches strategische Kalkül dahintersteht. Die postfaktische Antwort erstaunt.
    Das Agieren der Bundesregierung im Falle Venezuelas wirft zahlreiche Fragen auf. Einerseits fordert das Auswärtige Amt regelmäßig zu Dialogbereitschaft und Deeskalation auf, gleichzeitig unterstützt sie mit Juan Guaidó just einen der radikalsten Vertreter der Opposition, der sich grundsätzlich gegen jede Art von Dialog mit der amtierenden Regierung von Nicolás Maduro ausspricht und offensiv für eine US-Militärintervention wirbt.
    Von RT-Redakteur Florian Warweg nach dem dahinterstehenden “strategischen Kalkül” dieses Vorgehens gefragt (ab Minute 2:25), erklärte Außenamtssprecherin Maria Adebahr, dass sie diese “Prämisse” nicht teile. Juan Guaidó sei ein Mann des Dialogs, doch dieser sei “an der Unbeweglichkeit Maduros gescheitert”.
    Diese Aussage des Auswärtigen Amtes ist nachweislich falsch. Selbst öffentlich-rechtliche Sender im deutschsprachigen Raum berichteten über die Dialogverweigerung Guaidós und dessen Aussage “Die Krise in Venezuela ist mit einem Dialog nicht zu lösen”:
    Quelle: RT Deutsch

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